Nach Luhmann liegt der Fokus der Politik als gesellschaftliches Teilsystem ja auf der Generierung und Verteilung von Macht. Nachhaltigkeit ist allenfalls ein Mittel zum Zweck - in Anberacht der Lage sollte es rational gesehen ja besser umgekehrt sein.
Das erklärt in meinen Augen auf jeden Fall ganz gut, warum das gemeinsame Ziel, effektiv gegen den Klimawandel und das Artensterben vorzugehen, nicht immer im Vordergrund steht. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen Machtaspekten und nachhaltigen Zielen zu finden, um langfristig die Demokratie zu stärken und Frustration bei den Wählenden zu vermeiden.
Leider gibt es kein richtig gleichrangiges institutionalisiertes gesellschaftliches Teilsystem, dass Nachhaltigkeit zum Ziel hat.
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Wahlversprechen bzw. Erst recht Anzeigen bei FB usw. Sind im Prinzip ja Werbung und muss man wohl auch so sehen. Parteiprogramme und der „Kern“ der Partei ist das entscheidende und da ist die FDP halt FDP. Da kann man ihr wenig vorwerfen. Ob man es gut findet ist was anderes aber sie sind eine legitime Partei und wir einfach nicht ihr Klientel. Sie wollen weder die Demokratie abschaffen noch die Verfassung ändern. Also die Ausgangsfrage war „Was will die FDP?“ Und da muss man ganz kapitalistisch sagen, kurzfristig möglichst viel Gewinn für ihr Kernklientel rausholen.
Stoppel
100
Sie verfolgen ein höheres Ziel. Die Partei ist nur eine Hülle, die notfalls geopfert werden kann.
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Stoppel
101
Da ist nun wahrlich kein Hü und kein Hott. Die FDP ist mit dem Auftrag in die Koalition eingetreten, eine rot-grüne Regierungspolitik zu verhindern.
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Stoppel
102
Es gibt nicht einen einzigen politischen Parameter, wo die FDP Interessen der wirtschaftlichen Oberschicht zurückstellen würde. Die wirtschaftsauthoritäre Ideologie der FDP hat auch mit „Mittelstand“ nichts mehr zu tun.
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Ah, jetzt erinnere ich mich, was die FDP will. Entlastung Besserverdienender (und Unternehmen) 
[Lindner für Ende von Solidaritätszuschlag Finanzminister Lindner will Solidaritätszuschlag streichen - ZDFheute](Lindner für Ende von Solidaritätszuschlag Finanzminister Lindner will Solidaritätszuschlag streichen - ZDFheute)
Passend dazu (edit): Lobbyistin arbeitet gleichzeitig als steuerpolitische Referentin in der FDP-Fraktion.
https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102/
Im Artikel geht es um Erleichterungen betr. globaler Mindeststeuer.
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Wirtschaftsminister Habeck hat gestern bei Caren Miosga mehrfach deutlich gesagt, dass er diesen Ansatz von Lindner im Grundsatz unterstützt.
Wenn du nun also wieder die FDP ins Fadenkreuz der Empörung rückst, wäre es toll wenn du auch darauf hinweist, dass der grüne Vizekanzler diesen Vorschlag teilt.
Soweit ich weiß, schlägt Habeck ein Sondervermögen vor. Was ich auch nicht gut finde, aber darum ging es nicht. Streichung des Solidaritätszuschlags ist etwas anderes.
Ich habe mir das angeschaut (was ich eigentlich nicht vorhatte).
In der Sendung Carmen Miosga sagt er, dass durch Wegfall des Solidaritätszuschlags ein größeres Loch im Haushalt entsteht.
Ich weiß also nicht genau, was dein Punkt ist.
Ich glaube, das stimmt nicht, was den Solidaritätszuschlag betrifft.
Tris
106
Prinzipiell halte ich jede direkte Subvention für die Wirtschaft ohne parallel was für untere Einkommen zu machen für nicht vertretbar. Am Ende werden von diesen Subventionen wieder nur die üblichen Verdächtigen profitieren. Die Steuern zahlen aber alle oder das Geld ist eben für sinnvollere Dinge nicht da. Habeck wirkt immer mehr, als hätte er sich schon viele Dinge bei FDP und Union abgeschaut.
Grundsätzlich wollen wir doch alle, dass die Wirtschaft brummt und läuft und wenn hierfür eine staatliche Unterstützung notwendig ist bin ich auch grundsätzlich dafür.
Grundsätzlich sind auch alle Parteien dafür, den Klimawandel soweit wie möglich zu verhindern und die Folgen so gut wie möglich zu minimieren.
Aus grundsätzlicher Sicht dürfte es die AFD gar nicht geben, weil die Politik sich grundsätzlich mit den grundlegenden Dingen der Bürger beschäftigt.
Grundsätzlich?!?!? Da ist leider so viel Spielraum drin, das grundsätzlich grundsätzlich nicht Übereinstimmung meint.
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Ja da war ich vielleicht nicht genau genug. Was ich meinte ist, dass der grüne Wirtschaftsminister den Wunsch des gelben Finanzministers teilt der Wirtschaft Milliarden zuzuschieben.
Der Unterschied ist nur, dass Lindner das machen will, indem er die Steuereinnahmen reduziert und dann irgendwo sparen muss, während Habeck einfach in ähnlich großem Maße mehr Schulden machen will.
In der Summe läuft es aber aufs Gleiche hinaus, nämlich viele Milliarden Subventionen (im Fall des Wegfalls des Solis 30 Mrd. pro Jahr) in die Wirtschaft.
Ich sehe hier keinen substanziellen Unterschied zwischen Lindner und Habeck, so dass ich nicht verstehe warum du das zu einer FDP-Nummer machst.
Mich hat speziell der Solidaritätszuschlag geärgert, da der nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen betrifft, oder irre ich mich?
Über die Unternehmensentlastung wollte ich in diesem Fall nicht urteilen. Keine Ahnung, ob die in dieser Form sinnvoll ist.
Ich alleine schon daran, dass Habeck Subventionen ja zielgerichtet geben will, um die Transformation voran zu treiben.
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Jup, alle die über ~18.000 € Einkommensteuer im Jahr zahlen (wohlgemerkt: Steuer, nicht Steuern und Sozialabgaben).
Außerdem alle, die Kapitalertragsteuer zahlen - die ersten 1.000 € Kapitaleinkünfte sind pauschal von der Kapitalerstragsteuer befreit (man kennt vielleicht die Freistellungsaufträge, wenn man ein wenig Geld irgendwo verzinst angelegt hat). Sehr einfaches Bsp.: Bei zB 4 % Zinsen p.a. und jährlicher Zinsausschüttung bräuchte man also 25.000 € im Jahresschnitt auf dem Konto.
Nun können wir uns alle ein Bild davon machen, wer von der Streichung des Soli profitiert.
Aber klar, es geht ausschließlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der dt. Unternehmen.
Was den Soli angeht, sieht es auf den ersten Blick aus wie ein klassisches, Lindersches Trojanisches Pferd. 
Edit: Bsp. zur Kapitalertragsteuer eingefügt.
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Wo steht das? In den 3 oder 4 Artikeln, die ich dazu heute gelesen habe steht jeweils explizit, dass Lindner UND Habeck den Soli nur für Unternehmen streichen wollen / am überlegen sind.
Wo steht, dass dies auch für hohe Einkommen gestrichen werden soll?
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Der ursprüngliche ZDF Heute Artikel hat sich zwischenzeitlich verändert.
Zunächst war nur die Rede von der Streichung des Solidaritätszuschlags.
Wenn jetzt nur noch die Rede davon ist, ihn ausschließlich für Firmen zu streichen : ok.
Allerdings ist das natürlich die Gießkanne für alle, egal, ob sie Transformation betreiben oder „bedürftig“ sind.
Von daher bin ich unter diesem Vorzeichen dagegen, ärgere mich aber nicht mehr speziell über Herrn Lindner (obwohl mein Bauchgefühl mir sagt, dass es am Ende doch darauf hinausläuft, dass er für alle wegfällt… vielleicht nur Vorurteil und schlechte Erfahrung, gebe es zu ).
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In einem aktuellen Artikel der Tagesschau steht, dass es sich um 12 Mrd. € handelt und weiter unten, dass davon 7 Mrd. von Unternehmen kommen. Kann mir zwar nicht vorstellen, dass die restlichen 5 Mrd. von Spitzenverdienern kommen, aber so wie im Artikel beschrieben, könnte man schließen, dass es um die vollen 12 Mrd. geht.
Dann hätte Dein Bauch recht. Schaun wir mal.
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Danke fürs Nachhaken! Ich hab nur die Orientierung zum Soli unter Voraussetzung der zuvor geposteten Infos liefern wollen. Aber an sich wäre es verantwortungsvoll gewesen, nochmal zu recherchieren. Die Polemik Richtung Lindner hätte ich mir vielleicht insgesamt sparen können.
Zu meiner (teilweisen) Entlastung: Wenn man „Solidaritätszuschlag streichen“ (so die Überschrift und bis vor einiger Zeit auch noch der Artikel) schreibt, ist die naheliegendste Bedeutung die vollkommene Abschaffung. Nicht gut formulierter Artikel. Der Unternehmenskontext hätte mich dennoch zur Recherche veranlassen sollen (auch wenn man auch die Senkung der AN-seitigen Lohnnebenkosten als Entlastung von Unternehmen sehen/verkaufen kann, schließlich können die Unternehmen dann weniger Lohn zahlen, ohne dass weniger ankommt oder den gleichen Lohn zahlen und es fühlt sich für AN wie eine Erhöhung an).
Mea culpa. Ich hab ein wenig die Geduld mit unserem Finanzminister verloren und das Entstehen eines falschen Eindrucks riskiert.
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Der BR schreibt
Lindner schlug etwa eine völlige Abschaffung des Solidarzuschlages vor, was auch Firmen entlasten würde.
Regierung dämpft Erwartungen in Debatte über Steuerentlastungen | BR24
Bei 42% Spitzensteuersatz wären das 2,31%.
Wer als Single 10.000€ im Monat verdient zahlt (vor der Steuererklärung) knapp 150€ Soli.
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Das ist leider der schlechte Stil, den die früher seriösen Medien immer mehr von der Boulevardpresse kopieren. Ich würde mich ja als Journalist in Grund und Boden schämen. Aber Scham ist insgesamt nicht mehr so modern, scheint mir.
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