Weitere Schritte in die Diktatur in den USA

Das Video ist allerdings so geschnitten, dass ein Teil fehlt und erweckt dadurch einen eindeutigeren Eindruck.

Hier andere Perspektive mit ein paar weiteren Sekunden.

Als die Frau beschleunigt, steht der Schütze vor dem Auto (daher der Schuss durch die Windschutzscheibe). Die ganze Szene von Beschleunigung bis Schussabgaben dauert keine Sekunde, daher hat auch der Bundespolizist nur sehr kurze Reaktionszeit.

Der Fall ist eine Verkettung falscher Verhaltensweisen. Warum er sich vor dem laufenden Auto von jemandem aufhält, der offensichtlich nicht kooperiert, ist mir nicht klar, da so natürlich große Gefahr besteht, dass man über den Haufen gefahren wird. Die Frau macht dann die dümmste Entscheidung bei einer polizeilichen Maßnahme in den USA und beschleunigt und fährt den Beamten dadurch sogar an, der zeitgleich direkt das Feuer eröffnet.

Sicherlich schnell und übertrieben am Abzug, aber aus der Situation heraus überrascht es mich in den USA nicht.

In Deutschland wäre dieser Ausgang (hoffentlich) undenkbar.

Sind halt nur keine Polizisten, sondern eine anonyme Greiftruppe.

Ob die überhaupt eine rechtliche Grundlage hatten, die Frau zu stoppen, steht ebenso in den Sternen, wie die Frage, wer die “Agenten” sind und auf welcher Rechtsgrundlage die handeln. Aber Rechtsstaat ist ja liberaler Quatsch.

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Fälle wie die von Halim Dener oder Lorenz A. sagen leider etwas anderes.

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ICE gehört zu Homeland Security und ist Federal Law Enforcement. Sie sind damit zwar keine local oder state police, aber als Bundesbehörde eben auch Polizei mit speziellem Aufgabenfeld.

Auf ihren Schutzwesten und Dienstkleidung steht sogar groß und fett POLICE.

Du kannst gerne belegen, dass es keine Polizeieinheit ist.

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Hier muss man differenzieren, worüber wir genau sprechen.
Organisatorisch ist ICE klar eine spezielle Bundes-Polizeibehörde.
Methodisch jedoch ist das, was ICE macht, mit typischer Polizeiarbeit in keinster Form zu vergleichen, sondern eher damit, was Geheimpolizeien in Diktaturen machen. Stichwort: Entführung auf offener Straße, Verschleppung an Orte, ohne Anwälten oder Angehörigen mitzuteilen, wohin verschleppt wurde, dann Ausweisung an Staaten, die keinerlei Bezug zu den Personen haben, teilweise auf anderen Kontinenten. Das hat nichts mit Polizeiarbeit, wie wir sie kennen, zu tun, sondern eben tatsächlich mit faschistischer Geheimpolizei. Kurzum: Es wird organisatorisch ganz klar versucht, jeden Rechtsschutz zu unterbinden. Aber hey, in Geheimpolizei steckt ja immerhin Polizei drin :wink:

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Was das Ganze leider noch nachvollziehbarer macht. Die Kräfte sind schlecht geschult, total unerfahren und mit einer Menge Macht ausgestattet.

Wenn ich 3000 Polizeipraktikanten in Deutschland in ähnlich angespannter Lage mit scharfen Waffen ausrüste, käme mit Sicherheit in 2-3 Fällen der gleiche Quark raus.

Ich hoffe es kommt zu einer Verhandlung und man kann klären, ob der ICE Mitarbeiter aus Bosheit oder Unerfahrenheit abgedrückt hat. Und dann Rollen hoffentlich an der richtigen Stelle Köpfe.

Ich glaube in vielen Fällen ist der Übergang zwischen Demokratie und Diktatur entweder extrem fließend oder passiert quasi über Nacht, sodass es ein “kurz vor der Diktatur” gar nicht gibt.

Trump hat mit ICE quasi eine eigene Armee im Land die finanziell besser aufgestellt ist als viele andere Armeen in dieser Welt und deren “Soldaten” sich noch nicht mal ausweisen müssen. Der Grund warum ICE gerade in Minneapolis ist, ist weil ein rechter Influencer eine Verschwörungstheorie verbreitet hat, die Trump unterstützen wollte.

Dann zeigt klare Ablehnung gegen Fundamente von Demokratien. Er droht Wählern mit negativen Konsequenzen, wenn sie nicht so wählen wie er das möchte. Er erpresst Universitäten. Er äußert, dass die Judikative ihm nicht dazwischen funken soll. Viele Richter hat er mit seinen Leuten besetzt. Er verwendet absurde Theorien des Gesetzes, um zu machen, was er will und wenn ihn ein Gericht zurückpfeift, sagt er ups jetzt ist es zu spät. Er ordnet Staaten and die Wahldistrikte zu verschieben, damit er mehr Abgeordnete bekommt. Er witzelt darüber nochmal als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Ich würde noch nicht sagen, dass die USA eine Diktatur ist, vielleicht werden wir das erst in 10 Jahren wissen. Aber Trump legt gerade ganz klar die Grundsteine dafür, dass er diese Option hat. Und da kann keiner sagen, dass man das nicht hat kommen sehen.

Nein sie fährt ihn nicht an, weil sie beschleunigt, sonder weil der Typ schießend auf ein Auto zuläuft, das versucht an ihm vorbei zu fahren. Und warum schießt der Typ 3 mal? Anscheinend sogar durchs Seitenfenster? Das war Mörder, aber so wie ich die USA kennen wird der Typ vermutlich mit deiner Argumentation frei kommen

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Wenn man bedenkt wie viele Waffen es in den USA in zivilen Händen gibt, kann sowas auch mal ausarten

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

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Was heisst schon ausarten? War der Kampf gegen eine übergriffige Regierung nicht immer ein Schlüsselargument der Waffenlobby? In den Nordstaaten wurden damals irgendwann Sklavenjäger, das ICE von damals, aus den Städten gejagt oder gleich gelyncht. Etwas später wurde der Konflikt dann eben ausgetragen und gewonnen. Nur hat man die Sklavenhalter nicht genug besiegt.

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Das sagt erstmal nichts über ICE als Polizei aus, sondern beschreibt den Rechtsstaat in den USA, der sich von unserem klar unterscheidet. Für Abschiebungen braucht auch ICE das Urteil eines Immigration Judge (außer in Sonderfällen wie Verhaftung direkt nach Grenzübertritt). Abschiebeprozesse in den USA laufen aber deutlich rabiater als in Deutschland. ICE arbeitet oft auf Basis von Verwaltungs- statt Strafrecht.

Andere Federal Law Enforcement Truppen wie FBI, DEA, US Marshals haben auch weitreichende Befugnisse im öffentlichen Raum, die nicht zu unserem Rechtsstaat und -verständnis passen. Aber es sind halt die USA.

Ob ihr persönlich ICE für Polizei haltet oder nicht, spielt bei der Faktenlage keine Rolle: sie sind Polizei.

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Nach den Regeln anderer Diktaturen sind deren Paramilitärs etc. auch Polizeien. Und wie genau sich diese Bande an rechtsstaatliche Standards hält, war ja in den letzten Monaten zahlreich zu besichtigen. Eine Truppe maskierter Entführer ist so wenig eine Polizeieinheit, wie ein Haufen Baumaterial ein Haus ist.

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Ich verstehe den Wunsch dieser Erklärung, aber das Videomaterial gibt das nicht her. Sie gibt Gas, Reifen drehen durch, Wagen fährt auf den Beamten zu, der sofort schießt, touchiert wird und weiter schießt. Zum Eigenschutz gehört normalerweise in die Ausbildung, dass man sich nicht vor Fahrzeuge stellen sollte, die einen bei Fluchtversuchen überfahren könnten. Wahrscheinlich hat die Fahrerin ihn nicht mal bemerkt, aber sie gibt eindeutig Gas und die Vorderräder drehen durch, bevor der erste Schuss fällt. Die Slowmo Aufnahmen legen den Verdacht sehr nahe. Wie der Polizist in diesem kurzen Moment erkennen soll, dass sie weglenkt und ihn daher vermutlich nicht voll überfahren wird (und will), muss man mir ausführlich erklären.

Unzureichende Ausbildung mit vielen Befugnissen trifft auf erratische Handlung der Fahrerin. In den USA ist bekanntlich jede Polizeikontrolle gefährlich, wenn man sich non-compliant verhält (z.B. bei Verkehrskontrollen weiß jeder, dass man besser sitzen bleibt, den Motor abstellt und die Hände am Steuer hält).

Ich verstehe deine Intention nicht.

Polizei ist eine staatliche Institution, die für Sicherheit, Ordnung und Gesetzesdurchsetzung zuständig ist. Ob die Gesetze und angestrebte Ordnung nach unserem Dafürhalten gut oder schlecht sind, ist für die Definition völlig egal. Du vermischst die Definition mit moralischer Wertung und verzerrst somit die Bedeutung.

Die Religionspolizei im Iran ist auch Polizei. Gehört aus meiner Sicht umgehend entsorgt, aber das ändert nichts an der Definition.

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Vielleicht müssen wir manchmal akzeptieren, das andere Länder nach andere Regeln spielen oder anders ticken, auch wenn wir das völlig anders sehen oder wollen.

Zum konkreten Fall: wir wissen im Grunde nicht genug, um das wirklich beurteilen zu können. Wie war die Situation und Stimmung vor Ort? Warum stand die Frau mit ihrem Auto genau da? Was wollte der ICE-Mann der auf die Fahrertür zuging? Wie gut war der ICE-Beamte ausgebildet, der geschossen hat?

Das FBI ermittelt jetzt. Ob es darum geht den Fall aufzuklären oder nur Trumps ersten Post zu bestätigen, auch das wissen wir grad nicht.

Ob man sich Sorgen über den Zustand der USA machen sollte? Auf jeden Fall.

Ja, da schauen wir unterschiedlich drauf. Formal hast du natürlich recht. Ich mache einen Unterschied, ob eine legitime Behörde agiert, oder ob man Führer’s loyale Schlägertrupps eine Uniform einer solche überwirft (teilweise waren diese neuen “Bundesagenten” ja nicht mal uniformiert) und sie im ganzen Land auf Menschenjagd schickt. ICE ist eben nicht (mehr) eine Polizeieinheit wie das FBI. Und deswegen ist das Verhalten der Menschen, die diesen maskierten Kriminellen begegnen anders zu bewerten, als wenn sie regulärer Polizei begegnen.

Trumps Regime hat Leute ohne Ausbildung dafür mit Strafakten als Loyalitätsnachweisen mit einem illegitimen Auftrag an Orte geschickt, wo sie niemand haben will. Sie legen es drauf an, dass solche Dinge passieren. Dass Migranten (ausdrücklich nicht nur solche ohne Aufenthaltsgenehmigung) und politische Gegner sich möglichst nicht mehr auf die Straße trauen. Das gehört für mich zur Bewertung des Einzelfalls immer mit dazu, denn der steht eben nicht für sich, sondern pars pro toto für die Machtübernahme und -demonstration im öffentlichen Raum. Eben Schritte hin zur Diktatur

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Der Thread heißt „weitere Schritte in die Diktatur“
Bei solchen Vergleichen sollte es dann auch keine Zweifel mehr geben.

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Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: „Zurzeit brennt es an vielen Stellen“

Hier kann man sich das Gesamtbild geben:

https://www.trumpactiontracker.info/?

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Wow, spannend. Danke für die Links!

Erschütternd finde ich den letzten Satz des Interviews:

Die Sache ist: Amerika ist mächtig, politisch und ökonomisch. Wer will Amerika ernsthaft stoppen, wenn Trump Grönland übernimmt?

Aber dazu gibt es schon einen eigenen Thread…

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Was ich meinte mit es gibt kein “kurz vor der Diktatur” ist, dass man während man kurz davor ist nicht erkennen wird das man kurz davor ist. Man kann sich im Nachhinein einen Punkt aussuchen an dem man definiert, hier war man in einer Diktatur und die Zeit davor war kurz davor. Aber das wird man während dessen nicht so erkannt haben.

Mal als Beispiel, nehmen wir an Trump macht bei der nächsten Wahl Tricksereien um zu gewinnen und ab dem Zeitpunkt macht er das bei jeder Wahl, sodass Demokraten zu Trumps Lebzeiten nicht mehr an die Macht kommen. Dann könnte man sagen, dass die Wahl der Zeitpunkt war an dem Trump zum Diktator wurde. Das wusste dann aber vorher keiner. Anderes Szenario: Trump trickst bei der nächsten Wahl, schafft es dann bei der darauffolgenden Wahl nicht mehr zu tricksen und verliert. Dann hat Trump vielleicht ein Verbrechen begangen, war aber nicht wirklich ein Diktator.

Sie fährt erst mit eingeschlagenem Lenkrad zurück, in dem Moment zieht der Typ schon seine Waffe. Dann fängt er an zu schießen, wäre er einen Schritt zur Seite gegangen statt zu schießen, wär er nicht gestriffen worden.

Normalerweise wird in der Ausbildung wohl übrigens auch gesagt, dass man nicht auf den Fahrer eines Autos schießen soll, dass auf einen zufährt, weil selbst wenn man den Tötet, dann fährt das Auto einfach weiter, wie in dem Video auch zu sehen.

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