Du baust hier ein rechts-linkes Schreckensszeanrio auf. Dabei gibt es weder in Kreis, Bezirks oder Landtagen irgendwelche Tendenzen, dass rechts und links in irgendwelchen Punkten zusammenarbeiten wollen oder sich nur irgendwie annähern.
Wozu auch? Gleiches bei Söder in Bayern oder Merz im Bund, die als Gefahr für Deutschland die Grünen nennen und nicht die AFD oder die Linke. Ungeschickt agierende Grüne in der Regierung sind ein gutes Feindbild.
Die Linke dagegen feindet die Grünen gar nicht an, sieht den Umweltschutz sogar als eines der wichtigsten Politikfelder.
Viele Protestwähler, die bisher links gewählt haben, sind momentan auf der Suche nach einem neuen Hafen. Die könnten den neu der AFD finden, die sind aber weder rechts noch links, sondern nur „dagegen“ , egal gegen was.
„Das Leben ist eben mies und egal, wer dran kommt, es wird auch nicht besser. Zeit, dass da mal einer draufhaut.“
Motivationstrainer und Quacksalber leben von solchen Leuten. Und ja, es ist erschreckend, wie viele es mittlerweile sind, die lieber resignieren, als das zu schätzen, was sie haben. Die, die das nicht können, weil sie so wenig haben, sind da natürlich wieder außen vor, aber die haben meist andere Sorgen als Politik.
Frage: Wie überzeugt man Leute, dass es, auch wenn es nicht mehr besser* wird, es je nach Wahl aber entweder nur etwas schlimmer oder aber noch deutlich viel schlimmer werden kann? Sowas wie https://afdnee.de/ finde ich da schon ganz gut, befürchte nur, dass es schwierig ist, damit die richtigen Leute zu erreichen.
*beim Wort „besser“ komme ich auch zu der Frage, was eigentlich ein gutes Leben ist. Da kommen mir freie Entfaltung/Selbstverwirklichung, Gesundheit, Sicherheit in den Sinn. Alles Dinge, die z.B. durch den Klimawandel bedroht sind. Das Anzugehen setzt die Akzeptanz einer neuen Wirklichkeit voraus, gegen die naturgemäß große Widerstände vorhanden sind…
Im politischen Diskurs ist es doch nur eine Frage, wie man das formuliert. Ex-Bundespräsident Gauck hat z. B. gerne mal von „einer braunen und einer roten Diktatur“ geredet (Quelle). Und da ist er nicht der einzige. Es kommt ja auf die politische Funktion dieser Gleichsetzung im Diskurs an, nicht darauf, ob diese inhaltlich nach wissenschaftlichen Kriterien haltbar ist. Und genau deshalb gibt es diese Gleichsetzung - genau wie die von Links- und Rechtsextremismus auch in sehr vielen Köpfen, einfach weil sie für Menschen mit einem bestimmten Weltbild sehr gut funktioniert. Ideologie hat einfach den verdammten Vorteil, überhaupt nicht widerspruchsfrei sein zu müssen.
Ansonsten verstehe ich ehrlich gesagt Deine leicht aggressive Haltung gegenüber Hugo13 nicht ganz. Ich hab ihn einfach so gelesen, dass die AfD im Osten auch stark auf Leute abzielt, die in den letzen 30 Jahren eher PDS/Linke gewählt haben. Das ist für mich keine besonders steile These. Da gibt es eine gehörige Schnittmenge, die von antiwestlichen Ressentiments über Vorbehalten gegenüber der BRD bis hin zu autoritären Tendenzen. Vielleicht ist es sprachlich ungenau, hier die AfD und die Linkspartei in einen Topf zu werfen, aber dass auch Letztere zumindest in Teilen entsprechende Wähler:innen anprechen will (und dies immer schlechter schafft), ist doch offensichtlich. Sonst hätten die doch Wagenknecht & Co. schon vor Jahren rausgeschmissen.
Das ist, denke ich, die Frage dieses Threads.
Habe heute etwas interessantes gehört: „Demokratie ist anstrengend. Da ist es natürlich verlockend, wenn jemand verspricht, er kümmert sich nicht nur, sondern es wird auch noch allen besser gehen.“
Die Hauptfrage ist: wird die AFD wegen ihrer Aussagen gewählt oder als Denkzettel.
In ersterem Fall mag es wirklich lohnend sein, ihre Argumente zu enttarnen und zu widerlegen.
Wenn sie als Denkzettel gewählt wird, wird es wesentlich komplexer. Man kann nun mal niemanden zur Demokratie zwingen. Was nicht tragisch ist, solange derjenige dann auch aufs Wählen verzichtet. Leider erwecken bei denen aber nun die sozialen Netzwerke, getrieben von Populisten, Wichtigtuern und Trollfarmen, den Eindruck als würde die Politik gerade immens ihr persönliches Umfeld gefährden (Genderwahn, Fleischverbot, Meinungsdiktatur…) Die Leute stimmen also ab, um ihr eigenes Leben vor diesen gefährlichen Einflüssen zu retten. Sie haben keine Lust, diese Themen zu vertiefen, sie haben auch keine Lust, sich mit Gegendarstellungen auseinanderzusetzen, sondern wollen einfach nur wieder ihre Ruhe haben.
Die bekommen sie aber nicht, denn ein neues Thema wird sich finden lassen, mit dem man die belästigen kann. Und es verfestigt sich der Eindruck, dass es so schlimm wie jetzt noch nie war. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten:
Ein Umfeld und eine engagierte Zivilgesellschaft, die denjenigen wieder zurückholen oder
Ein Overload, der dazu führt, dass derjenige so gefrustet ist, dass er den sozialen Netzwerken und allen schädlichen Einflüssen den Rücken kehrt
Dann habe ich mich hier scheinbar in der Kürze nicht genau genug ausgedrückt und bitte das Missverständnis, dass durch meine Darstellung entstanden ist, zu entschuldigen.
Neuer Versuch meine ursprüngliche These auszudrücken:
Ich sehe in Deutschland aktuell nirgends Tendenzen einer engen Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD, weder durch die CDU noch durch die Linkspartei.
Wenn ich mir die Geschichte der AfD angucke habe ich den Eindruck es gab 3 Phasen des beschleunigten Wachstums:
Euro-Schulden-Krise, Zuwanderung von antiinstitutionellen Linken und polemischen CDUlern, die gerne auf den „Kranken Mann Europas“ hinabgeguckt haben oder Sorge hatten, dass ihr Geld nach Griechenland abwandert.
„Flüchtlingskrise“, Stimmengewinne vor allem von urkonservativen Unionswählern
Coronakrise, Stimmengewinne von esoterisch orientierten Grünen und antiautoritären Linken
All diese Themen haben gemein, dass es überjährige Themen waren, die eine nahezu vollständige Vereinnahmung der Medienaufmerksamkeit nach sich zogen.
Nun haben wir das große neue Thema Unterstützung Ukraine und damit Anti-NATO, Antiamerikanismus etc. Dies ist meiner Meinung nach leider eine Gelegenheit für die AfD erneut relevante Stimmgewinne von klassischen Linkswählern, im geringern Ausmaß auch von SPD Wählern zu erhalten.
Für die Wahlkämpfe im Osten bedeutet das meiner Meinung nach, dass Minderheitsregierungen normal werden müssen, da man der CDU nicht abverlangen kann mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden. Wenn die Linke mit der CDU als Landesregierung zum Beispiel die Enteignung von Wohnungsbesitz druchsetzen würde oder ähnliches, dann kann sie sich gleich begraben gehen und gestärkt zurück bliebe wiederum die AfD.
Die AfD wird bei Abstimmungen auch mal entscheidend sein (bei >35% der Sitze lässt sich das gar nicht verhindern), ich finde aber man sollte AfD Anträgen niemals zustimmen.
Ich denke, hätten wir die Diskussion sachbezogen fortgeführt, hätten wir früher hier ankommen können, das ad hominem Argument „Hufeisen“ hat keinen Mehrwert gebracht.
Gegen Maaßen wurde vom CDU-Vorstand ein Ausschlussverfahren beschlossen, Frau Wagenknecht tingelt hingegen weiterhin durch die Talkshows der Nation um ihre Meinung zum Ukraine-Krieg zum Besten zu geben. Und das ist keine Außenseitermeinung in der Partei. Auf der Website der Partei steht ganz klar:
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard-2-Panzer und keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden. Wer aber Waffen liefert, kann nicht mehr als glaubwürdiger Vermittler auftreten. Aber es braucht jetzt internationale diplomatische Initiativen, wie sie Ende Januar 2023 beispielsweise der brasilianische Präsident Lula vorgeschlagen hat.
In der Lage 349 vom 21.09 wird darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, wenn die AFD einmal die Mehrheit bekommen wird, die Demokratie enorm eingeschränkt wird. Es wird gesagt, dass hier ein ganzes Programm für gibt. Ist hier die Rede vom Parteiprogramm? Leider ist dazu in den Shownotes keine weitere Verlinkung zu finden. Habt ihr hier noch weiterführende Literatur dazu?
Gemeint ist wohl, dass die AfD einen recht klaren Kurs verfolgt, die Demokratie abzubauen. Ein öffentlich einsehbares Programm dazu wird sie wohl nicht veröffentlichen, weil wir sonst einem Parteiverbotsverfahren direkt einen ganzen Schritt näher wären - so ungeschickt ist die AfD dann doch nicht
Dass es aber im Hintergrund mehrere Konzepte und politische Programme gibt, die genau darauf abzielen, ist eigentlich klar. Rechtsextreme Denkfabriken wie das „Institut für Staatspolitik“ arbeiten schließlich mit Nachdruck an solchen Konzepten - und Ungarn, Russland und die Türkei sind schöne Beispiele dafür, wie man letztlich die Demokratie nach und nach einschränken und die eigene Macht in beschädigten Demokratien erhalten kann.
Genau dieses Programm verfolgt die AfD für Deutschland. Sie würde wohl nicht, wenn sie an die Macht kommt, von Heute auf Morgen sagen: „Wir gehen hier nicht mehr weg, Neuwahlen gibt’s nicht mehr!“, sondern sie würde über Reformen u.a. der Justiz, der Medien und des Wahlrechts versuchen, eine Situation zu schaffen, die ihre Wiederwahl wahrscheinlicher macht, ebenso durch Behinderung der anderen Parteien. Wie weit sie dabei gehen würde ist die große Frage… aber dass sie Dinge in die Richtung der „illiberalen Demokratie“ bewegen würde, ist denke ich offensichtlich.
Was mich heute morgen beim Hören des gestrigen Deutschlandfunk Nova Podcasts sehr betroffen gemacht hat, war die aktuelle Mitte Studie 2023:
Der Link zum Podcast als Kurzform:
(erster Beitrag).
Allgemein beängstigend die Erkenntnisse, das heute sehr selbstbewusst rechtsextreme Meinungen vertreten werden. Zudem die politische "Un-"Bildung vieler Jugendliche, die wieder über wertes und unwertes Leben offen diskutieren, ohne offenbar zu wissen was sie da grade reden.
Sehr beängstigend ein im Podcast ausführlich im Interview festgestellter Effekt: die Gruppe der „entsichert marktförmigen“ Menschen.
Marktförmig bedeutet, das unternehmerische „Leitlinien“ wie Erfolgsorientierung, Selbstoptimierung, Risikobereitschaft als allgemein gesellschaftliche Vehaltensweisen vorausgesetzt werden. Also „Jeder ist seines Glückes Schmied“, wer es dann nicht geschafft hat in der Gesellschaft, ist selber schuld.
Damit verbunden ein Rückgang an Solidarität. Wer selbst schuld ist, dem braucht man auch nicht mehr helfen.
Was wiederrum tödlich für eine demokratische Gesellschaft ist, die wesentlich auf Solidarität beruht.
Mit Masse handelt es sich um Menschen zwischen 18-34 Jahre, und von dieser Gruppe äussern sich wohl 20% klar rechtsextrem (gegenüber den 8% in der Gesamtstudie
Entsichert bedeutet, das diese Gruppe bislang immer den Mechanismen des Marktes vertraut hat („Der Markt wird es schon richten“), aber diese Sicherheit durch die letzten Krisen abhanden gekommen ist, als der Markt es nicht richten konnte.
Ohne der FDP jetzt eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellen zu wollen, wird in der Studie doch mit den „entsicherten marktförmigen“ Menschen genau die Wählergruppe der FDP beschrieben.
oder konstruiere ich da was völlig Abstruses?
Fand ich beängstigend, auch hinsichtlich AfD, der Konservatismus der CDU und nun die Klientel der FDP.
Das liegt daran, dass die Masse der CSU-Wähler sich nicht um parlamentarische Vorgänge oder um eine hintergründige Aufarbeitung von populistischen Sprüchen kümmert, sie kümmert sich mehrheitlich darum, ob ein zu Politik geronnener Spruch sich zum eigenen Vorteil auswirken würde, und wenn es nur 100 Euro im Jahr wären. So gesehen ist für einen populistischen Politiker eine Zielberechnung recht leicht.
Wie @Mike sagt, es müsste massiv in politische Bildung investiert werden. Das würde den Anteil der reinen Kurzfrist-Vorteilsdenker vermindern.
Ich möchte dir kein victimblaming vorwerfen, aber genau danach hört es sich für mich an. Ich hoffe beim Steinewurf gegen die Grünen hast du nicht ähnliche Töne von dir gegeben.
Auseindersetzungen in der Sache sind das eine, aber bei Todesdrohungen gegen die Familie hört der Spaß eindeutig auf.
Wir sollten immer inhaltlich und konstruktiv gegen die AfD debatieren, alles andere ist einer Demokratie unwürdig. Ein Attentat würde die Rechte in Deutschland außerdem nicht schwächen, sondern nur eine Märtyrerfigur erschaffen.
Leider sehr wahr. Ich hoffe wirklich, dass es sich hier nicht um einen ernsthaften Anschlag aus linker Richtung handelte, weil das Wasser auf die Mühlen der AfD wäre. Gewalt ist keine Lösung, auch nicht gegen die AfD, nicht mal gegen die NPD.
Schuldzuweisungen sind dabei auch schwierig. Ja, die AfD ist mitverantwortlich (oder gar hauptverantwortlich) dafür, dass sich das politische Klima so sehr aufgeheizt hat, dass Angriffe auf Grüne, Linke oder Rechte Politiker wieder häufiger werden, insofern kann ich den Kommentar „Die Geister, die ich rief?“ nachvollziehen. Aber wir müssen aufpassen, hier nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden das gutheißen - und ich gehe davon aus, dass das auch nicht Mikes Intention war.
Nein, das war keinesfalls meine Intention. Ich lehne Gewalt jedweder Form absolut ab. (Weiss aber auch, siehe Ukraine, das Gewalt z. B. zur Verteidigung oft auch unvermeidbar zu sein scheint)
Die Bemerkung bezog sich tatsächlich eher wie @Daniel_K richtig bemerkt darauf, daß von Seiten der AfD - Anhänger (!) Gewalt gegen Politiker durchaus als Mittel propagiert wird, sowas aber immer Kreise zieht und letztlich nur Opfer kennt.
Was mich grundsätzlich betroffen macht, das Gewalt als Mittel in der öffentlichen Diskussion wieder einen Raum gefunden hat, mit solch gefährlichen Folgen wie jetzt für Frau Weidel. In der Vergangenheit haben Politiker da auch schon ihr Leben oder ihre Gesundheit verloren.
Diese Gewaltbereitschaft macht Angst weil anarchistische Züge zu erkennen sind
Meine erste Vermutung wäre tatsächlich, dass sie das schlicht erfunden hat, um so kurz vor den Wahlen nochmal groß in den Nachrichten vorzukommen und gleichzeitig die Erzählung von „echte Deutsche sind in Deutschland nicht mehr sicher“ und „ich leide für euch“ voranzutreiben.