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Ich falle vom Glauben an unseren Staat ab wenn ich solche Berichte ansehen und lesen muss.

Dieses Sonderrecht ist ein gutes Beispiel wie es zur Politikverdrossenheit kommt und warum immer mehr Bprger glauben, dass die Eliten sich einfach bedienen und nichts dagegen unternommen wird. Insbesondere da dieser Missstand 1990 im Landtag diskutiert wurde. Auch wenn damals wohl noch kein so starker Missbauch vorlag.

Auch als 2007 die Landesverordung zur Gewerbesteuer geschrieben wurde hätten die Alarmglocken läuten müssen.

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Wenn man sich das bei northdata ansieht, wirkt es irgendwie noch seltsamer

Man fragt sich schon, warum sich da niemand in den Behörden gewundert hat, was „fr. Gebiet Sachsenwald“ bedeutet? Und es ist auch irgendwie spannend, dass man irgendwo einen Briefkasten haben kann, aber offenbar so etwas wie einen Dauern-Nachsendeauftrag sodass da niemals Post ankommt. Bei Bürgergeld-Empfängern wird auch darauf geachtet, dass sie tatsächlich da leben, wo sie angeben, aber bei Firmen ist das offenbar nicht so wichtig.

Edit:
Link zur Magazin Royal:

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Auch in Bayern gab es da einen Fall:

War ebenfalls im Wald, ebenfalls gemeindefreies Gebiet. Vermieter ausgerechnet die Staatsforsten. Der Gewerbesteuersatz war mit 200 etwa halb so hoch als im nahegelegenen München.
Ich finde solche Situationen etwas schräg.
Eine Gewerbesteuer sollte dort anfallen, wo auch die Infrastruktur genutzt wird, das ist ja Sinn der Gewerbesteuer. Und eigentlich gibt es ja Mechanismen, die das sicher stellen sollen. Wenn das nicht gegeben ist, ist der Staat schon in der Verantwortung, das zu beheben.

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Bürgergeldempfänger sind selbst darand schuld. Die spielen kein Golf mit den richtigen Leuten, bieten keine lukrativen Vorstandsposten und spenden nix an Parteien. Das ist einfach Leistungsgerechtigkeit.

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Ein sehr eng begrenztes Sonderrecht, das kaum jemand kennt und von dem sich so gut wie niemand daran erinnert, dass das vor 34 Jahren mal am Rande einer schleswig-holsteinischen Parlamentsdebatte Erwähnung fand, soll also erheblich zur Politikverdrossenheit und Elitenskepsis/-feindlichkeit beigetragen haben, ja?

Nach dem fröhlichen Böhmi-Bashing hier neulich im Forum, werden einige wohl auch hier wieder versuchen, das Haar in der Suppe zu finden.

Auch ich stehe diesmal nicht abseits, denn in der Sendung, in der die Recherche präsentiert wurde, hätte das Problem von Gewerbesteueroasen und Briefkastenfirmen, das ja weit über die Bismarck-Hütte hinausreicht, noch etwas stärker akzentuiert werden können.

Die an sich verdienstvolle Einzelfallrecherche hätte meines Erachtens besser als historisch bedingtes Kuriosum, das aber auf ein größeres strukturelles Problem verweist, behandelt werden sollen. Das kam zwar vor, ging jedoch etwas unter im Vergleich zum Fall Bismarck.

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Das ganze Konstrukt ist schon etwas fischig. Vor allem, weil es komplett intransparent ist. Was mir fehlte: es gibt in einigen Bundesländern Gemeinden mit noch niedrigeren Hebesätzen (MeckPom, Bayern). Die Aussage, der Sachsenforst ist da außergewöhnlich, ist schlicht falsch. Das Konstrukt ist außergewöhnlich.

Ich befürchte, Hintergrund war die nachhaltige Finanzierung des Erhalts des Forsts (Holzpreise waren eine Zeitlang sehr niedrig) - leider mit unsauberen Mitteln.

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Wäre das hier ein absoluter Einzelfall dann könnte man so argumentieren. Aber dieser Fall steht in einer endlosen Reihe von Vorfällen wie CumEx, Maskendeals usw ist., bei denen sich wirtschaftliche oder politische Eliten auf Kosten des Allgemeinwohls bereichern und wenn überhaupt nur milde bestraft werden und zwar hauptsächlich wegen fehlendem politischen Willen.

Man muss dafür auch nicht jeden einzelnen Fall im Detail kennen, aber es ergibt sich aus dem ständigen Bekanntwerden neuer Fälle so ein generelles Gefühl, das „die da obenachen was sie wollen“.

Und natürlich will die AfD daran genau gar nichts ändern, aber indem sie die bisherigen politischen Nutznießer maximal „ärgert“ , ist sie für etliche Leute schon allein deswegen wählbar.

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Wenigstens werden solche Themen mittlerweile öffentlich thematisiert.
Zu Strauss- und Kohl-Zeiten hat man das ins lächerliche gezogen, die Nutznießer für ihre Fantasie gefeiert und den Stern und Spiegel, die als einzige kritisch berichteten, als linkes Kampfblatt lächerlich gemacht.
Natürlich führt die Berichterstattung dann dazu, dass Politik auch mal als inkompetent oder käuflich da steht, das muss der Bürger aber dann aushalten und die Politik mit konsequentem Handeln in die Offensive gehen.
Das ist beides noch verbesserungswürdig.

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Ja, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Dieses einzelne kleine Sonderrecht nährt den Verdacht, dass „die Eliten“ sich ungehindert mit Sonderrechten den für allen anderen geltenden Regeln entziehen.

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Ich denke das Konstrukt war damals OK um den Unterhalt des Forsts zu sichern und es würde sich wahrscheinlich niemand beklagen, wenn hier nicht mir mehreren Briefkastenfirmen Schindluder getrieben würde. Es gibt halt nur noch wenig Anstand und viele sind ausschließlich bestrebt das meiste für sich selbst herauszuholen ohne Rücksicht auf Verluste (anderer oder der Gesellschaft).

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Beim Statistischen Bundesamt gibt es eine schöne interaktive Karte mit den Gewerbesteuerhebe-Sätzen in Deutschland (Quelle):

gshs
gshs644×744 142 KB

Interessanterweise sind die vielen deutschen gemeindefreien Gebiete da alle ausgegraut.

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Wieviel Wald besitzt die Familie Bismarck denn in Brandenburg?! Da gibts erstaunlich viele sehr helle Flecken.

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Eigentlich würde ich sagen, dass das wohl damit zusammenhängt, dass in Brandenburg nur wenig große Firmen ansässig sind und der niedrigere Gewerbesteuerhebesatz soll das andern. Laut dieser Quelle haben aber ausgerechnet Schönefeld (Sitz des BER-Flughafenbetreibers) und Grünheide (Sitz von Tesla) mit 240 % wohl die niedrigsten Sätze in ganz Brandenburg. Das ist sogar weniger als die Hütte im Wald.

Aber ähnlich niedrige Sätze haben sehr wahrscheinlich viele Gemeinden, die Sitz von großen Firmen sind. Bei BASF und Ludwigshafen weiß ich sogar, dass die Stadt sogar noch weitergehenden Mittel eingesetzt hat, um BASF die Steuern zu erleichtern.

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