Alle nicht, aber einige schon. Aber wie auch immer, ein Argument gegen eine Auszahlung auf diese Art wäre es nicht. Jede andere Art hätte mindestens die selbe Schwierigkeit. Man kann halt nur bis zu einem gewissen Punkt entgegenkommen.
Obdachlose Menschen haben zunächst einmal Anspruch auf das soziokulturelle Minimum, das noch eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Z. B. auf eine eigene Wohnung.
Allerdings haben sie keine Wohnung, denn sonst wären sie ja nicht obdachlos.
Was lernen wir daraus? Die Durchsetzung der eigenen Ansprüche ist den Erwachsenen selbst überlassen, solange sie nicht entmündigt sind.
Wenn jemand die Auszahlung des CO2-Bonus nicht beantragt, nicht das Geld abholt, nicht die nötigen Unterlagen einreicht, etc. pp., dann gibt’s halt kein Geld. So einfach.
Es gibt keinen Grund, die Antragstellung und Auszahlung besonders kompliziert zu gestalten. Aber es gibt auch keinen Grund, dass dies einfacher sein muss als z. B. der Kindergeldbezug.
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Muss nicht einfacher sein als Kindergeldantrag aber trotzdem einfachstmöglich, zum Nutzen aller Beteiligten.
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SvenP
24
Hallo zusammen,
vielleicht denke ich zu einfach (oder zu kompliziert), aber was wäre mit der Verrechnung bei der Steuererklärung?
Das schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe:
- der Bürger muss sich kümmern (über die Steuererklärung)
- der Antrag entfällt bzw. ist integriert
- Melde- und Kontodaten liegen vor
Klar ist es dann wieder ein Zahl auf einem Stück Papier, aber auf der einen Seite reden wir über Digitalisierung der Ämter, dann wollen wir aber über Antrag einen Scheck. Irgendwie widersinnig.
Für die, die keine Steuererklärung einreichen könnte man parallel die Beantragung über die Sozialämter machen, gerne auch laufend. Dann würde sichergestellt, dass auch Obdachlose oder Leistungsempfänger die Prämie bekommen könnten.
Falls ich einen Teil übersehen habe, tut es mir leid und lasse mich gerne aufklären 
Nochmal zum Thema Grundsicherung: ist eigentlich irgendwie mal aufgekommen, dass die Prämie nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll? Aus meiner Sicht wäre das recht wichtig, da sonst nur wieder Bezüge substituiert werden und beispielsweise Hartz-IV-Empfänger (wieder) nichts von der Prämie hätten, diese also wieder „nur“ für den reicheren Teil der Bevölkerung wäre.
Wäre schön! Aber von den 80 Mio sind nur 41 Mio steuerpflichtig. Da ginge es doch durcheinander auf so verschiedenen Schienen. Ich glaube, der psychologische Moment ist auch wichtig. Wenn die Prämie mit der Steuer verrechnet wird, geht sie im Bewusstsein der meisten Leute unter.
Wie @rph schon vorgeschlagen hat, könnte man einfach von Scheck auf Überweisung umstellen und dafür eben die Bankverbindung angeben wenn man den ersten Scheck abholt, einheitlich bei den EWM-Ämtern.
Ich wollte mit meinem 1. Post nur widerlegen, dass „eine Scheckauszahlung auch die Obdachlosen erreichen“ würde.
Das Zitat ist der Grund weshalb sie ausserhalb der Gesellschaft leben. Sie werden das aus eignem Antrieb nicht hinbekommen und werden da Hilfe brauchen, was nicht zu diesem Thema gehört.
TilRq
27
Ich versteh immer noch nicht, warum Günters Argument nicht ziehen soll. Ich hatte kürzlich wieder einen Staatssekretär aus dem BMF, der offenbar der öffentlichen Verwaltung nicht zutraut, ein System vergleichbar zur Kindergeldkasse zu etablieren — nur eben für alle gemeldeten und in Deutschland lebende Deutschen und für alle gemeldeten Nicht-Deutsche mit längerfristigen Aufenthaltsrecht, die in Deutschland leben. Wer kein Konto hat, bekommt ein Scheck (abzüglich Verwaltungsmehraufwand).
Die Meldebehörde liefert die Stamm-Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) an diese Bundes-„CO2-Kasse“, die gleicht mit der Kindergeldkasse, den Krankenkassen, den Rentenkassen, den Arbeitslosen- und Sozialbehörden und den Finanzbehörden die dort vorliegenden deutsche Kontoverbindungen ab, schreibt die Empfänger an und fragt, ob / welche Kontoverbindung zutrifft. Wenn keine, dann gibt der Empfänger seine deutsche Kontoverbindung an und die „CO2-Kasse“ verifiziert bei der jeweiligen Bank Name und Adresse, überweist 1 Cent mit TAN und lässt sich die TAN vom Empfänger bestätigen.
Für die Interaktion zwischen Kasse und Empfänger gibt‘s eine Website, eine App, ein Callcenter und eine wöchentliche Sprechstunde im Bürgerbüro.
Wer seine Adresse und Kontoverbindung nicht preisgeben möchte, bekommt nix.
Missbrauch und Betrug muss sehr schmerzhaft bestraft werden.
Die „CO2-Kasse“ unterliegt sehr strengen Datenschutzauflagen (keine Kontrollmitteilungen an andere Behörden). Diese Regelung kann nur mit 2/3-Mehrheit des Bundestags geändert werden.
Ja, das wird teuer. Ist die Kindergeldkasse auch. Kann günstiger sein, wenn schlank und schlagkräftig organisiert. Aber sie sollte bürgernah organisiert sein.
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Es sei angemerkt, dass die CO2-Kopfprämie exakt das Gleiche wie ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Einzig der Eurobetrag und der Auszahlungszyklus variieren, beides die am leichtesten anzupassenden Größen. Dazu zwei Gedanken:
- All die Vorschläge, die gerade hier im Forum diskutiert werden, haben sich die Befürworter eines BGE (hoffentlich) bereits schon längst gemacht. Dort einfach nachfragen, wie man das mit den Obdachlosen and anderen machen kann.
- Wenn die Infrastruktur für das BGE erst einmal installiert ist, dann wird es auch kommen (also dann das eigentliche BGE, nicht die CO2-Kopfprämie). Mit allen Vor- und Nachteilen. Ich bin mir nicht sicher, ob das allen Beteiligten bei der CO2-Prämien-Debatte bewusst ist. Den Partei-Strategen aber vermutlich schon.
Ich meinte damit, dass dann nur noch über das „wie viel“ und nicht mehr über das „ob“ dieser Art der Umverteilung debattiert werden wird (d.h. bedingungslose Pro-Kopf-Transferleistung). Die Forderung ein existenzsicherendes BGE einzuführen wäre aus der Sicht der Bürokratie identisch zu der Forderung die CO2-Kopfprämie auf (z.B.) 1000€ pro Monat zu erhöhen. Die Höhe des BGE wäre natürlich weiterhin ein politisches Streitthema
Ich bin mir auch nicht sicher ob die Obdachlosen nicht grundsätzlich ein zu plakatives Beispiel sind.
Versteht mich nicht falsch, Obdachlosigkeit ist ein viel zu großes Problem für viel zu viele Menschen.
Das „Problem“ für diese Menschen, wäre aber ja nicht, dass sie am Ende auf die 70,- Co2 Prämie verzichten müssten, weil sie nicht bei einem EWMA gemeldet sind, sondern deren Probleme sind nach wie vor Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Krankenversicherungslosigkeit, soziale Stigmatisierung etc., da wäre auch ein zugängliches CO2 Prämie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Ist es nicht wichtiger zu sagen: Wir bauen ein System wo wir die CO2 Prämie sinnvoll an viele Menschen (zB die gemeldeten) verteilen, und für die (verhältnismäßig wenigen) Menschen ohne Meldeadresse (zB Obdachlose) erhöhen wir nochmal unsere Anstrengungen ihre Situation zu verbessern, unabhängig von der CO2 Prämie?
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TilRq
32
Na ja, die Klimadividende und das BGE sind verschiedene Dinge. Das eine bekomme ich zur Kompensation für politik-bedingte Mehrausgaben, das andere schlicht, weil ich existiere. Der These „Mit der Einführung der Klimadividende“ ist der größte politische Schritt zum BGE bereits getan“ (so verstehe ich Dich) will ich daher nicht folgen.
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Gehen würde das schon auch. Scheint aber um Einiges komplizierter zu sein als nötig. Je komplizierter, umso aufwändiger und fehleranfälliger. Zusammenarbeit und Datenabgleiche zwischen 6 unterschiedlichen Behörden wie du vorschlägst und die schriftliche Nachfrage bei den Berechtigten wegen Bankverbindung (ggf. mit Rückfragen usw) machen diesen Eindruck.
Dagegen scheint die Lösung über EWMA sehr viel einfacher und konsistenter. Eine einzige Behörde hat alles in der Hand. Die Meldedaten liegen vor. Veraltete oder fehlerhafte Daten korrigieren sich praktisch von selbst, wenn die Berechtigten ihr Geld nicht sausen lassen wollen. Im ersten Schritt einen Scheck anzubieten und im weiteren Kontodaten zu verwalten (kann und sollte online eingerichtet werden) ist eine neue Aufgabe für die EWMA, aber die sind nach meiner Erfahrung nicht überarbeitet. Irgendetwas muss schliesslich neu eingerichtet werden, was Arbeit und Kosten verursacht.
Ich bin kein Verwaltungsfachmann. Mit dem was ich weiss und was in der bisherigen Diskussion dazugekommen ist, halte ich deine Lösung (bzw die von @Guenter) für bei weitem ineffektiver. Aber ich freue mich über Hinweise auf etwaige Nachteile des EWMA-Vorschlags.
Missbrauch ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Während man plant, sollte man alle „kriminelle Phantasie“ zusammenkratzen, um alle denkbaren Missbrauchsmöglichkeiten szenarienhaft durchzugehen und sie für die Praxis auszuschliessen. Darin sind viele Politiker (die Alphatiere) leider sehr schlecht, weil sie die Klügsten und Schnellsten sein wollen und gleich die erste öffentliche Äusserung dazu ihre Grossartigkeit beweisen soll. Sie trauen sich nicht, unkonventionell und „primitiv“ zu denken, weil da schon mal was Dummes herauskommen kann. Entsprechend sind viele Gesetze und Verordnungen löchrig und müssen langwierig nachgebessert werden, während Schäden durch Missbrauch munter wachsen (CumEx).
In diesem Sinne habe ich das Thema angefangen, dass Kluges und (anscheinend) Dummes einfach mal auf den Tisch gelegt und dann neu sortiert wird.
Das stimmt an sich, aber die Möglichkeit, wirklich ALLEN Berechtigten den einfachsten Zugang zu bieten, ist schon ein wesentliches Kriterium für eine praktikable Lösung. Da sind Obdachlose natürlich der extremste Fall.
Ja, das ist zweifellos unsere Aufgabe.
Hab gerade mal gegoogelt und festgestellt, dass ein typisches Bürgerbüro im Jahr ungefähr soviele Kundenkontakte hat wie die versorgte Kommune an Einwohnern. Und davon entfällt nur ein kleiner Teil auf das Meldewesen.
Bei jedem Umsetzungsvorschlag, der erfordert, dass um die 65 Mio Menschen irgendwo persönlich auftauchen, wäre ich daher skeptisch.
Gut gegoogelt!
Würde man die Erfassung der Bankverbindungen online organisieren, könnten vielleicht 75% physische Kontakte eingespart werden. In meiner 6000-Einwohner-Gemeinde müssten dann so 1000 Kontakte bewältigt werden. In 2 Monaten wären das 25 Kontakte pro Tag. Bei guter Organisation müsste das zu schaffen sein. Ist ja eine einmalige Aktion, da dürfte man auch mit längeren Zeiten planen.
