Vor kuzrzem habe ich auch ein Interview von Horst Seehofert hin vercuht eine Aussage auf ihre richtigkeit zu überprüfen:
Es gebe bereits Beschwerdestellen bei der Polizei, „Einzelfälle von Diskriminierung“ würden „schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert“.
Die schriftliche Antwort auf meine IFG Anfage belegt leider, dass diese Aussage Quatsch ist:
Es ärgert ich sehr, dass Politiker saktionslos Falschaussagen as Begründungen herbeiziehen können. Was hat man als Bürger für Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
Die Frage, ob Politiker ungestraft „Fake News“ verbreiten dürfen ist grundsätzlich interessant.
Für dein Beispiel kann aber nicht die Meinung teilen, dass die Aussage von Horst Seehofer Quatsch war.
Die Antwort des BMI Bund auf deine Anfrage habe ich gelesen. Danke für die Verlinkung.
Es wird in der Antwort mitgeteilt, dass
es in der Statistik keine gesonderte Kategorie für Diskreminierung und Rassismus gibt.
das BMI Bund nicht die Stelle ist, welche Beschwerden entgegennimmt und erfasst.
Ansonsten teilen sie die vorliegenden Daten der Bundespolizei mit, die ja offensichtlich Beschwerden erhalten hat.
Die Aussage von Horst Seehofer passt aus meiner Sicht, weil es bei der Polizei auf Bundesebene und in jedem Bundesland eine Möglichkeit der Beschwerde gibt. Eine Beschwerde bei der Polizei ist immer möglich und im Fall von Diskreminierung oder Rasissmus wohl meist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn es um das individuelle Fehlverhalten eines Polizisten geht. Alternativ gibt es noch die Fachaufsichtsbeschwerde. Beide Beschwerden können, soweit ich weiß, formlos auf jeder Dienststelle erhoben werden.
Fatal für die Anfrage beim BMI Bund ist jetzt halt, dass durch den Föderalismus keine gesamtheitliche Sicht auf die Beschwerden existiert. Die Daten liegen eben verstreut bei den verschiedenen Polizeibehörden.
viele dank für deine Antwort zu dem Thema. Ich muss dir im Großen und Ganzen auch zustimmen, dass das kein Beleg für eine Falschaussage ist.
Dennoch habe ich mich gefragt, auf welchen Daten stützt Herr Seehofer seine Aussage. Die Datenlage ist dann ja wohl mehr als dünn. Eventuell hat er ja aber zugriff auf die lokalen Beschwerdestellen. Müssten diese Daten dann aber nicht auch dem BMI vorliegen?
Wie du schon sagtest, liegt hier eventuell ein Problem mit dem Föderalismus zugrunde.
Dass die Datenlage dünn ist, hält einen Politiker selten davon ab in seinem Interesse zu argumentieren. Horst Seehofer wollte keine Rassismusstudie (deren Ergebnis für die Polizei und ihn hätte unangenehm werden können) und warf dafür halt alles an Argumenten in die Waagschale.
Ansonsten, wie du schon schreibst. Bestenfalls liegen im BMI die Daten der Bundespolizeidienststellen aggregiert vor. Diese sind scheinbar nicht mal hinsichtlich Rassismus/Diskriminierung kategorisiert. Die Verfügbarkeit der Daten der Länderpolizeien versandet irgendwo im Föderalismus. Also spielt sich die Argumentation im luftleeren Raum ab
das Thema finde ich sehr wichtig. Immer wieder muß ich feststellen, dass ich von Politikern belogen wurde. Doch diese oft nachweisbaren Lügen bleiben ohne Konsequenzen. Wie kann es eigentlich sein, dass Politiker außerhalb von Moral und Gesetze stehen.
Ich denke Falschaussagen von Politikern haben nur handfeste Folgen wenn sie vor einen Untersuchungsausschuss stattfinden (und nachgewiesen werden). Deshalb können sich Politiker vor dem Untersuchungsausschuss auch oft an viele Dinge „nicht mehr erinnern“. (Diese häufige Falschaussage ist wiederum schwer nachzuweisen)
Ansonsten haften sie weder für Ihre Aussagen noch für Ihre politischen Entscheidungen persönlich.
Ich denke das einzig wirksame Mittel ist eine freie Presse, die diese Dinge benennt und Politiker öffentlich für Falschaussagen kritisiert und somit potentiell das nächste Wahlergebnis beeinflusst.
So lange die Bayern aber jedesmal wieder die CSU wählen, egal was Seehofer, Scheuer und Co treiben, werden sie sich wohl nicht ändern…?
