Schon letztes Jahr hat sich die Münchener Polizei und erstinstanzliche Justiz nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie die umfangreichen Proteste gegen die IAA in München mit rechtswidrigen Mitteln wie Präventivhaft kleinhalten wollte. Jetzt stehen die ersten Prozesse für die Abseilaktionen an Autobahnbrücken an, und die geforderten Strafmaße reichen von Tagessätzen auf Bewährung bis zu mehrjährigen Haftstrafen - für die gleiche Aktionsform, gleichzeitig durchgeführt, jeweils wenige km voneinander entfernt. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern einen ausführlichen Artikel dazu veröffentlicht. Was kann gegen diese Justizwillkür und das offensichtlich politische Kalkül dahinter getan werden? Wie lässt sich effektiv gegen die Kriminalisierung von Klimaprotesten vorgehen?
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