Wie kann ich Laschet als Kanzler verhindern?

Hallo Eis,
ja es gibt da eine eher ungünstige Passage im Wahlprogrammsentwurf.
Aber erst Ende des Monats endet die Frist für das Einreichen von Änderungsantragen und das Wahlprogramm wird dann auf dem Parteitag abgestimmt.

Es ist davon auszugehen dass es bezüglich der Staatstrojaner-Passage Änderungsantrage geben wird und da ist glaube ich wahrscheinlich dass sich da Formulierungen noch ändern werden.

War nicht das bedingungslose Grundeinkommen so ein Thema, das im Programm deutlich relativiert wurde?

Ich denke aber, dass die Frage nach möglichen Koalitionspartnern für Zündstoff sorgen wird. Es macht schon einen Unterschied, ob die Grünen, so sie denn tatsächlich stärkste Partei wären, in einer Ampel mit der FDP oder mit der linkspartei in R2G koaliert. Das hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Linie einer neuen Regierung. Dass CDU/CSU nach der Wahl eine Kanzlerin Baerbock wählen würde, schließe ich mal aus.

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Ja, das stimmt, das wird auch immer wieder intensiv diskutiert, aber eigentlich bewegt sich die Beschlusslage hier seit vielen Jahren im vergleichbaren Rahmen. Da ist in den Positionierungen seit Jahren viel Beständigkeit drin.

Und genau das meinte ich eben: Welche Konflikte soll es im Juni geben, die nicht im Herbst bereits durch die Vorbereitung im Grundsatzprogramm vergangenen Herbst bereits abgeräumt wurden? Das Grundsatzprogramm wurde ja mit sehr großer Mehrheit verabschiedet.

Ja und auch das ist eine viel zu unkonkrete Debatte vor der Wahl. Letztendlich sehen wir ja gerade, dass alle möglichen Konstellationen denkbar sind, eine Festlegung auf bestimmte Optionen kann keine der beiden „Flügel“ unter diesen Umständen sinnvoll antizipieren.

Das meinte ich mit „die Konflikte kommen dann eher später“.

Ich weiß was du meinst, aber mal angenommen, das Ergebnis ähnelte in etwa der gestrigen Forsa-Umfrage, Wäre eine derartige Festlegung der Union nicht schon sehr vergleichbar mit Schröders berühmter Festlegung in der Elefantenrunde 2005, die SPD würde Angela Merkel niemals zur Kanzlerin wählen?

Abgesehen davon, dass ein „Nö, gefällt mir alles nicht“-Kästchen auf dem Wahlzettel vermutlich die Wahlbeteiligung vermutlich enorm in die Höhe treiben würde, verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, worum es in diesem Thread geht.
Geht es a) um das generelle Zustandekommen einer Koalition zwischen CDU, CSU und Grünen,
b) darum, wer in einer solchen Koalition den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellt oder c) um die Person Armin Laschet?
Hier meine paar Cent zu allen drei Optionen:
zu a) alle drei Parteien wollen diese Koalition und da sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die beiden stärksten Fraktionen im Bundestag stellen werden, dürfte es auch kaum einen Weg geben, diese Koalition zu verhindern. Rechnerisch nicht und politisch erst recht nicht. Es sei denn, die Wahl endet komplett anders als sämtliche Umfragen der letzten drei Jahre es nahelegen.
zu b) Wahrscheinlich wird die Union vorne liegen, auch mit Laschet. Das Umfragetief der Union aufgrund von Korruptionsaffäre, Kandidatenchaos und/oder Laschet kann in 5 Monaten schon wieder ganz anders aussehen - darauf würde ich jetzt nicht viel geben. Wer weiß, was für Themen im September auf der Agenda stehen.
Klar ist auch, dass es Bereiche geben wird, auf denen die drei Parteien Kompromisse finden müssen, aber es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass die Grünen alles möglich machen um mitregieren zu dürfen. Und ob es letztlich einen riesigen Unterschied macht, welche Partei nun ein Ministerium mehr oder weniger bekommt, wage ich zu bezweifeln.
zu c) Söder und Laschet mögen ja ein sehr unterschiedliches Image haben. Aber glaubt wirklich jemand, dass es inhaltlich einen großen Unterschied machen würde, wer von beiden nun Kanzler, Bundesminister oder Ministerpräsident eines zentralen Bundeslandes ist? Eine Rolle spielen werden beide ja so oder so. Da würden mich in der Tat überzeugende Argumente jenseits von Sympathiewerten und Rhetorik interessieren.

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Ich denke das übersieht einen wesentlichen Faktor: Weil die Union fast sicher vor den Grünen landen wird, würde eine solche Koalition für die Grünen bedeuten, dass Annalena Baerbock nicht Kanzlerin wird.

Wenn sie sich hingegen für die Ampel oder auch für rot rot grün entschieden, dann wären sie die stärkste Fraktion und hätten damit Anspruch aufs Kanzleramt.

Das dürfte Schwarz-Grün für die Grünen doch sehr unattraktiv machen - sofern andere Koalitionen rechnerisch möglich sind.

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Ich glaube, dass die Union in einem solchen Fall den Grünen die Bildung einer Regierung überlassen würde, in der Hoffnung, dass eine Ampel oder R2G an internen Problemen zerbricht oder in der Wählergunst schnell absteigt. Dann könnte sich die Union als Stabilitätsanker empfehlen und kommende Landtagswahlen mal wieder für sich entscheiden. Ich weiß, viel Spekulatius, da auch ich annehme, dass im September die Union vor den Grünen landen wird.

Das ist jetzt natürlich Kaffeesatzleserei aber aus meiner Sicht ist es durchaus fraglich, ob die Kanzler:innenschaft wirklich das vorrangige strategische Ziel der Grünen ist. Wäre natürlich nice to have, aber wichtiger ist aus Sicht der Grünen m. E. mit wem man wie gut zusammenarbeiten kann.
Der Preis für eine Kanzlerin Baerbock wäre eben eine Zusammenarbeit entweder mit Linkspartei oder FDP. Die eine wollen sie vor allem wegen der Außenpolitik nicht und die andere wegen der Differenzen beim Markenkern Klimaschutzpolitik, aber auch aufgrund der Erfahrungen bei den geplatzten Koalitionsverhandlungen 2017. Auch mit der SPD dürfte es nicht einfach werden, weil die sich in der GroKo immer noch einbilden konnte, ein Partner auf Augenhöhe zu sein und sich sicherlich nicht einfach in die Rolle des Juniorpartners fügen würde. In der Koalition mit CDU und CSU wäre hingegen die Chance nicht gering, dass man die anderen beiden gegeneinenader ausspielen kann - vor allem beim jetzigen Zustand der CDU. Daher schätze ich die Stimmung bei den Grünen so ein, dass sie am liebsten mit der Union koalieren. Also mal platt gesagt: Man braucht nicht unbedingt das Kanzler:innnenamt, um bestimmen zu können, wo es langgeht. Die Grünen können sich z.B. super über die Außenpolitik und ein Super-Klimaschutz-Ministerium (inkl. Wirtschaft) profilieren und darauf setzen, dass sie langfristig mit der Union machen, was die Union in der GroKo mit der SPD gemacht hat. Den Kanzler oder die Kanzlerin können sie dann immer noch 2025 stellen.

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Ich finde es eindrucksvoll, wie wenig die Union als das Hauptproblem bei der Klimaschutz-Politik wahrgenommen wird. Gestern wieder Kabinett NRW Armin Laschet: 1000m Abstandsregelung.

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Wenn man außer acht lässt, wie sich ein Koalitionspartner unter CDU/CSU entwickelt, überspitz gesagt sich selbst marginalisiert - und das ist eine echte Stärke von CDU/CSU den Partner schwach aussehen zu lassen - dann ist das letzte was man den Grünen wünscht eine Koalition mit CDU/CSU.

Auch programmatisch mag es evtl. kurzfristig für die Grünen von Vorteil sein, mittelfristig wird sich das aber verwaschen anstatt das eigen Profil weiter zu stärken.
Klar die Grünen haben aktuell ein anderes Selbstbewusstsein wie die SPD, für wirkliche Veränderung brauchen auch die Grünen einen anderen Koalitionspartner.

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Das vorrangige Thema ist doch der Klimaschutz - und da sehe ich Laschet als ein zu großes Problem, als dass die Grünen sich seiner Richtlinienkompetenz unterordnen können (Stichwort zum Beispiel „Hambacher Forst“). Von seinem Polizeigesetz oder seinem Totalversagen bei der Pandemiebekämpfung ganz zu Schweigen…

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Ich frage mich wie du zu dieser Ansicht kommt. Es gab schon viel Kritik aus der Partei an Winfried Kretschmann, weil er mit der CDU koaliert hat und keine Ampel präferiert hat. Auch muss man bedenken, dass der linke Flügel nicht ruhig dabei zusehen wird, wie man jede Art von Klimafortschritt verhindert, indem man mit der CDU/CSU koaliert. Ich denke nicht, dass die Grünen freiwillige Selbstverpflichtungen sehen wollen, die wollen das endlich was passiert. Und die SPD hat sich schon als Juniorpartner angeboten außerdem. Die SPD weiß selbst, wie wenig man mit einer CDU erreicht, von daher würden sie sofort kleiner Partner mit einer Regierung unter grüner Kanzlerschaft werden. Ich glaube außerdem kaum, dass die Grünen auf eine Regierungsbildung verzichten, wo sie als stärkste Partei die Kanzlerin stellen, das wäre auch Irrsinn. Mal so ganz nebenbei würde dem Großteil der Bevölkerung eine linkere Regierung gut tun. Die kleinen aber finanzstarken Lobbygruppen wurden jetzt lange genug bevorzugt regiert.

Das stimmt absolut, wenn man es auf konkrete politische Maßnahmen bezieht. Aber ich glaube auch die sind den Grünen letztlich nicht so wichtig. Ich erwarte zumindest von den Grünen keinen wirksamen Klimaschutz, der seinen Namen verdient. Wichtig ist ihnen aber, ihr Image als Klimaschutz-Partei zu pflegen, und da kann man sich sicher mit der Union auf vieles einiges, was gut klingt, aber letztlich nicht wirklich wehtut. Zwei Beispiele: Im Auto-Ländle läuft es ja auch super mit Grün-Schwarz und Kretschmann wird u.a. für Sätze gewählt wie „natürlich fährt ein Minischterpräsident nen Daimler“. Und 1998 waren die Grünen stolz, eine 30-jährige Laufzeitgarantie auch für Schrottreaktionen sowie steuerfreie Abschreibungen in Milliardenhöhe für AKW-Betreiber als „Atomausstieg“ zu verkaufen - warum sollte so etwas nicht mit der Union gehen?
Bei der FDP ist der Fall etwas anders gelagert, die zielt tendenziell ähnlich wie die AfD auf ein Wähler:innenspektrum, das Klimaschutz aus ideologischen Gründen ablehnt. So nach dem Motto „ich lass mir doch meine Freiheit nicht von einer Ökodiktatur nehmen“. Und da wird es dann selbst mit symbolischen Maßnahmen schwierig.

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Dieses Argument hört man die Tage oft. Ich finde allerdings, dass dieser Aspekt bei Laschet und Scholz nicht besser sondern schlechter aussieht. Sind wir doch mal ehrlich - dieses einfach weiter so wie bisher, will irgendwie keiner mehr. Und ich stell jetzt mal die steile These auf, dass dies nicht nur bei uns so ist, sondern mehrheitlich weltweit gilt.

A.B. bringt 2 entscheidende Unterschiede zu dem bisherigen:

  1. sie ist jung und bringt frischen Wind ähnlich wie Macron
  2. sie ist Teamfähig! Würde den Grünen unbedingt empfehlen nicht A.B. einzeln zu plakatieren, sondern immer im Team. Wenn dargestellt wird, dass der Wähler mit Laschet auch Klöckner, Scheuer und co wählt dann sind wir uns hier doch einig, dass die Sache recht schnell eindeutig wird, oder?

Das ist ja erst mal nur eine These. Nur weil es zwischen Union und SPD so war, muss es ja nicht automatisch zwischen Union und Grünen genau so sein. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass es genau anders herum läuft, und zwar weil die Union in den Post-Merkel-Jahren (ähnlich wie schon seit Längerem die SPD) enorm damit beschäftigt sein wird, zu klären, wer sie überhaupt ist und was sie will. Die Grünen hingegen vermitteln ja gerade nicht nur aus Zufall einen Eindruck von Geschlossenheit und programmatischer Klarheit.

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Stichwort Hambacher Forst. Dessen Rodung haben sie als Teil von Rot-Grün noch mit beschlossen. Was sie natürlich nicht daran hinderte, später gegen ihren eigenen Beschluss zu demonstrieren. Es macht halt in der Rhetorik der Grünen immer einen großen Unterschied, ob sie gerade regieren oder nicht, siehe „Danni“ in Hessen. Und das Thema, wegen dem die Grünen mal nicht mitregieren würden wollen, muss m. E. erst noch erfunden werden.

Das klingt hier aber ganz anders.

Die Frage wird auch sein, wie das Ergebnis der Sachsen-Anhalt Wahl sich auf den Bundestagswahlkampf auswirken wird. Sollte das Land in die Unregierbarkeit fallen, könnte eine mögliche Wechselstimmung im Bund im Keim ersticken - und plötzlich zählt wieder „CDU - Keine Experimente“.

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Wie deine Vermutung ja auch.
Da aber auch die FDP von 2009 mit 14,6% auf 4,8% 2013 abgestürzt ist nach der Koalition mit der CDU/CSU ist zumindest ein mögliches Muster erkennbar.

Die Zahlen sind eigentlich ziemlich eindeutig, dass wer im Bund mit den beiden Schwesterparteien koaliert, geht durch die Bank geschwächt aus dieser Koalition.
Sicherlich hat Personal & Programm auch eine Anteil daran, aber das Wesen der CDU/CSU ist es aus meiner Wahrnehmung, positive Dinge die gemeinsam umgesetzt wurden überwiegend für sich zu proklamieren.