Etwas plakativ und doch hat es der „liebe“ Wissing wohl geschafft, die E-Fuels in der EU durchzudrücken. Ich verstehe einfach nicht, was die Überlegungen der FDP sind und warum sie sogar bereits beschlossene Kompromisse als Partei an der 5%-.Hürde diktieren. Einfach nur unbegreiflich für mich.
Ich hoffe, es hat sich gelohnt unsere wichtigsten politischen Partner derart vor den Kopf zu stossen für eine komplett schwachsinnige Technologie.
Sehe ich anders, LdN hat es in der letzten Folge (vor der Einigung) ja schon angedeutet, dass Wissing eigentlich gar nichts mehr fordern konnte, da sonst die Gesetzestexte nochmal hätten angepasst werden müssen.
Alles gegen das Wissing sich gestellt hatte, war der sog. Erwägungsgrund 9a des ursprünglichen Kompromisses, vom letztes Jahr (Quelle von 2022):
„Nach Beratungen mit Interessensvertretern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“, heißt es dort. Dies gelte allein „außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität“.
Das war Porsche Wissing wohl zu wenig und er hat deswegen die letzten Wochen rumgenörgelt und das Ergebnis im März 2023 ist (Quelle):
Aus Erwägungsgrund 9a wurde der Erwägungsgrund 11 (recital 11).
Das angebliche „Verbrenner-Aus“, das eh nur eine Emissionsabgabe ist, kommt ansonsten genau wie bisher geplant.
Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts. 
edit:
Die CDU scheint das ähnlich zu sehen (Quelle):
Dagegen sagte der CDU-Umweltexperte Peter Liese sagte: „Wissing hat in der Sache praktisch nichts erreicht, aber das Vertrauen in Deutschland als zuverlässiger Partner in der Europäischen Union ist nachhaltig geschädigt“.
Nein hat er tatsächlich nicht. Er hat der Kommission abgerungen einen deligierten Rechtsakt zu E-Fuels zu erlassen. Da Wissing fachlich ehr Kreisklasse ist denkt er tatsächlich er hätte irgendwas erreicht. Wenn nämlich im ursprünglichen Entwurf nicht ausdrücklich die Möglichkeit eines solchen Rechtsaktes eingeräumt wurde ist dieser immer unzulässig. Wieder mal also ein Beweis der Kompetenz der Lindner Porsche Partei.
Zu dem Punkt bin ich auch in einem Artikel bei Golem gestoßen, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht.
So sicher scheint das wirklich nicht, wie es Wissing und die FDP verkünden.
(die Kommentare bei der FAZ sind echt gruselig…)
Vielen Dank an euch alle zur Einordnung. Ehrlicherweise komme ich nicht mehr ganz mit. Ich meinte, der kleine aber feine Unterschied in diesem Thema ist tatsächlich der Unterschied zwischen klimaneutral und CO2-neutral.
So oder so, ich finde es fürchterlich.
Vor allem hat uns die FDP erneut international bis auf die Knochen blamiert, nur damit Lindner seinen Porsche mit viel Krach fahren kann bis wir alle grau und verzweifelt sind. Westerwelle hat uns seiner Zeit schon mit seiner Enthaltung im Syrienkonflikt eklatanten Schaden zugefügt.
Vergleich das mit dem Klimaentscheid.
Der einen Seite ist es gestattet neue Realitäten zu schaffen und durchzudrucken aber die andere Seite darf das nicht.
Wer das meiste Geld hat entscheidet. Schöne Demokratie, ne?
Und kaum ist der eine Bremser fertig, kommt der Nächste:
Dürfte aber diesmal wirklich eine Luftnummer werden, den Italien (zusammen mit Polen und Tschechien) reichen nicht um die Abstimmung morgen zu kippen.
Zu der Frage, wie viel Wissing der Kommission eigentlich abgerungen hat, gibt es beim Merkur noch mal einen schönen Artikel:
Wobei „platzen“ hier nicht das neue Gesetz zu den CO2-Flottengrenzwerten meint, das heute beschlossen werden soll, sondern die Zugeständnisse, die Wissing der EU abgetrotzt haben will:
Die EU-Kommission schafft mit einem Durchführungsrechtsakt innerhalb der Euro-6-Typgenehmigung eine neue Fahrzeugkategorie für Verbrenner, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können.
[…]
Anschließend soll die Kommission diese Fahrzeugkategorie über einen delegierten Rechtsakt in die Flottenregulierung integrieren.
Aber:
Die Co-Gesetzgeber Europaparlament und Rat müssen der Kommission erlauben, bestimmte Details eines Gesetzes über delegierte Rechtsakte zu klären.
Im Falle des Gesetzes zum Verbrenner-Aus fehlt diese Erlaubnis im aktuellen Text.
Mit anderen Worten: Das Zugeständnis, dass Wissing bekommen hat, wäre nach EU-Recht unzulässig.