Schätze deine Beiträge oft, aber dein Vergleich mit SPD-Bürgermeistern in Bayern ist, sorry to say, völlig neben der Spur.
Und es geht auch nicht ums Geld Abgreifen.
Es geht darum, dass diejenigen, die Faschisten wählen, klar zeigen, wes’ Geistes Kind sie sind. Die AfD zu wählen zeigt Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.
Wer sowas tut, stellt sich selbst außerhalb des gesellschaftlichen Fundaments des zivilisatorischen Mindestanstands.
Entweder sind sich AfD-Wählende bewusst, die gesellschaftliche „Abrissbirne“ zu schwingen, dann erfolgt diese Destruktivität gezielt und sie sind deshalb nicht ernst zu nehmen. Oder sie sind sich dessen noch nicht einmal bewusst, dann sind sie aufgrund dessen ebenfalls nicht ernst zu nehmen.
Der zweite Schritt ist dann, dass, wer auf diese Weise aktiv gesellschaftszerstörend handelt, nicht erwarten kann, auch noch mit Geld der Gemeinschaft dafür belohnt zu werden. Staatliche Gelder sind ja nichts anderes als Gelder, die wir als Bevölkerung gemeinsam aufbringen.
Mit SPD-Bürgermeistern, die womöglich aus parteipolitischen Kalkülen weniger Geld der bayerischen Staatsregierung zur Verfügung bekommen, ist das in keiner Weise vergleichbar.
Und wenn ich hier dann noch lesen muss, dass Rechtsextremismus eine „Meinung“ wäre und Intoleranz gegenüber demokratiezerstörenden Menschenfeinden „nicht besser als die rechten Intoleranten“, dann weiß ich, dass da Poppers Toleranz-Paradoxon (" Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.") entweder nicht gekannt oder nicht verstanden wird.
Um nun wieder den Bogen zum Threadthema im engeren Sinne zu schlagen: Wenn der Anteil derer, die Rechtsextremismus tolerieren oder sogar durchs Wählen aktiv unterstützen, in einer Kommune hoch ist und sogar noch Verharmlosung dazukommt, ist dies ein Indikator für die Ablehnung von Minderheiten, gesellschaftlicher Vielfalt und der Gleichheit neu Hinzukommender.
Da sich diese Leute selbst von der bundesrepublikanischen Gesellschaft ausgrenzen, bleibt als einzige Konsequenz, diese Selbstausgrenzung aufzugreifen. Dann sollen sie halt unter sich bleiben, aber nicht auch noch für diese Selbstisolation Geld von der Gemeinschaft, hier dem Staat, bekommen. Denn das wäre ja eine Belohnung von Selbstausgrenzung.
Die ostdeutsche Soziologin of Color Katharina Warda hat - um ein Beispiel zu nennen - die einzig richtige Konsequenz gezogen, indem sie nach Berlin migriert ist.
„Es ist eine Zeit lang besser geworden, aber mittlerweile ist doch ein Zustand eingekehrt, vor allem wenn ich auf Sachsen-Anhalt gucke, aber auch in den anderen Bundesländern, wo wieder offene rechte Hegemonien auf der Straße herrschen“, sagt Warda. […]
Insofern sehe sich diese Frau ständig in der Situation, überlegen zu müssen, wo sie wann überhaupt hingehen könne, „also, dass die Außenwelt einfach gefährlich ist und dass es ganz viel Raum gibt, in dem Menschen ganz offen rechts sein können, ganz offen rassistisch sein können, ganz offen antisemitisch sein können“.
Deutschlandfunk Kultur
In solchen Räumen rechtsextremer Hegemonie bleibt für Menschen mit Migrationsgeschichte nur der Wegzug.
Mit Steuermitteln sollten Kommunen, in denen es so ist, ganz sicher nicht gefördert werden.
Mit dem Leerstand und dem Arbeitskräftemangel (z. B. in der Pflege) müssen solche Kommunen dann selbst klarkommen.
Da kann man guten Gewissens auch niemandem empfehlen, sich dort niederzulassen.
