Wie viel darf Olaf Scholz bevor er politisch kassiert?

Themenvorschläge
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Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium wurden vor Kurzem von der Polizei gestürmt, allem Anschein nach ging es hierbei Mal wieder darum, dass ein Scholz unterliegendes Haus sich an der Ermöglichung von Geldwäscherei schuldig gemacht hat.
(Quelle: Bundesfinanzministerium: Razzia wegen mutmaßlicher Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit - DER SPIEGEL)

Dieser neue Skandal reiht sich ja ein in eine lange Liste von Skandalen an denen Scholz immer auf die eine oder andere Art und Weise beteiligt war. Insgesamt haben diese Skandale unseren Staat etliche Milliarden gekostet.

Mal in chronologischer Reihenfolge:

Der Cum-Ex Skandal
Hierbei ging es ja um Banken in Hamburg denen Olaf Scholz die Steuerhinterziehung von vielen Milliarden ermöglicht hat und sich wie noch häufiger vor einem Bundestagsausschuss wieder fand.
(Quelle: SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und die Steuermillionen - taz.de)

Der Wirecard Skandal
Hier war es die BaFin welche zu der Zeit Scholz unterstellt war und es versagt hat mitzubekommen, dass EY schon ewig lange keine ordentlichen Kontrollen von Wirecard gemacht hatte und es hier zu Marktmanipulation, Bandenbetrug, Untreue und mehr kam.
(Quelle: Insolventes Unternehmen: Darum geht es im Wirecard-Skandal | tagesschau.de)

Der FIU Skandal
Hier ist jetzt der neuste Fall indem ein Ministerium, welches direkt dem Mann untersteht, so viel falsch gemacht hat, dass die Polizei es stürmt.
(Quelle: siehe oben)

Das ist mir als Jemand der in der Finanzverwaltung arbeitet und auch einfach als Bürger super unangenehm. Ich bin wahnsinnig enttäuscht von Herrn Scholz, weil er vor den Ausschüssen sich an nichts erinnern will und nicht das bisschen nötige moralische Rückgrat hat um nach dieser ganzen -entschuldigt den Ausdruck- Scheiße zurückzutreten.

Wie kann es jetzt sein, dass die SPD die Umfragen anführt und sich die Bürger ernsthaft mehr mit Frau Baerbocks Buch beschäftigen, als mit den hunderten Milliarden die der Mann den Staat gekostet hat.

Ich hoffe ihr könnt das ansprechen und hier Mal ein paar Leute aufwecken. Ich bin ein großer Fan eurer Arbeit, seit Jahren, macht bitte unbedingt weiter so.

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Ich kann zum Thema Scholz auch diese Videos hier empfehlen:

Für mich ein Wunder, dass dieser Mann so breit Unterstützung erfährt und jetzt anscheinend für viele deutsche Wähler tatsächlich der bessere Kandidat ist als Baerbock. Aus meiner Sicht absolut unverständlich.

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Schon mal sorry für die Ungenauigkeit. Bin nicht sicher, ob ich es in der Lage gehört habe oder in einem anderen Podcast. Es gibt ernzunehmende Meinungen, nach denen es sich um eine Wahlkampfaktion handelt (mit der Durchsuchung, ein Teil davon ist meine Interpretation). Selbst Organisationen die für die Steuergerechtigkeit eintreten halten die Aktion für komplett überzogen und nicht im Sinne der Bürger.

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Meines Erachtens hat Olaf Scholz einen einzigen massiven Vorteil gegenüber Laschet und Baerbock.

Er profitiert massiv davon, dass man den Wirecard-Skandal, G20, Cum-Ex-Geschäfte und jetzt das neue Thema der Steuerhinterziehung über den Zoll nicht schnell in 30 Sekunden verständlich für den Ottonormalbürger zusammenfassen kann. (Natürlich ist Scholz hier auch nicht der einzige, den es hier zu kritisieren gilt, er hat aber mindestens eine wichtige Rolle in den Skandalen gespielt)

Meine These ist, dass sehr viele durch die Komplexität der Themen direkt abwinken und es als „Kleinigkeit“ abtun. Da lässt sich mit Quellenangaben/Zitaten oder einem Totlachen auf einer Krisenveranstaltung deutlich besser die Sau durchs Dorf treiben, ganz egal wie viele Milliarden Scholz verschwendet hat.

Auch finde ich interessant, dass durch die damaligen Entscheidungen von sowohl Scholz als auch Laschet (Polizeieinsatz Hambacher Forst war ja jetzt nachweislich illegal) Menschen zu Tode gekommen sind, so etwas allerdings kaum Medienbühne findet.
(Was wäre Medial nochmal los wenn bei einer rechten Demo Menschen zu Tode kommen? Kann ich vermutlich jeder bestens vorstellen)

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Was die FIU betrifft, kann man Scholz möglicherweise keinen Vorwurf machen.
Zu richten wäre der gegen Schäuble, der sie damals zum Zoll verlegt hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass seitdem die Geldwäschefandung brach liegt.
Die Mitarbeiter müssen die Anträge per Hand ins System eingeben und kommen nicht mehr hinterher.
GleichzeItig sind die Meldungen von den Banken massiv gestiegen (dabei kam mittlerweile heraus, dass manche Banken den Großteil gar nicht gemeldet haben, genauso viele Notare).
Ermittlungswerkzeuge, die zur Verfügung standen, als die Einheit dem BKA unterstand, fehlen, dementsprechend ist die FIU ermittlungstechnisch halb blind.
Scholz hat die Stellen aufgestockt, konnte sie aber lange nicht besetzen.

Es gibt allerdings Gerüchte, dass möglicherweise die FIU bezüglich der Ermittlungen mit dem Finanzministerium Kontakt hatte und das die Route ausgegeben hat, erst mal zu verzögern, deshalb auch kein Schreiben seitens der Ermittler sondern die harte Tour - wenn das wahr ist, wäre das natürlich ein grobes Foul, das sich bis zur Wahl sicher nicht klären bzw. aus der Welt schaffen ließe.

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Ich hab mal kurz in mich hineingehorcht und mir überlegt warum mich die Durchsuchung der Ministerien nicht aufregt.

Ich kein großes Vertrauen mehr in unsere staatliche Verwaltung. Wenn ich so auf die letzten 30 Jahre zurück blicke, die ich bewusst erlebt habe (bin 40) dann ging es in der Zeit in der Verwaltung nur bergab. Die Verwaltung läuft komplett mit Papier und Fax, wie in den 80ern. Wenn sie Computer haben, dann benutzen sie diese nur um im Nachhinein die Papiere abzutippen oder einzuscannen.

Und der Vorwurf lautet ja nun sie hätten Anzeigen nicht weitergeleitet. Da zuck ich mit den Schultern und denke mir die Papiere sind halt noch in verschiedenen Rohrpostanlagen auf dem Weg durch ministeriale Prozesse.

Und mit Scholz hat das alles halt einfach nichts zu tun. Er kann ja die Prozesse in seinem Ministerium nicht einfach digitalisieren, nützt ja nichts wenn am Ende alles ausgedruckt unterschrieben werden muss.

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Find ich eine witzige Erklärung, halte ich aber für falsch. Es ist für Ottonormalbürger ja gar nicht relevant, das Problem bis ins kleinste Detail zu verstehen - wenn wir ehrlich sind, versteht niemand Cum-Ex bis ins letzte Detail und niemand weiß 100% was bei dem Wirecardversagen abging. Eigentlich ist es nicht mal relevant, was das tatsächliche Problem ist, sondern ausschließlich welche Emotionen und Assoziationen etwas hervorruft. Scholz ist mit Wirecard, G20 und Cum-Ex verknüpft und diese Felder statten seine Person schon mit einer gewissen Anrüchigkeit aus. Das Ding, warum es ihm nicht oder nur wenig schadet, ist, die Schwäche dieser Verbindung, also dass er nur sehr vage damit in Verbindung gebracht wird. Wirecard gilt als BaFin-Fail, G20 als Lokalpolitik und Cum-Ex wird aus einem mir nicht ganz nachvollziehbaren Grund nicht stark mit seiner Person assoziiert.