Warum steckt der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung fest?

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Das EUGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung von 2019 dürfe vielen hier bekannt sein.

Das wurde in LdN Folge 305 diskutiert, nachdem das BAG festgestellt hatte, dass auch deutsche Arbeitgeber bereits verpflichtet sind, die Arbeitszeiten zu erfassen.

Nun gab seit März 2023 einen Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes, aber seitdem keinen Regierungsentwurf - woran liegt das?

Die FDP, bzw. deren sozialpolitischer Sprecher Pascal Kober kritisierte, der Referentenentwurf sei das „faktische Ende der Vertrauensarbeitszeit“

Obwohl der Referentenentwurf soweit ich das verstehe nur die Dokumentation von Anfang und Ende der Arbeitszeit vorschreiben würde und nicht ändern würde wann am Tag diese liegen kann.

Er kritisiert, das die bereits jetzt bestehende gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängende Stunden mit dem neuen Gesetz nicht geändert wird, Zitat aus dem Interview mit der Wirtschaftswoche: .

Das Gesetz sieht bisher eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitstagen vor. Hole ich nachmittags die Kinder aus der Kita ab, verbringe ich wertvolle Familienzeit mit ihnen und arbeite dafür, nachdem ich sie ins Bett gebracht habe, am Abend noch weiter, verstoße ich schnell gegen die Mindestruhezeit. Damit diese flexible, selbstbestimmte Tagesgestaltung auch rechtens ist, muss das Gesetz mehr Flexibilität zulassen.

11 Stunden Ruhezeit bedeutet: Wer bis 22 Uhr abends arbeitet darf nach am Folgetag erst gegen 9 Uhr morgens wieder mit der Arbeit anfangen - aber weil das oft nicht erfasst wird kann das noch häufig ignoriert werden.

Aber: Könnten SPD und Grüne sich hier überhaupt auf einen Kompromiss einlassen, ohne gegen die EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung von 2003 zu verstoßen?

Siehe Kapitel 2, Artikel 3: Tägliche Ruhezeit:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird.

Arbeitsminister Heil sagt, die Diskussion sei „festgefahren“, und dass sei „nicht sein Hauptthema im Moment“

Wie soll es dann zu einem Kompromiss kommen?

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Hier die relativ aktuellen Äußerungen von Hubertus Heil auf dem Arbeitgebertag 2023:

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Ich kann zum Prozess nichts sagen, finde es aber gut, dass das Gesetz wohl so nicht kommt.

Die ganze Idee kann man ja nur gut finden, wenn man den klassischen Fabrikarbeiter vor Augen hat. Ein Ansatz, der aus meiner Sicht für viele Fragen des Arbeitsrechts zu Problemen und Ineffizienzen führt, aber das ist ja hier nicht das Thema :wink:

Im Gegensatz dazu macht eine derartige Regelung + die Abschaffung der Vertrauensarbeitszeit viele positive Entwicklungen wie Home Office schwieriger bis unmöglich. Zudem ist das in einigen Branchen weder umsetzbar noch sinnvoll.

Errungenschaften wie die Flexibilisierung von Arbeitszeiten (in Jobs in denen das geht) tragen zudem dazu bei, das Gender Pay Gap zu verringern. Die Forschung dazu wurde ja kürzlich mit einem Preis zu Ehren Alfred Nobel bedacht.

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Danke für die Antwort, darin steckt viel was man öfter gegen das Gesetz hört.

Auch im Homeoffice muss ja der aktuellen Rechtssprechung nach die Arbeitszeit erfasst und die Ruhezeiten eingehalten werden - Insofern ändert der Gesetzesentwurf eigentlich für das Homeoffice oder Vertrauensarbeitszeit nichts was nicht ohnehin schon besteht, außer dass es eben aufgrund der Dokumentationspflicht schwieriger wird gegen vorher auch schon bestehende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen.

Und für die flexible Arbeitszeiterfassung per App oder PC-Programm gibt es ja inzwischen einen riesigen Markt. Sich per App als arbeitend ein- und ausloggen sollte heutzutage wirklich für fast alle möglich sein.

Ich würde deiner Bemerkung bezüglich „klassischer Fabrikarbeiter“ auch widersprechen.
Beispielsweise wird mit Hilfe des in Kliniken vorherscheinden Machtgefällles wird vielerorts, insbesondere bei Ärzten, systematisch die Erfassung von Überstunden unterdrückt, auch auf Kosten der Patienten weil sie von erschöpften und übermüdeten Ärzten behandelt werden. Ist zwar gesetzeswidrig, aber nur mit Hilfe von manipulationsresistenter Arbeitszeiterfassung kann sich da etwas ändern - das war ja der Sinn hinter dem EUGH-Urteil.
Und nur weil es zu deinem Argument der Gender Pay-Gap passt: Ärztliche Tätigkeit ist endlich mal ein Berufsfeld in dem überdurchschnittlich viel verdient wird und Frauen schon seit einigen Jahren in der Mehrheit der Berufsanfänger sind. Wer die Gender Pay Gap schließen möchte muss man auch vermeiden dass Assistenzärztinnen ihre Facharztausbildung abbrechen - es gibt glaube ich nur Zahlen von 2005 aber damals hatte sich gezeigt dass 11 (!) Jahre nach Approbation nur 64,9% der Ärztinnen Ihre Facharztausbildung abgeschlossen haben. Wo die Arbeitszeit nicht ordentlich erfasst wird ist ein Berufswiedereinstieg in Teilzeit eben besonders schwer, und jede nach der Familienplanung nicht fortgeführte Facharztausbildung ist sowohl schlecht für die ärzlt. Versorgung als auch die Gender Pay Gap.

Konstruktiver Vorschlag:

  1. Gesetz wie im Referentenentwurf verabschieden damit endlich Rechtssicherheit herrscht, aber öffentlich kommunizieren, dass man sich in der EU für eine Flexibilisierung der Ruhezeiten einsetzen wird.

  2. In einer neuen EU-Richtlinie für die Ruhezeiten zwischen Home-Office und nicht-Home-Office unterscheiden - ich kann mir gut vorstellen dass andere Länder ähnlichen Änderungsbedarf sehen.
    11 Stunden Mindestruhezeit sind absolut sinnvoll wenn innerhalb dieser Zeit auch ein Arbeitsweg zurückgelegt werden muss um eine adäquate Menge Schlaf sicherzustellen (Gesundheitsschutz, Müdigkeit am Steuer!).
    Im Homeoffice ist das natürlich nicht der Fall. Wie wäre es wenn man die Mindestruhezeit von 11 auf 9 oder 10 Stunden reduziert, sofern die Arbeit an beiden Tagen am Wohnort beginnt UND das im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit erfolgt?

Was denkst du dazu?

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Warum?
Im HomeOffice stemeplst du dich im Rechner ein und aus fertig.

Vertrauensgleitzeit hatte ich bei einer Telekomtochter schon vor 20 Jahren incl. Ruhezeiten. Es gab ein paar extra Regeln für Bereitschaftsdienst.

Und wenn man bei seinem Report gegen die Ruhezeitenregeln verstoßen hat bekam man einen Anruf und man musste erklären wieso.

Wenn das damals ging, warum sollte das heute nicht mehr gehen?

Ist an mir vorbei gegangen, aber du kannst mir ja sicher erklären wie das gehen soll?

Geht Frau dann jetzt Vormittags 4h arbeiten, Nachmittags Kinderbespaßung und Hausarbeit in 4h und dann nochmal 4h arbeiten um dann mit nur 8-9h Ruhezeit und 5-6h Schlaf mehr Geld wie ein Mann bei 8h Vertrauensgleitzeit und 16h Ruhezeit zu bekommen?

Wozu?

Der Normalfall ist doch, dass wir 8h Stunden am Tag arbeiten gehen, bleiben noch 16h Stunden übrig von denen 11h zusammenhängend sein müssen, heißt du kannst deine 8h arbeit sogar auf 13h verteilen.

Welche Arbeit macht so etwas so unmöglich?

Ich hab mal eine Woche Bereitschaftsdienst gehabt, wo ich die Regeln zu max Arbeitszeiten und minimalsten Ruhezeiten gerade so eingehalten habe.

Nachdem ich meine Bereitschaft übergeben habe, habe ich meinem Chef einen „guten Morgen“ gewünscht und verkündet, dass ich jetzt ganz vertrauensvoll in mein Bett gleite und morgen wieder ansprechbar wäre.

Da war ich nämlich komplett durch, während Kritiker des Gesetzes diesen Zustand offensichtlich permanent für erstrebenswert halten und sich für superflexibel halten, wenn sie ihren Partner von unterwegs anrufen und um geschmierte Brote bitten, weil sie in 15 Minuten mal kurz zu Hause vorbei kommen…

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Das fände ich auch gut. Aber so wie ich die FDP verstehe, stimmen sie erst zu, wenns ihrer Meinung nach vollständig ist, anstatt schonmal den ersten Schritt zu gehen.

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Sofern wir von einem Aspekt der Care-Arbeit für (kleine) Kinder auf dieses Thema schauen ist die Idee ja, dass man dann arbeitet, wenn die Kinder in der Betreuung sind oder wenn sie im Bett sind. Das wäre üblicherweise möglich in einem Korridor von etwa 8 - 14 Uhr und dann noch einmal ab ca. 20 Uhr. Weil dazwischen aber 6h liegen passt das dann eben nicht mehr mit der Mindestruhezeit von 11h - schließlich müsste, um auf 8h zu kommen, bis 22 Uhr gearbeitet werden. Aus der Perspektive könnte man also eine Kürzung der Ruhezeit unter der klaren Vorgabe, dass dies nur für HomeOffice gilt, befürworten. Heute ist es dann oft eher so, dass eben nur von 08 -14 Uhr in Teilzeit gearbeitet wird.
Ich persönlich sehe allerdings diesem Vorteil die deutliche Gefahr des Missbrauchs auf Arbeitgeberseite gegenüberstehen (frei nach dem Motto du hast zwar heute schon 8h gearbeitet, aber die Deadline ist leider doch nen Tag früher, häng nochmal eine Abendschicht dran), weshalb ich so ein Modell nicht befürworten würde. Ich bin allerdings als Mensch mit Schichtarbeit, die nur am Arbeitsplatz im Betrieb verrichtet werden kann, selbst auch nicht betroffen, dass muss man zur Transparenz dazu sagen. Vielleicht würde ich das anders sehen, wenn ich schwerpunktmäßig im HomeOffice tätig sein könnte.

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Das Thema ist etwas komplexer, als nur die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeiten.
Erfassen könnte man, wie schon hier beschrieben per App, aber jetzt kommen die UVV, Berufsgenossenschaften und Arbeitsrecht ins Spiel.
Beispiel Home Office: Ich stempel mich ein. Arbeite etwas und dann kommt der Postbote und klingelt. Ich gehe zur Tür, rutsche aus und breche mir das Bein. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Ich bin ja eingestempelt.

Beispiel Arbeitszeitbetrug: Ich stempel mich im Home Office ein und vergesse mich auszustempeln, als ich zum Bäcker gehe. Dort treffe ich meinen Chef. Dieser stellt fest, dass ich während der Arbeitszeit gar nicht gearbeitet habe. Das ist Arbeitszeitbetrug, fristlose Kündigung.

Darum ist es nicht so trivial, wie man denkt. Ich würde in diesem Fall bei der FDP sein und von einem Ende der Vertrauensarbeitszeit sprechen, was zur Konsequenz haben könnte, dass Firmen das Home Office wieder stark einschränken.

Beides wäre bei der Vertrauensarbeitszeit kein Problem

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Nein, ist es nicht - und das dürfte auch kein Problem sein. Bereits jetzt ist es schon so, dass für einen Arbeitsunfall neben der Anwesenheit am Arbeitsplatz (oder dem Weg dahin) außerdem das Ausüben einer versicherten Tätigkeit notwendig ist. Gehe ich am Arbeitsplatz im Betrieb auf die Toilette, verheddere mich beim Aufstehen in meiner Hose, falle und breche mir den Arm beim Abstützen, so ist das ebenfalls kein Arbeitsunfall, weil der Toilettengang keine versicherte Tätigkeit ist. Das können die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung auch jetzt schon auseinanderdividieren (und tun es auch konsequent…), ich sehe nicht, warum das im HomeOffice nicht möglich sein soll.

Ja, dann hätte man sich vor dem Gang zum Bäcker ausstempeln müssen. Regeln lässt sich das übrigens mit Apps die neben der manuellen Erfassung die Möglichkeit einer Georeferenzierung bieten - verlässt du beispielsweise einen von dir vorher gesetzten Standort (z.B. deine Wohnung), so wird die Arbeitszeit automatisch beendet. Gefahr der fristlosen Kündigung gebannt, da du dich ja ordnungsgemäß ausgestempelt hast. Ja, die ganze Arbeitszeiterfassung wird dadurch komplexer, klar. Völlig unmöglich aber absolut nicht.

Warum sollte man das HomeOffice dann wieder stark einschränken? Die Beschäftigten müssen eben ein bisschen mehr Erfassungsaufwand betreiben - sonst ändert sich aber nichts.

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Lol ich habe vor 20 Jahren bereits Vertrauensgleitzeit gearbeitet.

Als Servicemonteur on the road. Ging auch ohne die tollen Smartphones.

Einer der Gründe, warum das Vertrauen heißt.

Heißt also nur weil ich jetzt meine Arbeitszeit nicht mehr auf einem Blatt Papier ausfülle sondern in einer Telefonapp ist das Vertauen dahin und die FDP dagegen.

Und du sprichst von Betrug durch den AN, was ist mit den Betrugsmöglichkeiten durch den AG durch Nichterfassung?

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Für mich ist die Blockade der FDP nur dazu da, Arbeitgeber zu stärken. Wer profitiert denn von einer gesetzlichen Zeiterfassung - die Arbeitnehmer. Das möchte die FDP natürlich verhindern. Mit einer gesetzlichen Regelung sind nämlich unbezahlte Überstunden plötzlich sehr viel schwerer umsetzbar.

Und wer hier meint, die Senkung der absolut notwendigen Ruhezeit sei nötig, damit man mit Kindern arbeiten kann, irrt sich. Ich habe dieses Modell 3 Monate gefahren, ehe unser 2. Kind zur Welt kam. 2 mal die Woche im 13 Uhr schnell nach Hause (Homeoffice ist ja schließlich pfui). Den Kleinen von der Kita geholt und bis 17.30 betreut bis meine Frau kam. Dann noch 3 Stunden (netterweise von zuhause ) gearbeitet. Das lauft mehr aus als man denkt. Ich war noch 3 Monaten ein Wrack, weil der Kopf nie zur Ruhe kommt. Care Arbeit ist eben auch Arbeit, und kein frei. Ich denke dessen muss man sich bewusst sein. Ich werde wenn die Kleine nächstes Jahr such in die Kita geht lieber Stunden reduzieren, zum Schutz der eigenen Gesundheit. Absurderweise haben meine Frau und ich dann jeweils 34 Stunden und gelten damit als Teilzeit. Da liegt doch der eigentliche Fehler im System.

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Da sehe ich schon die Datenschutzdebatte im Anflug

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Die FDP und die Union möchte die Vertrauensarbeitszeit ausweiten und eher auf Erfassung verzichten, um Bürokratie zu minimieren

Hier möchte ich doch einmal an alle AN appellieren sich nicht ausbeuten zu lassen.

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Vertrauensarbeitszeit kann ohne Erfassung sehr leicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen. Leider befürchte ich, dass dort ehr das Ziel von Union und FDP zu verorten ist. Da geht es mitnichten um irgendwas positives für Arbeitnehmer.

Was wesentlich leichter geht, wenn es eine Zeiterfassung gibt und somit der Arbeitnehmer auch selbst was in der Hand hat. Es gibt zu viele Arbeitnehmer, die unbezahlt Überstunden machen und so dem der pünktlich geht in den Rücken fallen.

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Alternativ kann man das such über Aktivität am Rechner machen.

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Dann war das aber keine Vertrauensarbeitszeit, sondern ein stempeln über manuellen Eintrag auf dem Papier. Vertrauensarbeitszeit ist m.W., dass Du keine Zeiterfassung machst, egal mit welchem Medium. Das war früher auch zulässig, da man rechtlich m.W. nur die Zeiten über 10h-Arbeitszeit dokumentieren musste, also nur die Verstöße.

Zwei Gedanken dazu. Unbezahlte Überstunden sind damit immer noch umsetzbar. Im Tarifbereich schwieriger, ohne Tarif genauso einfach wie vorher.

Profitieren … logisch primär die Arbeitnehmer, das geht schon aus dem Zweck in §1 des Gesetzes hervor: „Zweck des Gesetzes ist es, 1 die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer … zu gewährleisten …“. Da wo ich bislang tätig war und es keine Arbeitszeiterfassung gab, gab es aber durchaus auch eine nicht zu geringe Anzahl an Kollegen, die bei einer Arbeitszeiterfassung eher mal etwas früher kommen müssten und etwas später gehen könnten :wink:

Hat aber nichts mit Home Office zu tun. Kannst Du in den meisten Firmen auch so, dass Du Dich einstempelst und dann wieder gehst oder zur Mittagspause nicht ausstempelst und dann seeeeehr lange Mittag machst. Wer betrügen will, der findet schon seinen Weg … auch wenn es im Home Office sicherlich einfacher geht.

Sicherlich ein extremes Beispiel, aber ja, ich kenne mehrere so Fälle, wo (meist die Mutter) das Kind morgens in den Kindergarten / Schule bringt, dann arbeitet, dann längere Zeit erstmal nicht arbeiten kann wg. anderen Aufgaben und dann aber am späten Nachmittag / Abend, nochmal arbeiten wollen würde. Hatte mal junge Kollegin, die hat morgens 5-7 schon 2 Stunden gearbeitet, dann 2 Stunden Pause für Kind, dann 4 Stunden arbeiten und abends nochmal 2 Stunden.

Ich selber habe schon mehrfach im Sommer mir gewünscht, dass ich früh am Nachmittag gerne größere Runde Rad fahren würde und dann gerne abends nochmal 2-3 Stunden arbeite zw. 20 - 23 Uhr. Würde mir wünschen, dass die Ruhezeit flexibler gehandhabt werden könnte, oder es begrenzte Anzahl an Ausnahmen geben darf.

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Auch dafür ist ja die Zeiterfassung wichtig, denn die nicht erledigte Arbeit fällt ja gern auf alle zurück. Darunter fallen auch die Raucherpausen.

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Absolut. Rauchen ist wie Alkoholsucht ein gesellschaftlich akzeptiertes „Fehlverhalten“.

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Ich nicht. Die Nutzung einer Georeferenzierungs-/Geofencing-Funktion müsste natürlich rein freiwillig erfolgen - wer das nicht möchte ist eben selbst dafür verantwortlich, sich vor dem Gang zum Bäcker auszustempeln. Wer es etwas für sich selbst „sicherer“ gegen Vergesslichkeit haben möchte setzt einen Geofence. Durch die Freiwilligkeit kommt dann kein Datenschutzproblem zustande - wer der Datenverarbeitung nicht zustimmt, der kann die Funktion eben nicht nutzen.

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Nicht die Arbeit macht das unmöglich, sondern der Lebensentwurf.

Ich arbeite beispielsweise 4 Tage pro Woche im Homeoffice und ich genieße es um 9 anzufangen, um 11 zum Friseur oder zum Arzt gehen zu können, Handwerkertermine machen zu können oder meinen älteren Nachbarn (alle schon leider nicht mehr fit helfen oder Gesellschaft zu können), möglicherweise im Wartezimmer arbeiten zu können, um 1 wieder in die Telefonkonferenz zu gehen, ab 16.00 Sohnemann aus dem Kindergarten abzuholen und zu betreuen und dafür von 21.00 - 0.00 nochmal arbeiten zu können.

Ja sicher, das mache ich nicht jeden Tag so. Normalerweise arbeite ich von 9-16 durch und hole den Rest bis spätestens 20.00 nach. Aber so alle zwei Wochen sitze ich eben auch mal noch spät abends weil tagsüber private Termine waren.

Und einigen meiner Kollegen geht es ähnlich. Von denen bekomme ich oft spät abends eine Teams Nachricht, in der die sich für die späte Antwort entschuldigen, da sie mal wieder die Berliner Kitas entlasten mussten oder am frühen Nachmittag zum Sport wollten oder Freunde Urlaub haben und zu Besuch waren.

Eine zwangsweise Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden würde das späte Nachholen von Stunden unmöglich machen. Mir ist nicht klar, warum man uns diese freie Arbeitsweise wegnehmen sollte, nur weil sie dem Vorortarbeiter unmöglich ist.