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Das hängt davon ab, ob das gesetzlich geregelt ist, würde ich sagen. Für den Fall von Bremen ist das ja im Wahlgesetz geregelt (Quelle). Laut ARD ist das auch wohl auch im Allgemeinen so, aber (Quelle):

Mandatsverlust: Dass Gesetz sieht einen Mandatsverlust vor. Die fünf NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt und viele kommunale NPD-Mandatsträger könnten also ihr Mandat verlieren. Diese Folge ist aber rechtlich umstritten.

Das kann ich mir gut vorstellen. Eventuell ist das Problem, dass die Wähler der AfD-Mandatsträger selbst vor dem BVerfG klagen, weil der Wegfall ihrer gewählten Vertreter die verfassungsmäßige Gleichheit der Wahlstimmen verletzt. Aber das ist natürlich nur meine Laien-Vermutung.

Ich lass neulich beim Verfassungsblog, dass das eher unwahrscheinlich ist. Die JA ist, wie die meisten parteilichen Jugendorganisationen wohl so stark mit der „Mutter-Partei“ über Satzungen usw. verbunden, dass sich zwar einerseits ein AfD-Verbot auch auf die JA ausweiten würde, aber andererseits der hohe verfassungsmäßige Schutz auch auf die JA erweitert ist.

Das die JA an sich ein Verein ist und dementsprechend verboten werden könnte ist dabei wohl nachrangig, weil das andernfalls eine Ungleichbehandlung der Partei-Jugendverbände bedeuten würde. Die Jusos sind nämlich z.B. kein Verein sondern „nur“ eine Arbeitsgruppe der SPD und genießen daher definitiv den „Parteienschutz“ und wären damit anderen Parteijugend-Organisationen, die als Verein organisiert sind, gegenüber rechtlich besser gestellt.

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Die eleganteste Variante wäre natürlich, dass das BVerfG bei einem AfD-Verbot einfach auch den automatischen Mandatsverlust mit ins Urteil schreibt, so, wie es das im Fall der SRP auch schon getan hat. Geschähe das nicht, müssten eben entsprechende Wahlgesetze vor der Urteilsverkündung geändert werden.

Das ist alles mach- und regelbar.

Manchmal beschleicht mich der Eindruck, dass gewisse Leute, die angebliche Probleme eines AfD-Verbots hochjazzen, in Wahrheit gerne die AfD „am Leben erhalten“ würden, damit der politische Diskurs weiterhin so rechtsverschoben bleibt.

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Und deshalb sollen wir unsere Demokratie nicht schützen? „Aktives Nichthandeln“ hat schon einmal in die Katastrophe geführt.

Vielleicht gibt das BVerfG ja auch einen deutlichen Hinweis, dass die letzten Wahlergebnisse stark durch die Verhinderung von rechtsextremer Machergreifung verzerrt wurden. Sowohl zur CDU als auch zur SPD liefen viele Wählende über, damit mit rechtsextreme AfD bloß nicht stärkste Kraft wird. Also liegen Neuwahlen auf der Hand.

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Meinst du damit Frank Bräutigam oder das Verfassungsblog? :thinking: :wink:

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Es gibt dann ja noch die Möglichkeit, gegen die Mandatsträger vorzugehen und das passive Wahlrecht anzugreifen. Dann dürfte das Mandat verloren gehen.
Zumindest gegen die, die sich angreifbar machen. Und die anderen sitzen halt ihre Zeit ab und stecken die Entlohnung ein - wie jetzt, nur weniger denokratieschädlich.

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Meinst du damit die Anwendung des Artikels 18 GG?

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Ja, in erster Linie. Man kann aber auch nachbohren und falsche Abrechnungen von Mitarbeitern, Aufwandsentschädigungen, Finanzierung von Reisen und anderes hervorkramen und jedes Mal die Aufhebung der Immunität beantragen. Auch das macht mürbe und drängt die Mandatsträger in die Defensive.

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Dem liegt der Wunsch zugrunde, dass der politische Diskurs mit einem Verbot der AfD weniger rechtsverschoben ist. Da man rechte Ideen und Gedanken aber nicht verbieten kann, würde das wohl kaum passieren. Im Gegenteil, wenn plötzlich 30 % der Wähler ihre politische Heimat verlieren, haben die übriggebliebenen Parteien umsomehr Interesse in diesem nun konkurrenzlosen Wählerpool die Stimmen für sich abzugreifen. Ich kann mir z.B. gut vorstellen, dass die CSU so etwas nutzt, um ihren Claim am rechten Rand zu festigen.

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Stimmt. Allerdings waren weder NPD noch DKP politisch besonders effektiv. Ich glaube schon, dass es zumindest Indizien dafür gibt, dass ein Parteiverbot die Organisationsfähigkeit und Effektivität der verbotenen politischen Partei/Bewegung nachhaltig schwächt.

Das im Entscheidungsbereich des Verfassungsgericht. Es wäre wünschenswert, dass dies im Urteil explizit geregelt wird.

Grundsätzlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen und nicht einer Partei verpflichtet. Viele werden sogar persönlich gewählt, nicht über die Liste. Entsprechend gibt es meiner Ansicht nach gute verfassungsrechtliche Gründe, warum ein Parteiverbot nicht automatisch den Verlust der Mandate bedeutet. Hier braucht es in jedem Fall eine klare Ansage des Gerichts.

Absolut, das glaube ich auch. Das ist aber keine wirkliche Veränderung zum Status Quo.

Der Unterschied ist, dass die CSU den Verfassungsstaat nicht abschaffen will. Dass wäre schonmal ein Gewinn.

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Ja, bestenfalls kommt man aber wieder dahin, wo wir vor der afd waren: die 30% verteilen sich auf Nichtwähler, die rechten Ränder demokratischer Parteien und extremistische Splitterparteien. Damit wäre diese politische Strömung aber weit weniger einflussreich und gefährlich. Mehr kann man als Demokrat für und von Leuten nicht erwarten, die Rechtsextremisten wählen.

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Wenn man sich auf das Gewissen von Rechtsextremisten und ihrer Mitläufer verlassen soll…

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Das war nicht mein Argument. Das Abgeordnetenmandat genießt in unserer Verfassung einen hohen Schutz, auch das ist eine Lehre aus dem 3. Reich. Gerade bei einer Partei wie der AfD, die ja in vielen Parlamenten stark vertreten ist, hätte ein Mandatsverlust ja auch enorme politische Machtverschiebungen zugunsten anderer Parteien zufolge, wie hier schon von anderen Diskutanten dargelegt wurde. Wenn die CDU oder die SPD in irgendwelchen Landesparlamenten auf einmal absolute Mehrheiten bekommen, weil die AfD Mandatsträger rausgeworfen werden, dann sind dadurch auch die Rechte der kleineren Parteien betroffen.

Ich würde also davon ausgehen und hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Aspekt intensiv bedenkt und das nicht einfach in die Hände der Landeswahlgesetzte legt.

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Da hast du mich falsch verstanden. Ich bin für ein Verbot. Mich wundert da eher, dass die CDU dieses Instrument nicht verwendet, denn sie würde vermutlich am meisten davon profitieren.

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Die SPD jetzt wohl auch nicht:

Damit dürfte das Thema wohl erst mal vom Tisch sein.

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Es müssen auch nur genug Parlamentarier finden, die in der Sache gegen ihre Parteispitze stimmen. Das ist ja ohnehin ein Gottes Thema für eine reiner Gewissensfrage ohne Fraktionszwang.

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Der Vorstoß stammt doch überwiegend von jungen Abgeordneten, die ggf. noch was in ihrer Partei werden wollen, oder? Da wäre fraglich, ob die gegen ihre älteren Kollegen „rebellieren“ werden.

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Bei den Grünen hat gerade eine ältere Abgeordnete angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, weil ihr der Kurs der Parteispitze nicht gefällt. Bei der SPD gibt es vermutlich in der Hinsicht auch einige Kandidaten. Ich glaube/hoffe, dass da die letzte Messe noch nicht gelesen ist.

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Ganz ehrlich? Das hab ich schon bei der Grünen Jugend als Argument nicht verstanden. Natürlich teilen die den Kurs ihrer Partei nicht, aber deshalb gleich die Flinte ins Korn werfen, weil man gezwungenermaßen mal einen Kompromiss eingehen muss?

Ich glaube Habeck sofort wenn er sagt, dass er das mit Bauchschmerzen tut und eigentlich gegen diesen Kurs ist, aber die Umstände sind nun mal so. Nächstes Jahr werden die Karten neu gemischt. Da aus Frust und Trotz direkt die eigene Partei schwächen und den politischen Gegner damit indirekt suggerieren, sie hätten gewonnen, finde ich schwach. Gerade dann wäre doch der Zeitpunkt, politisch noch lauter zu werden, damit sowas mit der eigenen Partei nicht wieder passiert.

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Aktuell durch den Ampelbruch, durch daraus evtl. resultierende Neuwahlen, wenn auch erst später, ist mir mal folgender Gedanke entsprungen: Viele Politiker sträuben sich ja immernoch gegen den Verbotsantrag. Aber wenn doch CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke sich einig sind niemals mit der AfD (edit Mod.) koalieren zu wollen, weil man sie für Feinde der Demokratie hält, dann muss doch das Verbotsverfahren schon deswegen eingeleitet werden, um zukünftig wieder Regierungkoalitionen zu schliessen zu können. Momentan liegt die AfD (edit Mod.) bei rund 17%. Das sind 17% des Bundestags, die bei jedem Koalitionsversuch fehlen werden. Könnten wir diesen Fakt am besten morgen, bitte jedem einzelnen Politiker der demokratischen Parteien in die Hirnrinde meisseln?

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Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das für die Entscheidung der meisten demokratischen Politiker einen Unterschied machen würde. Denn den meisten, die das Verfahren lieber nicht einleiten wollen, glaube ich, dass es dabei wirklich ums Prinzip geht. Die wollen einfach grundsätzlich kein Parteienverbot. Die glauben irgendwie immer noch, dass sie nur die richtigen politischen Entscheidungen treffen müssten, bei Migration etc. dann würde sich das Problem lösen lassen. Ich halte das auf vielen Ebenen für eine annähernd suzidale Fehlentscheidung der Demokratie, sich gegen ihre Feinde nicht mit der nötigen Härte zu wehren, aber das ist eine Entscheidung, bei der ich den meisten wirklich glaube, dass polit-taktische Eigeninteressen eher keine Rolle spielen.

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