Dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt Tempo gemacht werden muss, ist mittlerweile Konsens. Die langen und mühsamen Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen wurden in der Lage schon ausführlich besprochen. Wie kann hier beschleunigt werden? Ist der Genehmigungsprozess der LNG-Terminals (Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung) jetzt neuer Standard? Was ist mit der Beteiligung der Menschen vor Ort, fällt die in Zukunft auch weg?
Dazu schreibt der Tagesspiegel Background am 05.10.2022
„In den vergangenen Monaten hatte die Ampel-Koalition im Rahmen des Osterpakets und des Sommerpakets bereits erste Beschleunigungsmaßnahmen in diversen Fachgesetzen beschlossen. Erinnert sei etwa an die Schwächung der Öffentlichkeitsbeteiligung im LNG-Beschleunigungsgesetz oder an den neuen, bundeseinheitlichen Standard für die artenschutzrechtliche Prüfung möglicher Windkraftstandorte im reformierten Bundesnaturschutzgesetzes. Der politische Fokus lag vor dem Hintergrund des Krieges erkennbar auf der Energieerzeugung.“