Wozu sind Debatten im Bundestag und in Landtagen gut?

Was ist der positive Effekt von Debatten im Bundestag und in Landtagen?

Ändert sich etwas (substanziell) durch die Debatten?

Geht es „nur“ darum, dass man seine Sicht der Dinge geäußert hat? Oder findet tatsächlich eine Meinungsbildung statt, aufgrund derer sich z. B. ein Abstimmungsverhalten ändert?

Oder geschieht die „tatsächliche“ Arbeit hinter „verschlossenen“ Türen wie z. B. in Ausschüssen?

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Ich behaupte, dass eine gute Debatte grundsätzlich schon eine Berechtigung hat, dass diese in unserem politischen System jedoch nicht genutzt werden kann. Denn unglücklicherweise (aber auch nicht ganz unsinnig) werden diese Meinungsbildungsprozesse meiner Wahrnehmung nach häufig durch Fraktionsblöcke zunichte gemacht. So passiert dies bei zahlreichen namentlichen Abstimmungen.

Beispiel: Für das Thema mit der Abtreibungswerbung gab es ja selbst in den eigenen Reihen Kritik an der GroKo (bspw. vom eher linken Flügel der Fraktion). Dennoch haben die Abgeordneten so abgestimmt. Gleiches gilt ja auch immer, wenn eine Oppositionspartei eine gute Idee präsentiert hat.

An den Abstimmungen dürfte sich durch die Debatten so gut wie nie was ändern. Die eigentliche inhaltliche Diskussion, bei der dann vielleicht die Regierungsfraktionen auch mal sinnvolle Änderungsvorschläge der Opposition aufgreifen und einarbeiten, passiert in den Ausschüssen.

Auch „Abweichler“, die bei einzelnen Abstimmungen nicht mit ihrer Fraktion abstimmen, sind im Allgemeinen in den jeweiligen Themen eher besser informiert als der Rest, und entscheiden sich nicht spontan, weil ihnen eine Rede so gut gefallen hat.

Die Debatten dienen der öffentlichen Kontrolle der Regierung. Die Opposition erklärt öffentlich, was die Regierung alles falsch macht und anders machen könnte, und die Vertreter der Regierungskoalition verteidigen dann ihre Positionen. Die wichtigsten Debatten landen dann in der Tagesschau, der Großteil wird aber zumindest von Stakeholdern wie den Parteien, NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Aktivisten, Lobbyisten, Fachjournalisten usw. wahrgenommen.

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Ja, so ist das. Der deutsche Bundestag ist im Gegensatz zum britischen House of Commons eben eher ein Arbeitsparlament denn ein Redeparlament – ähnlich wie der US Congress. Das ist übrigens nicht per se schlecht, wie Lenz Jacobsen in der ZEIT schreibt: „Denn die Alternative wäre, dass die Regierung und Ministerien die Gesetze noch viel stärker bestimmen, als sie das eh schon tun, und der Bundestag zwar schöne Reden hält, aber entmachtet ist.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/neuer-bundestag-deutsches-parlament-bundestagswahl-2021-abgeordnete-demokratie-5vor8

Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. In Großbritannien sind die Parlamentsdebatten natürlich interessanter und nicht so langweilig wie in Deutschland – es seien nur mal die Prime Ministers Questions, PMQs, erwähnt. Dafür hat das Parlament deutlich weniger Einfluss. Hier ein interessantes Pro/Contra unter Beteiligung des leider verstorbenen Thomas Oppermanns:

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Ah, okay, also damit auch eine wichtige Kontrollfunktion. :+1:t3:

Ja, aus meinem sehr ähnlichen Eindruck heraus kam der Themenvorschlag. Das Thema könnte so auch „Wunsch vs. Wirklichkeit“ abdecken.

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