Ich möchte gerne als Diskussionsthema für die Lage einmal ganz grundsätzlich den Wert von Umfragen zum Thema Waffenlieferungen vorschlagen.
Nach meiner Beobachtung spielen die Umfragen eine große Rolle in der Diskussion. Die politischen Akteure haben in der Vergangenheit immer wieder Umfragen heran gezogen, um ihre Position zu belegen. So haben Scholz und die SPD vor Lieferung der Panzer immer wieder darauf verwiesen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung Umfragen zufolge gegen Waffenlieferungen sei usw. Ähnlich ist es jüngst wieder im so genannten „Manifest für den Frieden“ von Schwarzer und Wagenknecht geschehen.
Anlass für meinen Themenvorschlag ist der aktuelle „Deutschlandtrend“ der ARD in der den Leuten folgende Frage gestellt wurde:
Sollte Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern?
Auf diese Frage antwortete eine Mehrheit der befragten, dass sie gegen eine Lieferung sei. Folge 1: Schlagzeile z.B. heute auf Zeit Online „Mehrheit der Deutschen würde der Ukraine keine Kampfjets liefern“.
Folge 2: Politische Akteure verwenden das, um zu behaupten: „Schaut mal, die Mehrheit ist doch dagegen.“
Meine Frage mit der ich gerne die Diskussion zum Thema eröffnen würde: Sind diese Umfragen nicht viel zu unterkomplex? Es werden ja keine Kontextfragen gestellt wie z.B.
„Fürchten Sie eine Eskalation des Krieges durch die Lieferung westlicher Kampfflugzeuge?“
Es fehlen auch Kontrollfragen wie z.B. „Wünschen Sie, dass es der Ukraine gelingt, die russischen Truppen von ihrem Staatsgebiet zu vertreiben?“
„Wenn es gelänge, mit Hilfe von Kampfflugzeugen den Krieg schneller zu beenden, wären sie dann für eine Lieferung?“
„Wenn die Ukraine sich mit Kampfflugzeugen besser vor russischen Luftangriffen schützen könnte, wären sie dann für eine Lieferung?“
„Wünschen Sie, dass die russischen Streitkräfte ihren eigenen Einsatz von Kampfflugzeugen beendet?“
Mein Eindruck ist, dass die Menschen, die an diesen Umfragen mitmachen, im Grunde genommen lediglich zu einer Gefühlsäußerung aufgefordert werden, sie aber keine Möglichkeit haben, sich differenziert zu äußern. Sie werden auch nicht mit den Konsequenzen ihrer Meinung konfrontiert. Auf diesen Fall bezogen: Ja, eine Mehrheit der Bevölkerung ist offenbar gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen. Ich lehne mich jetzt aber auch nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich mal behaupte, die deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, die russischen Soldaten würden aus der Ukraine wieder verschwinden.
Auf diesem simplen Level eignen sich solche Umfragen m.E. nicht wirklich, um die Meinung der Bevölkerung zu einer komplexen Sachfrage abzufragen, sondern allenfalls als grobes Feedback an die Politik im Sinne von „Ja, passt schon, was ihr macht“ oder „Ne, mag ich nicht, was ihr macht.“