Wie CO2-Kopfprämien am besten auszahlen?

Klasse Interview mit Philippa Sigl-Gloeckler!
Wäre doch witzig, wenn wir hier im Forum Vorschläge sammelten und verbesserten bis am Ende eine praktikable Lösung stünde. (Die könnten wir ja an P weiterreichen, wenn Schulze das für so schwierig hält … ).

Ich fange mal an:
Schecks für alle Bürger in den Einwohnermeldeämtern ausstellen, von wo die Bürgerinnen sie abholen müssen. Um den Aufwand geringer zu machen, könnte die Auszahlung auch vierteljährlich oder sogar halbjährlich laufen.

Auf der Rückseite der Schecks könnten aktuelle Statistiken zur CO2-Abgabe und Empfehlungen zum Einsparen von CO2 mitgegeben werden.

Vorteile:

  • Einsparung bei Organisation und Zustellung

  • einfachere Überprüfung der Zuordnung von Familienangehörigen (Kinder), vorausgesetzt, das Melderegister stimmt.

  • dass das Melderegister stimmt, liegt dann im Interesser der Bürgerinnen (bessere Melde-Moral)

  • Geld abholen ist schöner als eine Zeile auf dem Kontoauszug.

  • Mehr Aufmerksamkeit für die CO2-Abgabe und die Vorteile für Netto-Verdiener (durch statistische Auswertungen immer mitgeliefert).

  • Die Bürgerinnen müssen sich kümmern.

  • Wer seinen Scheck nicht abholt, verzichtet, entweder aus Grosszügigkeit oder Schussligkeit.

Bitte zerlegen, verbessern, oder eben ganz was Anderes vorschlagen. Muss nicht gleich alles kritikfest sein, lieber entspannt unvollkommene Ideen schweifen lassen.

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Gute Idee!

Was ist nötig? Zu jedem, das in Deutschland wohnt, braucht man eine Kontonummer, auf das die Prämie überwiesen werden kann.

Wer in Deutschland wohnt, weiß das Einwohnermeldeamt. Die Info über die Kontonummer braucht das Finanzamt. Ein wenig Mitwirkung der Bürgys kann man schon verlangen, insbesondere, weil die ja sagen müssen, auf welchem Konto das Geld landen soll.

Daher würde ich vorschlagen, dass das EWMA jährlich eine Schlüssel-Nummer an alle Einwohnys schickt, die diese dann zusammen mit einer Kontonummer ans FA weiterleiten. Die Schlüssel-Nummer muss sich irgendwie verifizieren lassen, damit nicht einfach jeder beliebig viele Kontonummern mit erfundenen Schlüssel-Nummern angeben kann.

Ich weiß allerdings nicht, wie man hier Klimaprämientourismus verhindern kann, bei dem EU-Bürgys aus anderen Ländern sich nur eine Adresse in Deutschland besorgen, um auch an die Prämie zu kommen.

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Den einzigen sinnvollen Weg sehe ich z.Z. über das Melderegister der Kommunen.
Wobei dann für diesen Verwaltungsakt Personal und Ressourcen für die Arbeit bereit gestellt werden müssen.

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So wie die derzeitige Situation in den Bürgerämtern (vor allem in Berlin, aber nicht nur dort!) ist, kann ich mir nicht vorstellen, wie die eine Scheckausgabe an alle BürgerInnen bewerkstelligen sollen.
Es sei denn, es gäbe einen Automaten, der den Scheck zu jeder Tages- und Nachtzeit automatisch ausgibt, sobald man den Personalausweis vorhält… und das auch nur einmal im Monat. Ich weiß nicht, ob es die Technik für sowas gibt.

Berliner Bürgerämter verlängern Öffnungszeiten
Berliner Bürgerämter bieten mehr Termine an

Einerseits bin ich dafür, dass BürgerInnen sich selber um den Scheck kümmern müssen, andererseits finde ich in dieser Angelegenheit größtmögliche Barrierefreiheit wichtig, damit vor allem die gesellschaftlich benachteiligten und wenig partizipierenden Gruppen auch davon profitieren. Menschen in Heimen (egal welcher Art) haben beispielsweise nicht zwangsläufig die Möglichkeit, regelmäßig beim Bürgeramt vorbeizuschauen, ebenso wenig Menschen, die auf Dörfern leben. (Wegen der Gebietsreformen ist für viele auch das Bürgeramt nicht mehr so gut zu erreichen.)

Deswegen finde ich es sinnvoll, dass das Geld direkt auf dem Konto landet, vielleicht kann man bei der Beantragung eines Personalausweises auch eine Kontoverbindung angeben, auf die das Geld dann überwiesen wird?!

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Super Vorschlag,
Bei aller Euphorie für P ( finde auch es war ein tolles Interview) macht mich doch nachdenklich, dass so jemand über „ist kompliziert und ich hab noch nicht drüber nachgedacht“ nichts substantielles beiträgt. Evtl. hab ich da was überhört.

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Wäre dann nicht doch besser ein Scheck? Bürgerin weist sich aus ggf. mit Vollmachten der erwachsenen Familienmitgliedern, (gemeldete Kinder an selber Adresse sind eindeutig, denke ich) und bekommt die entsprechenden Schecks ausgestellt. Meldung der EWMA an zentrales Melderegister (gibt es, oder?) verhindert Mehrfachauszahlung.

Mögliches Problem: Andrang an den EWM-Ämtern. Entzerrung vielleicht durch Terminslots nach Buchstaben o.ä. Oder zu viel Verkehr oder Terminprobleme für Bürger? Je länger die Intervalle, umso weniger Aufwand für alle.

Wie schafft man es eigentlich an 9 Mio Empfänger das Kindergeld auszuzahlen? Hat sich da schonmal jemand am Kopf gekratzt und gefragt, wie das möglich ist, für jedes Kind einer in Deutschland ansässigen Person monatlich die Summe X auszuzahlen?

Ist trivial: Antrag stellen, Nachweis einreichen, Kontonummer angeben und die Sache läuft.

Warum sollte man mit dem CO2-Bürgergeld anders verfahren?

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Du meinst jetzt wirklich einen Scheck, also so ein Blatt Papier, wo Zahlungsanweisung oder sowas drauf steht? Das ich physisch vom Amt abholen und zur Bank bringen muss, natürlich zu den jeweiligen Öffnungszeiten?

Das kommt mir jetzt nicht mehr richtig zeitgemäß vor, auch wenn es vielleicht die Missbrauchshürde etwas höher dreht. Es würde aber auf der anderen Seite auch für manche eine Barriere aufbauen und zusätzliche Kosten verursachen, die gerade die Prämie entlasten sollte.

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Ja, ok. Aber wo kriegt man den Nachweis her? Fürs Kindergeld reicht die Geburtsurkunde und spätere Beweise, dass der Anspruch weiter besteht.

Für die Energieprämie muss man den Nachweis eben vom Einwohnermeldeamt kriegen.

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Klar. Aber ab 16 Jahren ist ein Personlausweis verpflichtend. Da steht hinten die aktuelle Adresse drauf. Die Auszahlung für Kinder kann man wiederum an den Kindergeldanspruch knüpfen.

Und in Deutschland ansässige Ausländer unterleigen ja auch der Meldepflicht. Die haben also auch irgendein offzielles Dokument, das ihren Wohnort bestätigt.

Ich sehe da null Probleme.

Ja, klingt altmodisch. Aber was Besseres ist mir noch nicht eingefallen. Ehrlich gesagt habe ich nicht alles parat, was gegen eine Überweisung auf Bankkonten spricht, vielleicht sollte man das mal genauer unter die Lupe nehmen. Im Moment fällt mir nur ein, dass nicht jede Berechtigte ein Konto hat. Wahrscheinlich haben die Finanzämter nicht die Bankverbindungen von allen Berechtigten, das hiesse, diese Daten müssten erst fehlerfrei vorliegen, und zwar zentral, nicht auf die einzelnen FA verteilt, denk ich mir.

Das könnte ein Teil der Probleme sein, warum Schulze so herumgeeiert hat im Interview und eben auch Philippa die Sache als ein noch zu lösendes Problem bezeichnet hat. Überweisungen wären spontan gedacht das Naheliegendste, sind aber offensichtlich kompliziert genug, die Fachleute zu schrecken.

Deswegen mein Interesse an besserem Wissen und alternativen Vorschlägen. Ist natürlich auch eine Frage der Datensicherheit und des Schutzes vor Missbrauch.

Wenn es so einfach wäre, hätte Philippa (und Schulze) da ja kein Problem gesehen.

Scheinbar nicht trivial. 30 Mio Anträge bearbeiten, ebensoviele Nachweise prüfen. Nicht jede Berechtigte hat ein Bankkonto.

So funktioniert das in der Schweiz:

Die Verteilung der Abgabeerträge erfolgt durch die Krankenversicherer. Sie verfügen über das aktuellste Adressenverzeichnis der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, da die Grundversicherung für alle obligatorisch ist. Dieses System verursacht geringe Vollzugskosten und wird auch für die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) genutzt.https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/co2-abgabe/rueckverteilung.html

Mir fällt keine vergleichbare Einrichtung in DE ein, wo jeder Einwohner registriert ist UND Abrechnungen für JEDEN getätigt werden.

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Berechtigter Einwand.

Das würde enorm helfen. Intervalle sollten so lange wie möglich sein, evtl. sogar 1 Jahr. (Lohnsteuerausgleich bekommt man auch nur einmal im Jahr).

Berechtigter Einwand. Probleme könnten im Einzelnen sicher abgemildert werden. Wäre eben Teil der Diskussion.

Damit bekäme man wohl kein vollständiges Register. Dass alle Einwohnerinnen zweifelsfrei erfasst werden, ist eben das Problem.

Andere Möglichkeit: Zusätzlich zum Wohnort nimmt das EWMA bei jeder Meldung eine Kontonummer mit auf, mit der Auswahloption „Scheck zuschicken“. Alle, die schon gemeldet sind (d.h. fast alle) müssten diesen Parameter einmalig nachmelden. Ebenso muss man nachmelden, wenn sich die Kontoverbindung ändert (so wie man das beim Arbeitgeber ja auch macht). Dann könnte alles weitere vom EWMA erledigt werden.

(Potenzielle) Probleme:

  • Obdachlose werden nicht versorgt
  • Datenschutz
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Die aktuelle Regierung ist gegen das Konzept. Natürlich (er-)finden die irgendwelche Probleme.

Wobei man sich bei einer Auszahlungsumme von z. B. 70 Euro im Jahr schon fragen müsste, ob dies den Aufwand wert ist. Aber es ist halt eine politische Entscheidung, welcher Anteil der CO2-Abgaben/-Steuern an die Bevölkerung ausgeschüttet werden soll.

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Sehr gut! Genau das ist mir heute morgen im Halbschlaf auch eingefallen. Wenn man den ersten Scheck abholt, kann man optional auf Banküberweisung umstellen, oder weiterhin halt den Scheck holen. Die meisten Leute würden natürlich Bank wählen, damit wären im weiteren die EWMA entlastet und die Bankverbindungen sind immer aktuell auch bei Umzug.

Wer Bedenken wegen Datenschutz hat, bleibt bei Scheck, mit optionalen Intervallen (bis einmal pro Jahr), das wäre sehr wenig Aufwand für die Einzelnen. Obdachlose wären auch mit Scheck am besten (oder überhaupt nur) erreichbar.

Am Ende wäre wahrscheinlich die Scheckzahlung stark in der Minderheit, restlich die Bankverbindungen bei den Meldedaten, wo sie wahrscheinlich noch am besten aufgehoben sind. Die Melderegister wären durch den finanziellen Anreiz wohl in kurzer Zeit auf dem besten Stand seit je, kleiner Nebeneffekt, der die Verwaltung auch motivieren würde. Gefällt mir bis jetzt ganz gut.

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Schon komisch dass die USA, die weitgehend ohne irgendwelche Zentralregister auskommen, jedem Bürger einen Scheck zur Überbrückung der ersten Covid-Welle schicken konnten, aber wir hier in D die ganz viele zentrale Register haben für sowas es nicht hinbekommen können.

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Das ist ganz einfach, bei denen ist Datenschutz und die Liebe zum Verwaltungsakt nicht so stark.

Ich glaube nicht dass Obdachlose gültige Papier haben. Die müssten dann dorthin wo ihr letzter Wohnsitz war und erst mal ihre Dokumente aktualisieren.

Das glaube ich nicht, Schulze vielleicht, Philippas Aussage halte ich für zutreffend. Man sieht es ja hier in der Diskussion, dass es nicht so einfach ist.

Ich habe den Faden nicht angefangen, weil ich die Sache für das drängendste Problem halte, sondern weil ich wissen wollte, ob man auf Forumsebene einer Lösung näher kommen könnte. In diesem „Sandkastenspiel“ ist ja auch schon ein Fortschritt.

Das kann man so sehen. Und damit wäre auch schon das Problem gelöst? Es geht schon um die Akzeptanz der Bevölkerung, und die Stärkung des Bewusstseins über das eigene Verhalten und deren Folgen für alle.