Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen

Wir erinnern uns, April 2020, Deutschland im ersten Lockdown. Viele Menschen in Deutschland haben sich ins Homeoffice zurückgezogen, andere mussten ihre Kinder dauerbetreuen und gleichzeitig einen Job machen, wieder andere standen wegen der Kontaktbeschränkungen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Aber die meisten Deutschen haben darauf vertraut, dass die staatlichen Institutionen in diesem Land effizient arbeiten. Es gab ja bis vor einigen Monaten immer noch diese stille Gewissheit, die in der Vergangenheit manchmal auch in Arroganz zu kippen drohte: Wir Deutsche haben zwar verhältnismäßig wenig Stil, unsere Küche ist eher solider Durchschnitt und die Fußball-Nationalmannschaft spielt ohnehin nur noch Schrott zusammen. Aber in Krisenzeiten, so die alte Volksweisheit, da können sich die anderen Schöngeister und Lebenskünstler eine Scheibe von uns abschneiden. Da surrt das Maschinchen und produziert für jedes erdenkliche Problem die passenden Lösungen.

Während viele Deutsche also hofften, dass es der Staat richten würde, und viele sich auch privat und im Kleinen engagierten, um Lösungen zu produzieren, machten einige Unionsabgeordnete aus der Krise ein Businessmodell.

Zum Beispiel der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel. Zu dieser Zeit litten medizinische Einrichtungen in Deutschland an einem Maskenmangel. Das war damals so gravierend, dass für Operationen teilweise Alltagsmasken genäht werden mussten - übrigens auch von Freiwilligen. Vor der Pandemie kostete eine FFP2-Maske etwa 60 Cent. Löbel bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, sie an eine baden-württembergische Firma zu vermitteln, die Masken für 4,40 Euro das Stück verkaufte - also mehr als den siebenfachen Vor-Krisen-Preis. Er selbst strich pro Maske zwölf Cent Provision ein. Von einer anderen Firma wollte er 40 Cent pro Maske an Provision haben, dort lehnte man aber ab. Insgesamt hat Löbel binnen einiger Monate eine schlanke Viertelmillion Euro verdient. Das ist ungefähr das, was ein Facharbeiter in einem mittelständischen Betrieb in sechs bis sieben Jahren harter Arbeit an Bruttolohn bekommt.

Löbel selbst sagt, dass seine geschäftliche Tätigkeit legal war. Er habe nicht als Abgeordneter, sondern als Unternehmer gehandelt.

Und ich sitze mal wieder hier und grolle. Nee, es ist eigentlich mehr als das: Sowas muss sofort aufhören. Merken diese Menschen eigentlich gar nichts mehr? So viel ist bereits in den vergangenen Jahren kaputt gegangen, besonders jüngere Menschen in prekären Berufsverhältnissen verabschieden sich laut verschiedener Studien von dem Gedanken, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. Und nun sorgen solche Vollpfosten wie Nikolas Löbel oder Georg Nüsslein von der CSU dafür, dass sich auch die urbane Mittelschicht - die in den vergangenen Jahren zum Teil unter wildesten Bedrohungen dieses System verteidigt hat - mit Grausen in die innere Migration zurückzieht.

Ich könnte echt kotzen.

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Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, die Union einen signifikanten Anteil an der Politik- und Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hat. Sie behält Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringt sie sogar noch in Regierungsämter:

  • Angefangen mit den schwarzen Koffern → Schäuble ist trotzdem mittlerweile ehemaliger Finanzminister und Bundestagspräsident

  • Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt

  • Phillip Amthor, MdB, gerade als Spitzenkandidat der CDU MV bestätigt. Die Augustus-Intelligence-Affäre ist nach wie vor nicht aufgeklärt

  • Georg Nüßlein, MdB, hat 660.000€ für Maskendeals eingestrichen. Tritt wohl nicht erneut an

  • Jens Spahn war während seiner Zeit als Abgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten beteiligt. Während er Staatssekretär im Finanzministerium war, war er privat an einem FinTech-Unternehmen für Steuererklärungen beteilligt

  • Peter Bleser, MdB, war als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz in einen Skandal um undeklarierte Parteispenden und Untreue verwickelt.

  • Axel Fischer, MdB, wird vorgeworfen, als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Aufklärung des millionenschweren Korruptionsskandal gegen seinen Vorgänger Luca Volontè und Aserbaidschan verlangsamt und selbst auffällig bei Themen in Bezug auf Aserbaidschan abgestimmt zu haben.

  • Nikolas Löbel, MdB, ist aktuell wegen 250.000€ Maskendeals in der Kritik und hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Bereits 2012 war er als Vorsitzender der JU Baden-Württemberg wegen eines geplanten aserbaidschanischen Sponsorings von 2000,-€ in die Kritik geraten und hat sich seitdem auch mehrfach pro-aserbaidschan geäußert.

  • Fritz Güntzler und Hans-Jürgen Irmer (beide MdB), sowie laut Spiegel 20 weitere Parlamentarier der Unionsfraktion, sind in die Maskenaffäre verwickelt

  • Anja Karliczek, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung hat ein Forschungszentrum für Batterieentwicklung in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wahlkreis mit 500 Mio.€ gefördert und laut dem Bundesrechnungshof schon während des Auswahlprozesses Münster gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt.

  • Thomas De Maizière, ehemals MdB, Innen- und Verteidigungsminister, war in die „Sachsensumpf“-Affäre, gegen ihn wurde diesbezüglich wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. In seine Amtszeit fällt auch die BND-Affäre, das Ausspionieren von EU-Kommission und franz,. Regierung für die NSA.

  • Ronja Kemmer, Christoph Ploß, Wolfgang Stefinger (alle MdB) ließen sich vom Sultanat Oman einladen und einen Aufenthalt inklusive königlicher Oper und Wüstentrip bezahlen, was jeweils über 5000,-€ Kosten waren.

  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, war als Verteidigungsministerin Mittelpunkt der Berateraffäre um möglicherweise rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Berater der Bundeswehr und hat dann unzulässig Akten geschwärzt, Handydaten gelöscht und Daten vernichtet, um die Untersuchung des Skandals zu verhindern.

Alle genannten Politiker gehören zu CDU/CSU, alle waren und sind in Korruptionsfälle verwickelt, 20 weitere sind in die aktuelle Maskenaffäre verwickelt, keine mussten irgendwelche Konsequenzen von der Union fürchten.

„Honorable“ Mention: Andreas Scheuer. Der ist zwar nicht durch Korruption aufgefallen, aber seine Inkompetenz ist ja schon fast bundesweiter Konsens

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Das ist der wirklich wunde Punkt, der (meiner Meinung nach) viele verdrossen zurück lässt. Klar kann man als Politiker (auf mehreren Ebenen) Scheiße bauen und ein Projekt gegen die Wand fahren. Aber die, die wirklich mal Ideen vorranbringen wollen (dazu gehört scheitern einfach dazu) werden in der zweiten Reihe kleingehalten, stattdessen kommen die, die sich persönlich bereichern und profilieren nach vorne und werden in letzer Konsequenz dafür auch noch belohnt, dass sie in irgendein Amt befördert werden, in dem sie keinen weiteren Schaden anrichten können.

Und wenn die Menschen dann doch den Kosmos der Politik verlassen (müssen), werden sie vornehmlich in irgendwelchen staatsinternen Unternehmungen für ein fürstliches Salär auf’s Abstellgleis gestellt (so wie man z. B. Ronald Pofalla zum Vorstandsmitglied bei der Bahn gemacht hat).

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Zuerst einmal vielen Dank für die Auflistung. Man vergisst schnell, wie viel Gewissenlosigkeit schon in dieser Partei (ich nehme da CDU/CSU direkt zusammen, wird ja eigentlich eh nicht wirklich getrennt) vorgefallen ist. Mir ganz persönlich kommt da mittlerweile alles hoch, vor allem weil nichts passiert. Wie kann bitte ein Amthor überhaupt für Wahlen zur Verfügung stehen? Der ist ja mit Ende 20 schon sehr dubios unterwegs, wie schlimm wird der wenn der in Müßleins Alter kommt. Man hat oft das Gefühl, dass dort eine rechtsfreie und unmoralische Blase existiert, die von allen so hingenommen wird.

Ich entwickele dabei langsam schon eine gewisse Politikverdrossenheit. Wieso wird kein umfassendes Lobbyregister beschlossen um Bestechung und Korruption von vorne hinein zumindest zu erschweren? Ich bin von der SPD dort vor allem deswegen enttäuscht, weil die jetzt auf ein richtiges Register hätten pochen müssen und auch an die Bürger kommunizieren sollen, dass die CDU/CSU keine Aufklärung wünscht, wenn die sich wieder sperren.

Man sollte mal ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Politiker auf Bundes- und Landesebene keine Nebenverdienste haben dürfen. So etwas stellt doch eigentlich immer einen Interessenskonflikt da und man kann doch wohl nicht ernsthaft auf Glauben, dass die ihren eigenen Unternehmen schaden würden.

Ich bin es auf jeden Fall wirklich Leid, dass seit ich alt genug bin um mich für Politik zu interessieren immer wieder die CDU und die CSU massiv durch Korruption und andere Küngeleien auffällt und das dort kaum Konsequenzen folgen. Wie kann man als deutscher Bürger immer wieder die Korruption wählen? Und die Aussage wen denn sonst lasse ich da nicht mehr gelten. Vielleicht wäre es auch schon mal sinnvoll wie in den USA die Amtszeit der Kanzlerin und auch der Minister auf maximal 2 Legislaturperioden zu beschränken.

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Danke für die beschämende Liste. Auf Anhieb fallen mir noch ein oder zwei ältere Ergänzungen ein.

mal so auf die Schnelle.

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Auch wenn die Liste der BMG-Flüsterer sicher noch etwas wachsen sollte, die übergroße Zahl der Mandatsträgerinnen und -träger (auf Bundes- und Landesebene etwa 2500) macht ihren Job ohne Rechnungslegung. Und die vierte Gewalt funktioniert auch: die Beschuldigten müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Wenn nicht einzelne Berufsgruppen aus dem Bundestag ausgeschlossen werden sollen, muss das Risiko irgendwie in Kauf genommen werden. Letztendlich gibt es ja auch noch den Parteifreund, der für die nötige Transparenz sorgt - wenn die nächsten Nominierungen anstehen.

Ja, die meisten Abgeordneten machen einen guten Job. Das delegitimiert aber nicht die Kritik an denen, die keinen guten Job machen. Und offensichtlich machen da trotzdem einige fragwürdige Geschäfte, ganz egal was die von dir erwähnte „vierte Gewalt“, die Medien, davon hält. Ich bin nicht der Meinung, dass man das Verhalten, so wie es aktuell passiert, einfach in Kauf nehmen muss.
Deswegen sind ein funktionierendes, wirksames Lobbyregister und konkrete Regelungen gegen (nachgelagerte) Korruption so wichtig


Anmerkung zu meiner Auflistung oben: Ich habe nicht zu jeder Aussage die Quelle/einen Beleg beigefügt, sämtliche Aussagen lassen sich aber durch die Wikipediaartikel der jeweiligen Abgeordneten oder auch einfach eine kurze Suche in der Suchmaschine eures Vertrauens belegen.

Hallo,

mir fehlt eine Aufarbeitung von welcher Firma haben die Politiker das Geld bekommen und ist es nicht so, dass diese Firmen auch eine negative Publicity bekommen sollten?
Wie ist die Preis- Leistung der Firmen bei den Aufträgen im Vergleich zu anderen?
Ist eine Zahlung von 660000€ nicht von entsprechend erhöhten Preisen pro Maske gekoppelt, die die Firma sonst nicht hätte erzielen können.
Aufgrund von Neid werden die Politiker hier angezählt, dass der Steuerzahler -also wir unnötiges bezahlen müssen, sollte auch interessieren, wird aber gar nicht beachtet.
Das mehrere Stimmen sagen, gerade in einer Pandemie bereichert ist das schlimme- da fragt man sich ist es sonst Usus und gerecht?

HG
Pjotr

Was in dieser Angelegenheit vielleicht auch mal eine Betrachtung wert wäre, ist die (Un)Abhängigkeit unserer Staatsanwaltschaften von der Exekutive.

Eine gewisse Beißhemmung wurde ja in Sachen Kirche schon diagnostiziert. Noch naheliegender scheint mir das hier zu sein, wo es um die potentielle Verfolgung von Parteigenossen oder Koalitionspartnern geht.
Vielleicht kann da jemand mehr zu sagen?
Unabhängig davon, dass es meist eher um moralische als um rechtliche Fehltritte geht. Schon die Ermittlung alleine könnte vielleicht politische Wirkung entfalten.

Die Antwort ist auf meinen Beitrag, da ich aber kein Journalist bin, kann ich dir da leider nicht weiterhelfen :smiley: Solltest du dich auf den Artikel des Tagesspiegels beziehen, muss man wohl einfach abwarten, was da noch rauskommt. Es vergeht ja momentan kaum ein Tag ohne Neuigkeiten über illegale Parteispenden, Korruption oder ähnliches in der Union.

Natürlich ist es sonst auch defitnitiv falsch. Gerade die momentane Ausnahmesituation verstärkt den negativen Eindruck aber nochmal. Die Aserbaidschan-Afären haben ja außerdem nicht nur was mit Corona zu tun, die gab es ja vorher schon und es ist eben jetzt aufgeflogen (wobei gegen Karin Strenz auch schon länger ermittelt wird).