Es ist seit der Wahl still geworden um die AfD.
Aufzuarbeiten wären allerdings die Auffälligkeiten in der Wahlkampffinanzierung. Wird das vom Bundestag weiter untersucht? Gibt es Ermittlungen?
Außerdem könnte man thematisieren, ob es nicht eine Chance wäre, die amtierende Bundesregierung würde jetzt, nach der Wahl, noch schnell einen Verbotsantrag stellen. Die neue Regierung müsste sich dann nicht dem Shitstorm ausgesetzt sehen und es wäre endlich auf dem Weg.
Vor allem: Warum liegt nicht seit der Schließung der Wahllokale die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes vor? Von einer Ministerin einer SPD, die just noch sehr die Backen aufgeblasen hatte als es um die „nicht-Zusammenarbeit“ mit der AfD ging, hätte man doch erwarten können, dass sie an dieser Stelle dann auch ein bisschen pustet. Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen. Was ist da los??
Bzgl der Wahlkampfspenden gibt es ein Prüfverfahren durch den Bundestag
Habe den Eindruck diese Verfahren verkommen mittlerweile zum Faktencheck der Parteifinanzierung. Was nicht vor der Wahl aufgeklärt wird, interessiert danach niemanden mehr. Vor allem bei der AFD habe ich den Eindruck, dass den Wählern alles egal ist. Die Übel nimmt man für höhere Zwecke in Kauf, bzw. legal, illegal, sch… egal. Ist eh fake von den Staatsmedien, die wollen uns nur was anhängen. Jetzt erst recht etc. pp
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der GFF und Volksverpetzer will das Verbot auch selbst prüfen, so weit es geht.
AfD und BSW haben grad etwas Erklärungsnot bezüglich des „Friedens“ in der Ukraine, weil Russland sich doch ziert. („Welch Überraschung!“)
Nun schiesst man sie auf die Sondervermögen und Rüstung ein.
Doch in der Bevölkerung scheint das Sicherheitsbedürfnis höher zu sein als der Wille zur unbedingten Abrüstung.
Da gehen AfD und BSW grad die wenigen Argumente aus.
Merkt man das in den Umfragen? BWS ok, die sind raus. Aber AFD ist in der letzten Ansicht, die ich gesehen habe nochmal über 1% gestiegen
Hätte erwartet das die bei Merz Zick-Zack Kurs mehr zulegen
Wird in den nächsten Wochen spannend zu sehen sein, was die Umfragewerte der AFD machen.
Fakt ist, dass die AFD Erzählung, dass es „echte Veränderung“ (kein „Klimagedöns“, keine Waffenlieferungen und Geld an die Ukraine, „Migrationsstop“, Sparpolitik, … ) nur mit der AFD gibt, stimmt, nachdem Merz und die Union ihre Wahlversprechen jetzt schon gebrochen haben, bzw. nicht werden umsetzen können.
Dazu bewahrheitet sich der Spruch „wer CDU wählt bekommt SPD und Grüne“.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie wichtig die Schuldenbremse und die Nichtzusammenarbeit mit den Grünen den CDU Wählern wirklich war. Ich denke in 2…3 Wochen wissen wir mehr.
Auch nur deshalb weil die Union nicht müde wird so zu tun als wäre alles was sie jetzt tun den Koalitionspartnern geschuldet. Dabei sind da durchaus auch Themen dabei die der CDU/CSU wichtig waren (Mütterrente zum Beispiel).
Ja, wenn die AFD weiter prozentual zulegen will, dann wir dies hauptsächlich aus aktuellen Union Wählern kommen müssen. (Aus deren Sicht).
Und ja, darin ist definitiv die Union selbst Schuld mit ihren unhaltbaren Versprechen der sog. Politikwende.
Die werden schnell umdenken, wenn die Wahlgeschenke erst verteilt werden.
Das hat noch immer funktioniert.
Es ist leider immer das gleiche Spiel. Auch die Wirtschaft wird nun risikofreudiger sein mit dem Wissen ihre Abgeordneten jederzeit anrufen zu können, wenn irgendetwas nicht passt.