Laut diesem Artikel Lindner will Industrie bei Stromkosten entlasten - Wirtschaft - SZ.de will das Finanzministerium energieintensive Unternehmen weiterhin mit 3 Mrd für den Spitzenausgleich und zusätzlichen 1,4 Mrd für bestimmte Sparten entlasten. Warum wurde denn die EEG-Umlage abgeschafft, wenn man nachher im Endeffekt einfach damit weitermacht? Oder habe ich hier etwas nicht verstanden?
Ich verstehe einfach überhaupt nicht, was die FDP macht. Sollte solche Dinge nicht der Markt regeln? Es ist doch seit mindestens 2 Jahrzehnten davon die Rede, dass Energie gespart werden muss. Wenn das ein Unternehmen nicht gemacht hat, dann sollte es vielleicht nicht mehr existieren (aus Sicht der FDP)? Ich sehe auch in Lindners Begründung nichts, was auf die steigenden Energiepreise Bezug nimmt. Mich beschleicht der Verdacht, dass das einfach immer geplant war, mit oder ohne Krieg. Bin ich paranoid?
Und nebenbei: Interessant, dass hier schon wieder eine enorme Summe an Geld „gefunden“ wurde, wo es um Status Quo Erhaltung geht…
Der Wegfall der EEG Umlage stand im Koalitionsvertrag, daran musste sich Lindner also halten. Da steht aber nichts drinn ob man diese Industrieunternehmen dann anderweitig entlastet. Ist also ein üblicher Trick, die Frage ist ob er damit bei den anderen Parteien in der Koalition durchkommt.
Womit wir dann keine energieintensive Industrie mehr hätten (Stahl, Aluminium, Chemie). Ökologisch wäre das vielleicht noch vertretbar, aber es würde erstens riesige Massen an Arbeitslosen bedeuten UND uns von anderen Ländern abhängig machen. Was dieses Vertrauen auf die globalisierte Wirtschaft bringt hat die Coronakrise gezeigt.
Plötzlich gab es keine Masken und Ethanol und Isopropanol hatten wir auch nur da große Teile der in Deutschland existenten Industrie plötzlich in Notkampagnen diese hergestellt haben. Ohne die chemische Industrie hätten wir nicht einmal ausreichend Desinfektionsmittel gehabt und hätten China anbetteln müssen.
Wenn hier der Markt einfach regeln würde, wäre der Standort Deutschland für energieintensive Industrien einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Das heißt hier gehen Arbeitsplätze, know-how und Steuereinnahmen flöten und unsere Abhängigkeit vom Import für entsprechende Produkte würde steigen. Das scheint mir in der aktuellen Situation strategisch unklug zu sein. Diese Förderungen sind also strategisch richtig und um Übrigen kein Geisteskind der FDP, sondern finden vermutlich auch von SPD und CDU nichts als Unterstützung.
Ich frage mich wo da jetzt plötzlich das Geld wieder herkommt? Oder gilt die Schuldenbremse nur bei Anliegen die Lindner verhindern will wie Bildung und sozialer Ausgleich?
Die Unternehmen hatten sehr lange Zeit sich umzustellen. Sie wurden unnötigerweise von der EEG-Umlage ausgenommen beispielsweise. Mir ist klar, dass große Unternehmen in Deutschland Steuergeld einplanen und daher Investitionen aufschieben, macht ja die Autobranche auch.
Bevor man wieder Milliarden den Unternehmen zu wirft, sollen diese Unternehmen bitte einen festen Zukunftsplan vorlegen und Ihre Gewinne und Rücklagen nutzen.
Naja, das ist nicht ganz fair. Selbst wenn ich mich als Unternehmen auf den Kurs Klimaneutralität bis 2045 und Emissionen halbieren bis 2030 eingestellt habe, kann ich nicht mit der Versechsfachung des Großhandelspreises von Gas innerhalb von einem Jahr rechnen.
Und was machen wir mit den Unternehmen, die keine großen Rücklagen haben? Es ist ein Fehler immer nur auf die größten Unternehmen wie BASF, VW oder ähnliche zu schauen.
Es gibt noch etliche mehr, die Spezialprodukte produzieren und deren Reserven nach zwei Jahren Corona mit Lieferkettenabriss sehr angespannt waren und nun durch Energiepreisexplosion quasi aufgebraucht sind. Man sollte nicht vergessen, viele Unternehmen haben auch auf politischen und gesellschaftlichen Druck ihre Energieversorgung auf Gas gestellt weil das gegenüber Kohle die bessere CO2-Bilanz hat.
Sicher mag es das auch geben. Allerdings hat die Industrie Lobby laut Merkel es genauso gewollt. Und sie wollte nur das billige Gas des Diktators und somit zusammen mit den Regierungen unter Merkel eine enorme Mitschuld an der Situation. Man kann auch staatliche Kredite anbieten, die sobald es wieder läuft zurück gezahlt werden.
Oder wenigstens keine Dividenden-Zahlungen oder Ähnliches zulassen. Es ist ja eine Sache der Industrie „unter die Arme zu greifen“ aber in Deutschland läuft das ja irgendwie immer so, dass die Unternehmen sich beträchtliche Anteile der Förderung in die eigene Tasche stecken bzw. an die Aktionäre ausschütten, siehe Corona-Hilfen, Tankrabatt und so weiter.
Entweder man akzeptiert staatliche Hilfen und hält sich an deren Spielregeln oder man kommt so klar. Wenn ich mir bei einer Bank Geld leihe, kann ich denen auch keine Vorschriften machen, wie der Darlehensvertrag aussehen soll. Der Staat ist da viel zu weich.
Ich verstehe natürlich die ganzen Einwände, dass wir diese Industrien hier halten wollen oder müssen. Ich komme nur überhaupt nicht mit den Argumenten klar.
Erstens ist das EEG durch die Hintertür, was ja auch schon vorher als Industrieförderung durch den kleinen Mann bezeichnet wurde.
Zweitens könnte man auch sagen „Wir müssen der Industrie jetzt helfen, aber wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Strom viel billiger bekommen mit regenerativen Strom, der viel billiger als alles andere ist.“ Das geht natürlich nicht von Jetzt auf Gleich, aber man könnte im Ausgleich noch viel mehr in diesen Ausbau investieren oder das zumindest kommunizieren. (Deswegen auch der Satz über die Argumentation Lindners im Ausgangspost.)
Drittens könnte man so viele Dinge tun, um mehr freie Öl- und Garkapazitäten zu erzeugen wir Tempolimit, Verbrenner-Aus, usw.
Viertens scheint es so, dass im Gegensatz zur EEG-Umlage, die webigstens an Transformationen und Energiesparergebnisse der Unternehmen gekoppelt war, diese Steuerersparnis rein gar nichts mehr fordert.
Fünftens: Wo kommt denn dieses Geld wieder her? Ich dachte, wir haben nichts für Entlüfter in Klassenräumen, sozialen Wohnungsbau uvm. übrig? Warum wird diesem Minister erlaubt, ständig Geld herzuzaubern, wenn es ihm in den Kram passt und ansonsten die Geldschatulle eng an den Körper gepresst zu hüten?
Ich denke meine grundlegende Frage ist: Warum wir der FDP das alles einfach durchgehen gelassen? Und verfängt das wirklich oder schaufeln die sich wieder mal ihr eigenes Grab?