Hallo Liebe Lage,
hier ein Artikel, gefunden in der Zeit. Steht es wirklich so schlimm um unsere Parlamente? Was wurde da genau ausgehebelt?
Liebe Grüße
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Ausgehobelt wurde gar nichts, der Bundestag hat vielmehr die Regierungen in Bund und Ländern ermächtigt, bestimmte Maßnahmen selbst zu treffen. Zitat aus dem Artikel:
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Das Parlament hat sich nämlich selbst ausgehebelt. Am 25. März beschlossen die Abgeordneten das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, mit dem sie die Regierung ermächtigten, viele Fragen der Pandemiebekämpfung selbst zu entscheiden – und zwar bis zum 1. April 2021. AfD und Linke enthielten sich, alle anderen, auch die FDP, stimmten zu.
Das könnte der Bundestag auch jederzeit wieder ändern. Sinnvoll wäre das aber nicht, weil Gesetze einfach zu lange dauern, dh für die Pandemie-Bekämpfung wäre man ohne Verordnungen nicht flexibel genug.
Die Meinung der Lage dazu würde mich auch interessieren +1
Gerne auch ein Vergleich zu anderen Ermächtungsgesetzen in der deutschen Geschichte.
Einige Maßnahmen/Anordnungen schränken die Grundrechte massiv ein und haben negative wirtschaftliche und gesundheitliche Folgen. Mittlerweile gibt es viel mehr Informationen über SARS-Cov-2 und sehr unterschiedliche Meinungen in der Gesellschaft bzgl. der Maßnahmen. Deshalb wäre es schön, wenn die Kontrolle wieder zurück an das ganze Parlament gehen würde und demokratische Entscheidungen getroffen werden würden.
Dazu gehört auch, dass die FDP bereits beantragt hat den Bundestag wieder zu ermächtigen bei Beibehaltung der wesentlichen auf Basis des Gesetzes getroffenen Maßnahmen. Dieser Antrag ist erwartbar abgelehnt worden von den Regierungsfraktionen, jedoch sprechen sich inzwischen auch Union und SPD Fraktion zunehmend dafür aus den Bundestag mit einzubeziehen.
Ja eine Gesetzgebung kann lange dauern, ist dann aber meist auch fundierter und abgestimmter als Verfügungen. Dies sollte gerade anhand der zunehmend kritischen Justiz, welche Maßnahmen, wie zuletzt Sperrstunde und Beherbergungsverbote, kippen, beachtet werden.
Auch Verfassungsrechtler sind zunehmend kritisch bezüglich des Infektionsschutzgesetz und der Ermächtigung der Exekutive.