Dazu „my two cents“:
Nach meinem Kenntnisstand ist diese Technologieoffenheit bereits im Entwurf des angeblichen „Verbrennerverbots“ sichergestellt. Denn es wird ja mitnichten der Verbrennen verboten, sondern es wird vorgeschrieben, dass ab 2024 zugelassene Fahrzeuge kein CO2 emittieren dürfen. Soweit das bei eFuel-Fahrzeugen der Fall ist, darf es auch ab 2024 eFuel-Autos geben. Oder liege ich da falsch?
Es gibt schon heute eine maximale Betriebsdauer für Heizungen: Bereits mit der Einführung der Energieeinsparverordnung 2014 (EnEV 2014) wurde gesetzlich festgelegt, dass Heizkessel, die älter als 30 Jahre alt sind und weder Brennwert- noch Niedertemperaturtechnik verwenden, ausgetauscht werden müssen.
Ja, das ist so. Das ist der Grundkonflikt der Ampel, den alle drei sehenden Auges eingegangen ist.
Umso überraschender ist, wie sehr die FDP in der Kommunikation versagt:
Grundsätzlich gehe ich da mit. Aber wenn es der FDP tatsächlich darum ginge, dann macht sie in der Kommunikation einen grotten-schlechten Job.
Denn sie könnte ja in vielen ihrer „Neins“ eine konstruktive Position einnehmen:
„Wir finden ein Verbot bestimmter Antriebsarten nicht richtig, weil die Regierung letztlich nicht beurteilen kann, welche Technologie in den 30er Jahren auch klimatechnisch vorteilhafter sein wird [tatsächlich hat das Christian Linder kürzlich in den Tagesthemen gesagt]. Daher sind wir für eine Regelung, die nicht an der Technik ansetzt, sondern am Ergebnis, nähmlich am CO2-Ausstoss. [Allerdings würde das nach hinten losgehen, weil genau das macht die eigentlich schon beschlossene Regulierung, der sie jetzt ein „Nein“ entgegensetzt]“
„Wir sind gegen das Verbot des Betriebs bestimmter Heizungen nach Ablauf einer festgelegten Frist von Betriebsjahren. Dies wäre ein unzumutbarer Eingriff in das Eigentum. Um die CO2-Emissionen im Gebäudesektor so schnell abzusenken, wie notwendig, befürworten wir daher eher [eine Abwrackprämie / zunehmend sich verschärfende Emissionsauflagen für Bestandsheizungen, …]“
„Wir sind gegen die Einführung eines Tempolimits, weil wir dies als unangemessenen Eingriff in individuelle Freiheiten wahrnehmen. Den CO2-Ausstoß des Verkehrs könnte man statt dessen absenken, in dem [… das fällt mir leider auch nichts ein… ]“
"Wir müssen zur Schuldengrenze zurückkehren. Das wird mit den aktuellen Ausgabenwünschen der Ministerien in 2024 nicht gelingen. Meine Verantwortung als Finanzminister ist, die vereinbarten Budgetziele sicher zu stellen. [so hat sich Linder auch bereits geäußert, aber was dann gefehlt hat: ] Umgekehrt sind die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die Klimakrise und der Angriffskrieg Russlands auf die Urkaine unverändert so groß, dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen. Dazu schlagen wir vor [tja, was sollte die FDP dazu vorschlagen]
Was tun sie statt dessen: Ein „Nein“ kombiniert mit einem herabwürdigenden Schlagwort („Verschrottungsorgie“, „Verbotsorgie“, „Verschuldungsorgie“), die v.a. den grünen Koalitionspartner negativ framen soll, aber ohne jeden konstruktiven Lösungsvorschlag. Und der fehlt oft, weil sie auf der Sach- und Faktenebene oft falsch liegen (s.o.). Ich habe den Eindruck, dass da oft reflexartig ein „Nein“ rausgeballert wird, bevor man überhaupt verstanden hat, was das überhaupt konkret ist, wogegen man ist.
