Was ist los mit der Linkspartei?

Hallo zusammen,

das wird wahrscheinlich sowieso in der Lage Thema sein. Wollte es hier doch nochmal nennen, weil ich denke, dass es für „Die LINKE“ jetzt richtig an die Substanz geht. Das zeigen die letzten Monate und Wochen:

Die LINKE muss jetzt klug reagieren und sich definitiv neu formatieren (auch programmatisch), sonst kann es sein, dass sie an den ganzen Schwierigkeiten zerbricht.

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Ja die Linke hat in der Tat einige Probleme. Allerdings würde ich das nicht so hoch hängen.

  1. Die CDU hat für ihre Verhältnisse auch ein katastrophales Wahlergebnis und die FDP ist schon einmal für eine Legislaturperiode aus dem Bundestag raus gewählt worden.
  2. Das darf natürlich nicht sein. Aber auch das gab es schon bei anderen Parteien. Daran wird die Linke jetzt bestimmt nicht untergehen
  3. Naja die Linke ist in der Opposition. Entscheidend ist aktuell die tatsächliche Außenpolitik der Regierung. Aber klar, Russland als Gegner ist für die Linken noch schwieriger als für die SPD. Andererseits hat die CDU sich auch allen Mist, den die Amis so ausfressen schön geredet.
  4. Schwierige Persönlichkeiten hat auch jede Partei, ich denke mal da muss man nicht erst aufzählen.
  5. Siehe 1. :slight_smile:

Ich sehe das Hauptproblem der Linken, dass ihre Stammklientel (leider) ein Stück weit resigniert hat und nicht mehr wirklich glaubt, etwas in D ändern zu können. Und dann wähle einige gar nicht mehr und andere die AfD, weil sie glauben, dass die den „etablierten Parteien“ mehr Ärger macht.

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Als langjähriger Linken-Wähler, der bei der letzten BTW die Grünen gewählt hat und vermutlich auch bei der anstehenden Landtagswahl in NRW nicht die Linke wählen wird, gebe ich gerne meine Begründung dazu:

Die Linke ist aktuell leider keine konstruktive Option, weil sie in einem politischen Klima auf Fundamentalopposition geht, in dem es dringend nötig wäre, Kompromisse einzugehen.

Bei der letzten BTW hätte ich die Linke gewählt, wenn Rot-Rot-Grün auch nur im Entferntesten möglich gewesen wäre. Eben weil ich gerne ein linkes Korrektiv für eine Rot-Grüne Regierung sehen würde, um zu verhindern, dass die Seeheimer der SPD mit den Realos der Grünen wieder eine Politik wie von 1998-2005 machen.

Jetzt, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, könnte ich die Linke aktuell nicht wählen. Ich habe durchaus in der Vergangenheit auch vertreten, dass die NATO abgeschafft werden sollte - aber dazu müsste Europa endlich eine effektive, gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen. Die Linke ist jedoch gegen beides: Gegen die NATO und gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Und das geht einfach gar nicht - ja, wir können auf die NATO verzichten, aber halt nur, wenn im Fall der Fälle klar ist, dass Europa sich verteidigen kann.

Dazu kommt, dass die Linke aktuell in westlichen Bundesländern nicht mal annähernd an die 5%-Hürde kommt, daher wäre die Stimme ohnehin verschenkt. Mein Primärziel bei den Wahlen ist es immer noch, eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, besser noch: Eine Regierung unter Beteiligung der CDU zu verhindern. Und da helfen Stimmen, die durch die 5%-Hürde entwertet werden, einfach mal so gar nicht.

Die Linke muss sich meines Erachtens völlig neu aufstellen - auch inhaltlich, vor allem aber strategisch. Die Fundamentalopposition muss ebenso enden wie die radikalen Ansichten zu einigen Themen. Die Partei muss einfach konstruktiver werden und weg vom Image der der Protestpartei, denn die Protestwähler haben mit der AfD eben jetzt auch eine andere Option, sodass es auch taktisch nicht mehr sinnvoll ist, auf das Wählerpotential der Protestwähler zu setzen.

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Ich finde schon, dass man schon etwas existenzielles hat. Ja, andere Parteien haben auch Probleme, aber das bedeutet nicht, dass diese bei der „die LINKE“ marginal sind.

Allein die Erklärung zum Rücktritt von Henning-Wellsow zeigt, dass vieles im Argen liegt. Auch in der Führungsebene.

Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei. Erneuerung ist umso mehr nötig, und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein. Die LINKE hat es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren Anhänger:innen und Mitgliedern wieder Mut machen.

Forderung nach neuen Gesichter nachdem sie kaum mehr als ein Jahr Vorsitzende war. Ist hier eventuell auch Dietmar Bartsch gemeint, der seit dem 13. Oktober 2015 Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist und im Prinzip alles wegmoderiert.

Des Weiteren wird in ihrer Erklärung oft von „Wir“ gesprochen. Nicht unbedingt über Fehler die sie gemacht hat, sondern Mehrzahl:

Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben. Eine Entschuldigung ist fällig, eine Entschuldigung bei unseren Wählerinnen und Wählern, deren Hoffnungen und Erwartungen wir enttäuscht haben.
oder
Eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung der LINKEN ist nötig, wir wissen es seit Jahren. Ich habe das mir Mögliche versucht, dazu beizutragen. Wir sind aber auf diesem Weg bisher nicht so weit gekommen, wie es meiner Ansicht nach nötig wäre. Wir haben Vertrauen enttäuscht, bei Wähler:innen aber auch bei unseren Genoss:innen.

Ich finde außerdem, dass @Daniel_K es aus Sicht eines (ehemaligen) LINKEN-Wählers gut erklärt hat. Ich habe dieselbe Aussagen auch in meinem Freundeskreis gehört, die jetzt Grün wählen anstatt „die LINKE“. Die klassische Wählerschaft der LINKEN wählt sie meist nicht mehr und ich sehe kein Konzept oder ähnliches, um die Wähler wieder zurückzuholen.

Aus diesem Grund bleibe ich dabei, dass es im Bereich des möglichen liegt, dass die LINKE als Partei in die Marginalität abrutscht.

Das ist aber schon ein gewisser Zirkelschluss, oder?

Klar die Partei hat aktuell Probleme und muss durchaus einiges ändern. Und es kann gut sein, dass die Linke das nicht schafft.
Und es macht auf jeden Fall Sinn sich zu überlegen, welche linken Positionen man überarbeiten bzw. aufgeben muss.

Ich würde Daniels Argument so verstehen (und falls ich es falsch verstehe, selber formulieren), dass er R-R-G nicht wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament, sondern wegen der politischen Kompromisslosigkeit für unmöglich gehalten hat.

Als grüner Stammwähler mit RRG als Lieblingskoalition ärgere ich mich immer, wenn Parteipersonal von Grün oder SPD meint, Koalitionen mit der Linken kategorisch ausschließen zu wollen. Aber die Linkspartei mit ihrem aktuellen Personal und manchen ihrer aktuellen Forderungen sind tatsächlich auf Bundesebene sehr schwer als Regierungspartei vorstellbar.

Hallo liebe Lage,

Ich würde mich freuen, wenn ihr euch einmal die Situation der Linkspartei anschauen könnt. Über die letzten Monate haben sich diverse negative Ereignisse angesammelt: keine 5% in der Bundestagswahl, LaFontaines Parteiaustritt, Wahlniederlage im Saarland, Sexismusvorwürfe, Rücktritt von Henning-Wellsow und dann das ständig Thema Wagenknecht.

Wenn ich mir die Ergebnisse von vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen anschaue bin ich immer wieder erstaunt, welche Ergebnisse die Linken bisweilen erreicht haben in der Vergangenheit. Klar in den neuen Bundesländern ist das auch historisch bedingt und immerhin stellt man auch in Thüringen die Regierung aber da lag man auch schon mal deutlich über 30%. Dass die Linken aber auch mal im Saarland und sogar bundesweit über 10 Prozent erreicht haben ist für mich persönlich aus heutiger Sicht schwer vorstellbar. Was ist da passiert? Ist es die AFD, die das ehemalige Stammklientel im Osten übernommen hat? Oder sind progressivere Wählerinnen bei den Grünen gelandet sind? Nicht zuletzt wächst auch der Stimmanteil für Kleinparteien mehr und mehr.

Der Politikpodcast des DLF befasst sich auch gerade mit dem Thema (Folge 253) Folge 253 - Lage der Linkspartei - Deutschlandfunk - Der Politikpodcast - Deutschlandfunk

Beste Grüße und danke für eure Arbeit!

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Es rumort ordentlich. Tweet von Gökay Akbulut, MdB in der Fraktion „die LINKE“ und Sprecherin für Migration, Familie und bürgerschaftliches Engagement. Ist auch ein klarer Aufruf zum Rücktritt an Dietmar Bartsch.

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Weiterer herber Schlag mit nur 2,1% bei der NRW-Wahl. Wenn man sich die letzten Wahlen anschaut, dann schaut es echt düster für Die Linke aus:

NRW – 2,1 (-2,8%)
Schleswig-Holstein – 1,7 (-2,1 %)
Saarland – 2,6 (-10,3%)
Bundestagswahl – 4,9 (-4,3%)

Ich habe den Eindruck, dass die Probleme der Linkspartei tatsächlich darin begründet sind, dass sie in grossen Teilen zu autoritär sind. Es gibt eine ziemlich grosse Fraktion (inkl. Wagenknecht übrigens), die auf mich schon immer viel zu autoritär wirkte, aber anscheinend suchen grosse Teile genau diese „Führungskultur“. Das zeigt ja auch die Abwanderung zur AfD.

Andererseits gibt es Abwanderung zur SPD und zu den Grünen, die SPD hat einen sehr liberalen Flügel, in dem sich viele Linke eher verstanden fühlen (geht mir in Teilen auch so) - sie nehmen damit aber die grosse Macht der Seeheimer in Kauf, was ich aus linker Perspektive moralisch bedenklich finde. Andererseits sind die Grünen natürlich ebenfalls attraktiver geworden, doch auch hier sehe ich die FDP-Tendenz.

Ein strukturelles Problem der Linken - also nicht die Partei, sondern die gesellschaftliche Strömung - ist die Bandbreite des Spektrums. Die Friedrich-Ebert Stiftung hat dazu einen spannenden politischen Kompass veröffentlicht, den man m. E. kennen sollte. Er zeigt deutlich, wie heftig das Spannungsfeld in der Linken ist.

Mit der Abkehr von Wagenknecht und Lafontaine zeigt sich, dass eine grosse Wählerbasis der Linken ganz einfach nicht hinter progressiven Ideen stehen. Spannend finde ich, dass da wohl der Weg zur AfD gar nicht so weit ist. Aus diesem Grund bin ich auch eigentlich dankbar, dass dieser autoritäre Flügel langsam an Einfluss verliert. Die Frage ist aber, wer die Wählerreihen auffüllen soll.

Grundsätzlich ist die Linke die Partei mit den meisten unterschiedlichen Flügeln und Strömungen. Diese sind sich teilweise Spinnefeind und ihre Positionen sind verhärtet. Bei der SPD ist die Bandbreite zwar viel grösser, aber von Kühnert über Seeheim ist alles irgendwie „ok“. Gleiches gilt bei der CDU, in der sich „echte“ Christdemokraten und Rechtsautoritäre die Klinke in die Hand geben.

Wie soll man in einer Partei autoritären Kommunismus, Feminismus, Transgenderrechte, verschiedene Ansichten zur Wirtschaft und vor allem das Thema Migration angehen, wenn es dort so extrem variabel ist? Ich glaube, wir brauchen eine Aufspaltung der Linken in verschiedene „Töchter“, um wirklich langfristig linke Perspektiven in der Politik vertreten zu sehen, momentan habe ich die Sorge, dass das m. M. n. nötige Korrektiv aus den Parlamenten verschwinden wird.

Um das mal etwas simplifiziert einzudampfen:
Wie sollen glühende Stalin-Fans und Öko-Hippies die gleiche Sprache sprechen? Wie können Russlandliebhaber und Menschenrechts- / Friedensaktivisten eine gemeinsame Position bekommen, hinter denen die gesamte Partei stehen kann? Ich halte das für nahezu unmöglich. Und genau da mache ich mir eben Sorgen. Ich glaube, dass Positionen wie gesellschaftliche Freiheit, Pazifismus, Tier- und Menschenrechte, Nachhaltigkeit etc. in der Linken sehr treffend eingefangen werden (Wahlprogramm) und für die grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht nur wählbar sondern ihren Wünschen entsprechend wäre. Für mich ist das Wahlprogramm der Linken das „fairste“ und „nachhaltigste“ von allen Parteien in Deutschland, auch, wenn es natürlich im Detail überall noch Hebel zur Kritik gibt.

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/wahlprogramme-im-vergleich

Hierzu noch ein Zitat vom WWF (Quelle):

Die Linke geht mit dem ehrgeizigsten Klimaneutralitätsziel in den Wahlkampf. Deutschland soll bereits bis 2035 klimaneutral werden. Ein ambitioniertes Ziel.

Ich glaube, dass in Deutschland ein linkes Korrektiv sehr wichtig ist, um in eine „gute“ Zukunft zu blicken. Das Konservative wird sich bald verändern müssen, denn uns läuft die Zeit davon.

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Damit würde die Linke leider das Schicksal linker Parteien anderer Länder Europas teilen.

Es ist doch in vielen Ländern so, dass die linken Bewegungen sich aufsplittern und gegenseitig bekämpfen, während die konservativen Parteien es schaffen, inhaltliche Gegensätze halbwegs zu vereinen. Gerade Frankreich zeigt sehr eindrucksvoll, wie es nicht laufen sollte.

In Deutschland ist das linke Lager schon sehr zersplittert. Wenn man sich anschaut, wie viel Kraft (Plakate, Auftritte, Aktionen) linke Kleinparteien wie die MLPD und die DKP im Wahlkampf haben (wenngleich die Ergebnisse mickrig sind), sodass diese Parteien oft präsenter sind als die wesentlich größere Linke, wird schon deutlich, dass wir da eine sehr ungünstige Aufsplitterung haben. Dazu kommt halt, dass SPD und GRÜNE auch im Lager der linken Wählerschaft präsent sind.

Eine noch weitere Aufsplitterung ist nur schwer konstruktiv vorstellbar, vor allem vor dem Hintergrund der 5%-Hürde. Da ist es eher denkbar, dass die Linke schlicht zwischen den anderen Parteien zerrieben wird (daher: der autoritäre Teil geht zu autoritär geprägten Parteien wie der DKP/MLPD oder gar AfD, der liberale Teil geht zu den Grünen oder der SPD; das ist ja auch das Szenario, das wir aktuell beobachten können). Ich halte es einfach für schwer möglich, mit einer weiteren liberalen Partei links von SPD und GRÜNEN über 5% der Wählerschaft zu binden, noch sinnloser ist eine weitere autoritäre linke Partei… ich fürchte, die Linke als Partei konnte in der Vergangenheit nur deshalb so erfolgreich agieren, weil sich in ihr so viele verschiedene linke/regierungskritische Strömungen verbunden haben und die Hoffnung bestand, gemeinsam etwas zu erreichen. Nun, 15 Jahre nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS, scheint diese Hoffnung im Sterben zu liegen.

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Was du schreibst ist mir schon klar und das sehe ich auch genau gleich. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass es wirklich keine Wählerschaft geben sollte für eine Partei, die links-progressiv zu verorten ist. Ich behaupte, dass der Seeheimer Kreis für viele in der SPD peinlich ist und dass ein grosser Teil der Grünen sich gewünscht hätte, aktive Klimaschutzpolitik zu machen, statt jetzt mit SPD und FDP einen schlechten Kompromiss zu leben.

Wie könnte man die linksliberale Gesellschaft einen?

Ich denke tatsächlich, dass diese Partei gerade in Form von Bündnis90/Die Grünen existiert oder sich herausbildet. Genau die von dir angesprochene Klientel, denen der Seeheimer Kreis in der SPD zu konservativ ist, finden sich bei den Grünen wieder. Ich denke, dass man erst noch abwarten muss, ob tatsächlich „ein großer Teil der Grünen“ und ihrer Wählerschaft nicht mit Kompromissen (z.B. beim Klimaschutz) leben kann. Der Umgang mit Kompromissen ist essentiell für das „einen“ hinter einer Partei. Bedeutet nicht, dass man seine Ideale verraten soll, aber Kompromissbereitschaft muss gegeben sein.

Ich habe es schon mal hier geschrieben:

Die Grünen sind für viele (inbs. urbane) LINKE Wähler eine Option geworden, da diese auch mitregieren wollen und sich nicht in Daueropposition befinden.

Ich hatte die Grünen jetzt bisher nicht als Partei für die prekär Beschäftigten wahrgenommen, ganz das Gegenteil. Aber scheinbar wählt diese Gruppe gar nicht mehr oder vermutlich AfD.

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Ich weiß nicht, was Du Dir genau darunter vorstellst, aber höherer Mindestlohn und „bessere“ Arbeitsplätze gerade für Menschen am unteren Ende der Lohnskala stehen schon im Parteiprogramm der Grünen. Bekämpfung von Kinderarmut war ein zentrales Thema von Baerbocks Wahlkampf.

Ich würde Dir zustimmen, dass die Verbesserung prekärer Beschäftigungsverhältnisse nicht das erste ist, woran man bei Grün denkt, aber es ist definitiv auf deren Schirm und ganz sicher nichts, was an den Grünen scheitern würde.

Ich versuche Parteien nie an ihren Wahlprogrammen zu messen. Papier ist geduldig. Die Prioritäten der Grünen liegen eben woanders, das ist ja auch ok so. Und sicherlich mag es Menschen geben die vorher Linkspartei gewählt haben, die diesmal bei den Grünen ein Kreuz gemacht haben, Schliesslich gibt es auch Besserverdienende mit einem „linken Gewissen“. Aber so generell halte ich diese Wählerwnaderung eher für unwahrscheinlich

Mhh, das Problem der Zersplitterung der Linken (nicht nur in Deutschland) ist häufig tatsächlich genau dieses Problem der Zielgruppen linker Politik.

Traditionell sind die Zielgruppe linker Parteien halt die „Arbeiter“ gewesen, historisch sowohl bei der SPD als auch bei allen darauf folgenden oder sich daraus abspaltenden linken Parteien. Andererseits verstehen wir als „links“ vor allem „progressive“ politische Einstellungen.

Jetzt kann man sagen, dass zu Gründungszeiten der SPD und der Gewerkschaften die Arbeiter tatsächlich - im Vergleich zum Adel und Bürgertum - vergleichsweise progressiv waren. Heute hingegen würde man das vermutlich nicht mehr so klar sagen können.

Tatsächlich sind Themen wie „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Umweltschutz“ für den klassischen Arbeiter („Malocher“) oft nicht gerade der Kern seiner politischen Interessen. Im Gegenteil sogar, für viele klassische „Malocher“, also Menschen, die sich als besonders „einfach“ und „bodenständig“ empfinden, sind solche liberal-linken Themen oft total „überbewertet“ oder gar „irrelevant“, eben Elfenbeinturmthemen ohne direkte Auswirkung auf das eigene Leben. Der einfache Arbeiter hat in gesellschaftspolitischen Fragen oft eher konservative Einstellungen, z.B. bezüglich Themen wie Einwanderung, Umweltschutz, gendergerechte Sprache usw… dazu kommt, dass ein Großteil dessen, was früher als Arbeiter bezeichnet worden wäre, heute schon Teil des Bürgertums ist (halt nahezu jeder qualifizierte Arbeiter hat heute den „Stand“ des Bürgers von damals…).

Das ist letztlich ja auch das, was Lafontaine und Wagenknecht kritisieren, wenn sie abfällig von „Lifestyle-Linken“ sprechen und sich eine klassische „Arbeiterpartei“ wünschen. Das sind halt Vertreter der „klassischen Arbeiterpartei“ und die steht in Konflikt mit gesellschaftlich-liberalen Themen des 21sten Jahrhunderts.

Als weiteren Konfliktpunkt haben wir noch Arbeiter vs. Migranten und Bedürftige. Gerade unter Arbeitern werden auch hier häufig eher konservative Einstellungen vertreten, neben die Klassen der Arbeiter und der Besitzenden ist noch die Klasse der Bedürftigen getreten und wo früher vor allem Verteilungsdebatten zwischen Besitzenden und Arbeitern stattfanden, finden heute oft auch Verteilungsdebatten zwischen Arbeitern und Bedürftigen statt. Kurzum: Die Besitzenden lehnen sich gerne zurück und spielen die Arbeiter gegen die Bedürftigen aus…

Diese ganzen Problematiken führen dann in der Tat zu dem, was @LightingMcK sagt: Die wohlhabenderen liberalen Linken (alles ab dem Facharbeiter) sammeln sich eher bei den (geradezu bürgerlichen) Grünen, bei der Linken verbleiben vor allem die unqualifizierten Arbeiter und Bedürftigen - und die sind halt oft nicht sozial progressiv, denn wie Brecht schon sagte: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. Kurzum: Wer sich Sorgen um existenzielle Fragen macht hat an Themen, die sich nicht direkt berühren (z.B. Gender-Sprache) oder Themen, die sich nur sehr langfristig auswirken (Umweltschutz) oft kein Interesse, weil es für diese Menschen wesentlich dringendere Probleme gibt (was ja auch nachvollziehbar ist, das soll kein Vorwurf sein…). Und da setzten dann Parteien an, die einfache Antworten auf komplexe Probleme liefern, z.B. die AfD oder NPD, z.B. mit der typischen Schuldzuweisung an „Migranten“ und „Sozialschmarotzer“…

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