Neues aus dem Wirtschaftsministerium:
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Ich fasse kurz zusammen:
- Längere Lebensarbeitszeit
- Subventionen und Förderprogramme streichen
- Sozialprogramme kürzen
- Lohnfortzahlung am 1. Krankheitstag abschaffen
- Weniger Vorgaben für Unternehmen
- Billigeres Gas (woher auch immer das kommen soll sagt sie nicht)
Das ist das, was im Artikel steht. Wieso sie meint, dass es dadurch einen “baldigen Exportboom” geben wird, ist mir total schleierhaft.
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Glaubt sie ja selbst nicht
Reiche rechnet nicht mit einem baldigen Exportboom, der die deutsche Wirtschaft lange getragen hatte. Es brauche weniger Vorgaben für Unternehmen, einen moderneren Staat und eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Als Beispiel nannte sie die angestrebten Firmengründungen innerhalb von 24 Stunden. „Wir sind nicht mehr austrainiert und die anderen sind topfit.“ Nötig sei Mut zur Vereinfachung
Für mich klingt das alles nach alten Phrasen. Rumschrauben an der Angebotsseite ohne die Nachfrageseite nur irgendwie zu beachten bzw. sogar zu schwächen.
Beim Heizungsgesetz bin ich uneins. Finde die Gestaltung der Förderung nicht sinnvoll und denke, dass auch die prozentuale Förderung zu den hohen Preisen führt. Aber das was sie dazu immer sagt ist auch sehr paraphrasiert, schwammig und eher Richtung “Heizungsgesetz muss weg” Vereinfachung, was der Realität auch nicht gerecht wird.
Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung koppeln. Von mir aus. Die Lage hatte ja mal genannt, dass das vlt 1/2 Jahr länger arbeiten ist.
Die Frage ist doch: Funktioniert das Wirtschaftsmodell Exportnation noch oder müssen wir uns neu erfinden. Und diese Vision sehe ich bei ihr 0.
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Ich deute das eher so nach dem Gedanken „technologieoffen“. Man gibt den Unternehmen (dem „Markt“) mehr Freiraum (auch weniger Subventionen), in der Hoffnung, das die findigen Köpfe innDeutschland da schon was erfinden werden, was uns Mittel- bis langfristig wieder nach vorne bringt.
Kann man als Hoffnung oder Vertrauen deuten.
Grundsätzlich glaube ich schon, das es nicht ausreicht darauf zu hoffen, das „die Politik“ jetzt einen ausbuchstabierten Lösungskatalog liefert, den wir nur noch umsetzen müssen.
Das Ruder rumreissen können wir nur gemeinsam, die Regierung muss allerdings schon die passenden Rahmenbedingungen liefern, also auch Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit, soweit möglich und realistisch finanzierbar.
Und ja, ich denke schon das wir alle um ein paar Einschränkungen nicht herumkommen, sei es durch den Klimawandel oder die wirtschaftliche Lage.
Das muss nur überzeugend moderiert werden.
In welchem Zusammenhang hast du bisher gehört, dass Subventionen abgebaut werden sollen? Mir sind nur Beispiele aus dem Bereich Klimaschutz (PV, Heizung, Agrardiesel negativ) bekannt. Was nichts anderes bedeutet als die Wirtschaftlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen/Technologie zu schwächen. Oder gibt es noch andere?
Indem die Politik die Rahmenbedingungen für bestimmte Technologien oder Wirtschaftszweige anpasst, bestimmt sie mit wo die Reise hingehen soll. Dafür muss man natürlich die eigenen Fähigkeiten analysieren, Potentiale identifizieren und die richtigen Entscheidungen treffen. Pauschale Abschaffungen und Subventionen und pauschale Vereinfachungen helfen wenig sich auf bestimmte Themen zu konzentrieren. Sehe in der politischen Weltlage nicht, wie das alte Konzept aktuell wieder funktionieren soll (Rohstoffabhängigkeit, gestörte Lieferketten, Protektionismus statt Globalismus, Gasabhängigkeit, Überkapazitäten und Technologisches Gleichziehen in China,…). Daher bräuchte es aus meiner Sicht Fokus auf bestimmte Bereiche.
Ich wünsche mir eine Rede ala:
- unsere Stärken sind abc
- Wir wollen daher in den Bereichen efg Weltmarktführer bleiben/werden
- Dafür braucht es hij
- deshalb machen wir xyz
Im Verlinkten Artikel wird Frau Reiche wie folgt zitiert:
„ „Damit der Staat Handlungsfähigkeit zurückgewinnt, muss er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Dazu zählten innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten rigoros überprüft, Fehlanreize auch „unter Schmerzen“ abgebaut werden. Damit bezog sie sich auf die Wirtschaft, aber auch auf den Sozialstaat, dessen Reformen sie ebenfalls für notwendig hält. Der Staat könne die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Unternehmen nicht vor allen Risiken schützen, so die Unionspolitikerin.“
Hab da mal rausgelesen, das hier auch die Unternehmen im Blick sind
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Also nix Konkretes weiß man nicht. Konkret öffentlich wurden mWn bisher nur Subventionsstreichungen für Klimaschutzmaßnahmen.
Edit: Streichung der Heizungsförderung oder PV Einspeisevergütung ist natürlich auch für die Unternehmen in der Branche schmerzhaft. In ihre Aussage kann man alles interpretieren und nichts.
Das ist der Trick dabei.
…..“glaubhaftes Dementi…“ …..“das habe ich so nie gesagt….“ 
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Ich habe den Artikel nicht gelesen, aber was ich vorhin aus einem anderen mitgenommen hatte, war, dass in Bildung und Infrastruktur investiert werden soll und Unternehmen mehr Gestaltungsfreiheit bekommen sollen. Der Teil des ganzen klingt doch ziemlich vernünftig.
Dazu vor dem Thema Klimaneutralität:
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