Wie umgehen mit der AFD

Alice Weidel war nach dem Polizeieinsatz in ihrem Wohnort in der Schweiz, über den bisher nichts Näheres bekannt ist, schon am 29. September wieder im Bundestag, um dort bei einer Sitzung zu pöbeln, und befand sich zum Zeitpunkt der abgesagten Wahlkampfveranstaltung im Familienurlaub auf Mallorca. Bei der Veranstaltung wurden von Vertretern der AfD offensichtlich Lügen zu ihrem Aufenthaltsort und dem Status der polizeilichen Schutzmaßnahmen verbreitet.

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Gegenüber Focus Online sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts hingegen auf Anfrage: „Die Absage der Teilnahme an der gestrigen Veranstaltung durch Alice Weidel geschah nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA.“

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Dieser Meinung scheint auch die AfD zu sein, weshalb sie mit massiven Lügenkampagnen versucht, die Vorfälle um Weidel und Chrupalla zu Märtyrergeschichten aufzurüsten. Dabei ist gerade die Partei des Lübcke-Mörders bekannt dafür, Angriffe auf eigene Parteimitglieder gerne mal zu verzerren und mit Unwahrheiten auszustatten (Grüße an Frank „Kantholz“ Magnitz).

In beiden Fällen ist bisher noch völlig unklar, ob es überhaupt Opfer gibt. Man sollte es im Hinblick auf den Umgang mit der AfD dieser dann auch nicht zu einfach machen und etwa mit der vorschnellen Rede vom „victim blaming“ unhinterfragt die Narrative der Nazipartei reproduzieren.

Beide Fälle sind aktuell tatsächlich sehr mysteriös. In beiden Fällen lesen sich die Darstellungen der AfD ganz anders als die Darstellungen der ermittelnden Polizeibehörden.

Die Medien sind natürlich dennoch in einer Zwickmühle, sie müssen darüber berichten, weil der Verdacht natürlich enorm schwer wiegt, machen damit zugleich aber Wahlkampfhilfe für die AfD (zufällig 3-4 Tage vor einer wichtigen Landtagswahl…). Aber nicht darüber zu berichten wäre eben auch fatal, weil es auch wieder den Opfermythos der AfD stärkt („Die Lügenpresse berichtet nicht mal über Anschläge auf unsere Parteiführung!“). Das wäre natürlich umso schlimmer, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, dass es tatsächlich konkrete Anschlagspläne auf Weidel gab und Chrupalla tatsächlich in Folge eines Angriffs intensivmedizinisch behandelt wird…

Insofern machen es die meisten Medien schon richtig:
Sie berichten über die Sache, stellen aber auch die bekannten Fakten seitens der Ermittlungsbehörden im Wortlaut dar. Wer da zwischen den Zeilen lesen kann (und will) merkt schon, dass in nahezu allen Berichten nicht-rechter Medien eine gehörige Portion Zweifel mitschwingt. Gerade eben wegen Fällen wie dem vom Kantholz-Magnitz.

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Wespenstich?
War zumindest mein erster Gedanke.

Dachte ich auch spontan.

Hier wird ja ganz schön scharf geschossen, wie man aus meinem Kommentar herauslesen kann, dass ich die Narrative einer Nazipartei reproduziere ist mir völlig schleierhaft.
Wenn wir Todesdrohungen gegen Oppositionspolitiker normalisieren, können wir es mit der Demokratie gleich sein lassen. Gerne darf man an der Glaubwürdigkeit zweifeln und auf frühere Unwahrheiten (Kantholzangriff) hinweisen, aber sich hämisch darüber lustig machen nach dem Motto „es trifft schon die Richtigen“ ist völlig fehl am Platz.

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Alles was auf „Todesdrohungen gegen die Familie“ oder „gegen Oppositionspolitiker“ oder ein „victim“ Alice Weidel hindeuten würde basiert bisher ausschließlich auf Aussagen der AfD bzw. ist zum jetzigen Zeitpunkt Partei-Propaganda. An der Geschichte ist bisher nichts nachzuweisen außer dass es einen Polizeieinsatz an Weidels Schweizer Anschrift gab:

Der Spiegel berichtet, dass der Hinweis auf „einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag“ aus der AfD selbst kam.

Absolut.

Angriffe, ob verbal oder körperlich, auf Vertreter des Staates, egal welcher Partei, sind nicht hinnehmbar.
Das gilt auch für Politiker der AfD.

Für mich persönlich sind am Tathergang beider Vorfälle lediglich Fragen offen, ohne deren Beantwortung ich mir keine Meinung bilden kann. Das die AfD in ihrer Kommunikation schon mehr Erkenntnisse hat als Polizei und Staatsanwaltschaft finde ich zumindest irritierend.

Wieso, kennt man doch sonst unter "BILD sprach zuerst mit den Toten. "

Für mich ist das ganze Schauspiel mal wieder Beweis, dass die AfD Opferrolle spielt.

Großes Getöse wenn man es irgendwie als Angriff auf sich werten kann und großes Stillschweigen wenn man ihren Anhängern gleiches gegenüber anderen Parteien nachweist.

Eine andere Deutungsmöglichkeit wäre aber auch eine gewisse Paranoia bei AfD-Funktionsträger.

Dass die regelmäßig Opfer von Bedrohungen werden - wie leider Politiker fast aller Parteien - und es in der Vergangenheit auch schon zu Anschlägen auf Politiker kam (Schäuble, Lübcke, Reker, um nur ein paar zu nennen) ist diese Angst durchaus nachvollziehbar.

Wenn also ein Chrupalla bei einer Rede plötzlich ein Kreislaufversagen hat (was unter Politikern im Hinblick auf den Stress, gerade zu Wahlkampfzeiten, durchaus mal vorkommt) kann es natürlich sein, dass er tatsächlich überzeugt davon ist, dass das Folge eines Angriffs sein muss, dass da wer den Polonium-Regenschirm ausgepackt hat :wink:

Denn gerade Leute wie Chrupalla sind vermutlich nicht gut darin, ihre eigenen körperlichen Belastungsgrenzen einzugestehen - und so ein Zusammenbruch wäre ja auch ein Zeichen der Schwäche, was im Wahlkampf auch nicht gewünscht ist. So kann es gut sein, dass man sich auch selbst in solche Angriffsszenarien hineinsteigert, ohne bewusst Lügen zu wollen.

Das ist nur eine weitere, denkbare Erklärung für das Vorgefallene. Ich will das dem Chrupalla weder unterstellen, noch will ich ihn vom Verdacht der Lüge freisprechen. Ich will nur sagen, dass es auch Szenarien geben kann, die außerhalb von „War ein Angriff!“ und „War eine Lüge!“ liegen können.

Was genau vorgefallen ist, wird hoffentlich noch aufgeklärt. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es sowohl falsch, der AfD-Darstellung zu glauben (vor allem so lange die Polizei als neutrale Behörde das anzweifelt), ebenso wäre es falsch, der AfD eine bewusste Lüge zu unterstellen (dafür reichen die Tatsachen auch noch nicht). Also wie immer: Abwarten und hoffen, dass wir bald mehr wissen.

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Ich verstehe deinen Punkt, würde aber zumindest darauf hinweisen, dass Lübcke und Reker von Neonazis attackiert wurden. Soweit ich sehe muss sich jemand wie Tino Chrupalla keine Sorgen darum machen, von Rechtsextremen angegriffen zu werden, weil ihnen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gefällt.

Zur Frage der „Lüge“: Die Anschuldigungen stammen ja - bisher - gar nicht unmittelbar von Weidel und Chrupalla und sind auch nicht ausschließlich ‚im Eifer des Gefechts‘ erfolgt. Hier ist der Partei-Apparat in Form von Sprechern oder Unbeteiligten (Kleinwächter, Bystron) angesprungen und hat mit Hilfe von gewogenen Medien (JF, Reitschuster et al.) sowie der AfD-Troll-Armee auch mit einigem Abstand zum Geschehen Aussagen verbreitet, die ganz offensichtlich nicht der Wahrheit entsprechen (können).

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Interessante Beobachtung: In einer Folge des erst kürzlich entdeckten Podcasts „Das Politikteil“ fragten die beiden InterviewerInnen die Politiologin, wie es sein könne, dass prozentual die Wählerwanderung von FDP zu AfD am grössten sei von allen abgebenden Parteien, denn das wäre doch fast absurd: von der liberalen Rechtsstaatspartei zur autoritären antidemokratischen Partei zu wechseln. Also, ich habe für mich keine Sekunde gebraucht, um die Erklärung zu haben: es wählen nämlich nicht alle aktuellen und früheren FDP-Wähler diese Partei wegen der dort beheimateten Liberalität usw, sondern dieser Teil der Wählerschaft dürften knallharte Egoisten sein, die einfach ihre eigenen materiellen Interessen bestmöglich vertreten sehen wollen; so in der Welt stehend kann man problemlos zur AfD wandern. Das Gemeinwohl ist hier wie dort eher konkurrierend zum eigenen Wohlstand - kann man kurzfristig so sehen.

Die Politologin hat das natürlich nicht so krass erklärt, halt eher FDP-schonend, Ich schreibe das hier und habe keine Angst vor Attacken seitens FDP.

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Wenn man sich die wirtschaftspolitischen Ansätze der AfD anschaut fällt aber auch auf, dass sie starke Ähnlichkeit zur FDP haben. Wirtschaftspolitisch fällt es wirklich schwer, hier überhaupt Unterschiede zu sehen. Hier mal ein paar Zitate aus dem 10-Punkte-Programm der AfD:

Das sind alles Punkte, die teilweise 1:1 auch in einem FDP-Programm stehen würden, oft sogar noch etwas mehr „over the top“ als es die FDP bereits ist. Selbst die FDP will nicht so viele Steuern abschaffen, wie die AfD es hier fordert :wink:

Wer also FDP gewählt hat, weil er für eine konservativ-neoliberale Wirtschaftspolitik ist, findet in der AfD tatsächlich eine noch radikaler in diese Richtung gehende Wirtschaftspolitik. Dass die Wirtschaftspolitik der AfD sich dabei völlig gegen das eigene Kernklientel richtet scheint den Standard-AfD-Wähler dabei leider nicht zu stören…

Schade dass sich die dadurch angesprochenen Wähler keinen Deut um die Finanzierung scheren, respektive was dann nicht mehr möglich ist, weil die Gelder gestrichen werden müssen.

Salamitaktik trägt Früchte:

Bislang gilt ein Satz in der deutschen Politik: Mit der AfD wird nicht koaliert – alle anderen bundesweit relevanten Parteien lehnen ein Bündnis mit der Partei ab. Die Bevölkerung ist in dieser Frage allerdings uneins, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL ergibt.
Demnach fänden 47 Prozent der Deutschen es akzeptabel, wenn die AfD an Regierungen auf Landesebene beteiligt wäre.

Hier haben sich jetzt sehr viele Beiträge angesammelt, die sich etwas im Kreis drehen. Ich denke, wir schließen diesen Thread und eröffnen bei Bedarf einen neuen.
Einen aktuellen gibt es bereits zu den vergangenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen und mehrere zum Thema Migration.

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Wie wir jedenfalls nicht mit der AfD umgehen sollten, ist so, wie es der MDR hier leider tut:

Dieser Artikel klingt für mich viel zu sehr nach „AfD-Landrat kämpft für seinen Landkreis, aber der böse (linke) Gesundheitsminister hält dagegen“. Fakt ist, dass es für ausnahmsweise Hilfen der Länder an die Kommunen Regelungen gibt, diese Regelungen sehen vor, dass die Kommune erst mal erforschen muss, wie es zu dem ausnahmsweisen Sonderbedarf gekommen ist und das darlegen muss. Das tut der AfD-Landrat nicht, statt dessen fordert er eine pauschale Summe ohne nähere Erklärung, vermutlich in der Hoffnung, bei Ablehnung genau solche Schlagzeilen zu erzeugen.

Und so wird die Unfähigkeit des AfD-Landrats, sich an die juristischen Regelungen zu halten, zum Kämpferwillen gegen „die da oben“ stilisiert, ganz, wie es die AfD sich wünscht…

Langsam verfestigt sich der Eindruck, dass die AfD zumindest beim MDR einige Sympathisanten hat. Aber vielleicht lese ich den Artikel auch nur zu kritisch.

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Dazu möchte ich auch auf eine Folge von Deutschlandfunk Kultur Wortwechsel verweisen:

Ich war negativ überrascht, wie Herr Baumann von der AfD hier „glänzen“ durfte. Und die Mitdiskutanten mega schwach waren. Ein Beispiel, wie man sich (gerade als links-grün beschimpftes Mainstream-Medium - das ist ein Zitat!!) nicht verhalten soll. Ich war und bin immer noch erschrocken!