Wird das denn wirklich behauptet?
Selbstverständlich ist die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaates - insofern das Existenzminimum beachtet wird - eine Frage gesellschaftlicher und politischer Aushandlungsprozesse. Selbstverständlich kann man über gewisse Details, z.B. darüber, ob das mit dem Bürgergeld drastisch erhöhte Schonvermögen zu hoch ist, diskutieren.
Andere Dinge, wie z.B. längere und härtere Sanktionen, wie sie noch in der Hartz-Gesetzgebung (also prä-Bürgergeld) vorgesehen waren, würden allerdings auch deshalb mit Einführung des Bürgergeldes geändert, weil das BVerfG hier Grenzen gezogen hat. Deshalb fordert ein Teil der Union ja auch, das Grundgesetz zu ändern, um schärfere Sanktionen zu ermöglichen:
Wenn Rainer Schlegel sich daher, entsprechend seines Parteibuches, mehr Sanktionen wünscht, sagt er nicht, ob er nur eine schärfere einfachgesetzliche Rechtslage will, oder ob er sich z.B. Jens Spahn mit seiner Forderung der Verfassungsänderung anschließt.
Nebenbei könnte selbst eine Verfassungsänderung, wie Jens Spahn sie gerne hätte, verfassungswidrig sein (sog. verfassungswidriges Verfassungsrecht), wenn das BVerfG zu dem Schluss kommt, dass eine solche Verfassungsänderung kein hinreichendes Existenzminimum der Sanktionierten ermöglicht und damit gegen die Menschenwürde verstößt. Also auch diese Sache ist hoch-umstritten. Aber darüber zu diskutieren lohnt sich - zum Glück - aktuell nicht, weil selbst die SPD, die dumm genug war, der Schuldenbremse und dem Asylkompromiss zuzustimmen, hoffentlich nicht wieder dumm genug ist, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein klassisches Unions-Projekt mit zu tragen. (und während ich das schreibe, nagen schon Zweifel an mir: die Vergangenheit hat gezeigt, dass man die Naivität der SPD in diesem Kontext nicht unterschätzen darf…)
Ich habe nicht gesagt, dass mein Leben erfolgreich ist. Ehrlich gesagt bin ich ziemlich verbittert, dass ich zwar mehrere hoch-qualifizierte Abschlüsse inne habe, aber wegen meiner Biografie nicht annähernd die Positionen bekommen kann, die andere mit meinen Qualifikationen bekommen können. Mir haftet eben immer die Vergangenheit als „Hauptschulabbrecher und Schulverweigerer“ an, egal, wie viele Hochschulabschlüsse ich mit Bestnoten abschließe. Ich studiere nicht aktuell mit 41 Jahren wieder, weil ich in der Situation angekommen bin, mit der Ich langfristig zufrieden wäre 