Was ist der Plan zur Rettung des Internationalen Rechts?

Das internationale Recht wurde offensichtlich durch den Angriffskrieg Russlands schwer verletzt. Durch den offenen Krieg eines Mitglieds des VN-Sicherheitsrates ist ja auch mehr denn je klar, dass die Charter der Vereinten Nationen eine zu große operative Lücke hat. Sprich, das Herzstück der Vereinten Nationen - das Verbot der nicht sanktionierten zwischenstaatlichen Gewalt - wird effektiv durch das Veto im VN-Sicherheitsrat ausgehebelt. Soweit wurde das alles auch in der Lage schon besprochen, worüber ich mich sehr gefreut habe.

Ich würde es aber wichtig finden, dass das Thema aufgenommen wird, wie denn dieses Problem gelöst werden könnte. Sowohl unter dem Gesichtspunkt, was aus der Sicht des Internationalen Rechts eigentlich in der Situation gemacht werden sollte, wenn ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates einen Angriffskrieg führt, als auch bzgl. der Frage wie das internationale Recht auf lange Sicht möglicherweise gerettet werden kann.

Mich würde die LdN Perspektive zu solchen Fragen wie den folgenden sehr interessieren:
Welche Optionen zur Reform der Vereinten Nationen bestehen und wie steht es politisch um deren Chancen?
Was kann die EU tun um die Einhaltung des internationalen Rechts zu fördern und um dem Trend des Austretens aus Internationalen Organisationen entgegen zu kommen?
Wie kann das internationale Recht außerhalb der Vereinten Nationen gestärkt werden und tun wir genug dafür?

Möglicherweise könnte ja eine Stärkung des internationalen Strafrechts dazu führen, dass das internationale Recht insgesamt zumindest irgend eine Art der Bedeutsamkeit beibehält. Ich denke hierfür spricht vor allem, dass der Internationale Strafgerichtshof ja auf dem Rom Statut aufbaut und unabhängig von den VN ist. Das Ganze kommt aber ja wieder mit seinen eigenen Problemen, so ist Russland nun mal kein Teil des Rom Statuts. Diese Lücke müsste halt eigentlich durch die Nationen geschlossen werden, die tatsächlich Teil des Rom Statuts sind. Ein guter Schritt in die richtige Richtung sind hier die Bemühungen solcher Organisationen wie dem ECCHR die sich dafür einsetzen, dass vor nationalen Gerichten internationale Straftaten verfolgt werden. (ECCHR: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung) Ich denke Deutschland sollte seine Rolle in diesem Bereich enorm ausbauen und dafür Sorgen, dass in dem Land in dem ursprünglich die Nürnberger Prozesse stattfanden, internationales Strafrecht weiter voran getrieben wird.

In der gesamten Berichterstattung und auch der Reaktion der internationalen Politik fehlt mir dieser Punkt grundsätzlich: Jetzt da die Probleme des Völkerrechts offensichtlicher denn je sind, was ist der Langzeitplan um irgendwann mal in einer Welt zu leben in der globale Rechtsnormen bestehen und überall auf der Welt als genauso selbstverständlich gesehen werden wie der moderne Rechtsstaat?

Das Problem ist doch schon, dass internationale Recht nur dann Sinn macht, wenn die ganze Welt aus Rechtstaaten bestehen würde, die sich auch für die Einhaltung dieses internationalen Rechts einsetzen. Und an diesem Punkt war die Welt nie und sie wird ihn leider so schnell auch nicht erreichen.

Internationales Recht war immer ein zahnloser Tiger. Es war immer das Recht des politisch Stärkeren. Und gerade die Veto-Rechte im Weltsicherheitsrat wurden immer von den kriegführenden Vetomächten genutzt, um eine Sanktionierung von eigenen Handlungen oder Handlungen Verbündeter zu verhindern.

Und - auch wenn einige jetzt „Whataboutism“ schreien werden:
Inwiefern ist der illegale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine anders zu bewerten als der illegale amerikanische Angriffskrieg gegen den Irak, der ebenfalls mit fingierten Behauptungen legitimiert wurde?

Beim Irak haben wir das den USA halt durchgehen lassen - es gab keinerlei Sanktionen des Westens gegen die USA. Das sieht Russland und denkt sich: Also wenn die das dürfen, dürfen wir das auch!

Natürlich kann man jetzt behaupten: „Aber der Irak unter Hussein war ohnehin ein Unrechtsstaat!“, aber das Problem bei dieser Sichtweise ist halt: Ja, das System des Irak entsprach nicht unseren Wertvorstellungen. Das System der Ukraine seit dem Euromaidan entspricht aber halt auch nicht den Wertvorstellungen der Russen. Kurzum: Wir können nicht damit argumentieren, dass unsere Werte „besser“ seien und deshalb mehr Beachtung finden müssten, denn Russland, China und co. halten ihre Werte und ihre Systeme auch für „besser“.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist halt der erste große Fall, bei dem das internationale Recht gegen die direkten Interessen des Westens gegen ein mit dem Westen assoziierten Staat ignoriert wurde. Aber halt auch nicht mehr. Es ist der erste große Fall, bei dem uns der Bruch internationalen Rechts direkt und unmittelbar trifft.

Absolut, die Durchsetzung des Weltrechtsprinzips im Hinblick auf den syrischen Folterprozess war da ein erster, guter Schritt. Das Problem ist nur: Deutschland wird wesentlich zaghafter sein, wenn es um Täter aus einem Land geht, das politisch Gewicht hat. Sich mit Syrien anzulegen ist für Deutschland einfach - was will Syrien auch machen? Russland hingegen hat trotz allem noch ein deutlich größeres Gewicht und so befürchte ich, dass man hier auch nicht so mutig sein wird, wenn es irgendwann wieder Frieden gibt und es darum geht, gegen die Interessen des russischen Staates deren Staatsangehörige zur Rechenschaft zu ziehen…

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Das ist der entscheidende Punkt.
Alle Kriegsverbrechen, die Russland gerade begeht, wurden bereits in Syrien begangen und auch im Dombass haben die Separatisten (und die Ukrainer) Kriegsverbrechen begangen. Das hat uns aber nicht betroffen. Und hier ist der entscheidende Punkt, an dem eine Weltordnung sich wird messen lassen müssen.
Wie will sie sicherstellen, dass einem strategisch und wirtschaftlich irrelevantem Land/Region geholfen wird, wenn die Staaten der Weltgemeinschaft daran kein Interesse haben.
Man sieht es ja auch bei den Siedlungsbauten in Israel/Palästina. Regelmäßig gibt es Resolutionen, die dann regelmäßig ignoriert werden und das war’s dann.

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Ein erster Schritt wären ergebnisoffene Debatten darüber, welche globalen Rechtsnormen gelten sollen bzw. welche Normen von einem übergroßen Teil der Weltbevölkerung als bedingungslos schützenswert erachtet werden.

Um eine Ahnung davon zu bekommen, wie anspruchsvoll dieses Unterfangen ist, hilft es sich ein realistisches Bild der Staatengemeinschaft im 21.Jahrhundert zu machen. Beispielsweise

  • haben China, Indien und „der Westen“ alle etwa gleich große Bevölkerungen (und als vierten ähnlichen großen Block könnte man noch die islamische Welt von Marokko bis Pakistan hinzunehmen).
  • lebten 2020 8,4% der Weltbevölkerung in „vollständigen Demokratien“, 41% in „unvollständigen Demokratien“ (beispielsweise Modis Indien, Bolsonaros Brasilien und Dutertes Philippinen) und 50,6% nicht in Demokratien.

Global anerkannte Rechtsnormen müssten also zumindest von China, Indien, „dem Westen“ und „dem Islam“ als bedingungslos schützenswert eingeordnet werden und darüber hinaus auch von (fast allen) Demokratien sowie Nicht-Demokratien unterstützt werden.

Eine solche Rechtsnorm stellt wohl das Verbot eines (Nuklear-)Kriegs zwischen Nuklearmächten dar. Das Aufrechthalten dieser Norm ist die de facto Hauptaufgabe des VN-Sicherheitsrats. Es ist nun an der Staatengemeinschaft weitere solche bedingungslosen Rechtsnormen zu entwickeln und danach ggf. passende VN-Organe zu etablieren.

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