Liebes Lage-Team,
ich hätte mal einen Themenvorschlag, der ein wenig weg von Corona und hin zur Bundestagswahl im Herbst führen würde: die mögliche (Wieder-) Einführung einer Vermögensteuer (so wie sie jetzt etwa mal wieder im Programmentwurf der Grünen zu finden ist).
Grundsätzlich finde ich das Thema der Steuergerechtigkeit an sich schon wichtig, gerade im Hinblick auf die massiven finanziellen Anstrengungen von Bund aber auch Ländern (nur sie würde schließlich eine eventuelle Vermögensteuer laut GG (Art. 106, Abs.2, 1.) ja betreffen) wegen der Corona-Krise wird das allerdings nochmal verstärkt und es geht schlichtweg auch um Haushaltsfragen.
Darüber hinaus haben die letzten zwölf Monate ja nochmal besonders die Defizite in Sachen Bildung und Digitalisierung deutlich gemacht; genau hier etwa könnte etwaige Einnahmen einer solchen Steuer eingesetzt werden (aber wofür letztlich eine solche Steuer eingesetzt würde, steht ja ohnehin erst am Ende der Debatte).
Meine Kernfrage, die ich mir bei der Befassung mit dem Thema gestellt habe, ist: Warum genau ist eigentlich eine Vermögensteuer ein offensichtlich so verpöntes Mittel? Die Grünen wurden etwa 2013 unter anderem deshalb bei der Bundestagswahl abgestraft. Darüber hinaus hat es Rot-Grün während ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die 1995 (in ihrer konkreten Umsetzung) für verfassungswidrig erklärten (und Ende 1996 schließlich ausgesetzten) Vermögensteuer zu reformieren.
(Spoiler: Die Gründe sind dabei meines Erachtens vor allem auf politischer Ebene zu finden.)
Aber: Wie sieht eigentlich die gesellschaftspolitische bzw. ökonomische Bewertung einer solchen Steuer aus?
→ Wen würde sie betreffen? (Hier kommt es natürlich auf das jeweilige Konzept an.)
→ Wie wäre das Verhältnis von Ertrag und Aufwand (=Erhebungskosten)?
→ Könnte mit der Steuer möglicherweise eine (wenigstens geringfügige) Umverteilungswirkung einsetzen?
Und natürlich auch: Wie kompliziert wäre eine Umsetzung des BVerG-Beschlusses vom 22.6.1995 zur Verfassungswidrigkeit (nach meiner, nicht-juristischen und damit laienhaften, Durchsicht des Beschlusses: nicht sonderlich kompliziert)? (Zur Erklärung: Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen – anders als geschehen – nicht gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe. → Zur genaueren Begründung: siehe im Beschluss unter C III. 1. und 2.) (Link: BFH-Entscheidung)
Meine These zu dem ganzen Thema ist, dass vor allem politische Gründe einer Wiedereinführung im Weg stehen. Wer auch immer mit einer Forderung nach einer Vermögensteuer in den Wahlkampf zieht (bzw. öffentlich damit wirbt), wird von der Union, FDP aber vor allem von wirtschaftsnahen Lobbyverbänden (aus meiner Sicht) überzogen, meist unsachgemäß und polemisch diskreditiert. (Ich bin mir bewusst, dass das oft gängige Praxis ist und von allen Richtungen des politischen Spektrums gemacht wird. Trotzdem vernebelt es aber den Blick auf das eigentliche Thema und die möglichen positiven Effekte des jeweiligen politischen Vorschlags. Als Beispiel könnte man hier etwa auch die absurde Diskussion um das angebliche “Eigenheimverbot” der Grünen anführen.)
Vielleicht könntet ihr ja dem Thema mal in einer Sendung etwas Raum geben und Klarheit in die Debatte bringen. Wäre interessant zu sehen, wie viel dann noch von meiner These übrig bleibt.
PS: Ich hoffe, der Themenvorschlag ist nicht redundant. Kann mich allerdings an keine Folge erinnern, in der das Thema ausführlich besprochen wurde und hier im Talk habe ich auf die Schnelle auch nicht so viel gefunden. Wie relevant das Thema überhaupt für euch und andere ist, kann ich natürlich erst recht nicht beurteilen. 