Soweit ich das erkennen kann fehlen Union und SPD Mandate um allein das Grundgesetz zu ändern. Da im Moment alles nach GrKo nach der Wahl riecht fehlt mir etwas die Fantasie warum die Grünen der nächsten Regierung die finanziellen Fesseln nehmen sollte. Es wäre ja nicht mal davon auszugehen, dass die neuen Schulden irgendwie für grüne Kerninteressen eingesetzt werden. Vielleicht gibt es hier ja erhellend Gedanken oder Einblicke dazu.
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Weil die GRÜNEN in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie nicht die Interessen des Landes rücksichtslos eigener Machtpolitik opfern - das ist eine Spezialität der Union (und vielleicht auch der SPD). Mehr Finanzmittel würden zumindest auch zu Teilen in die ökologische Transformation fließen - und vermutlich würde man das auch zu einer Bedingung für die Zustimmung machen (ja, sowas wird natürlich verhandelt…).
Ich finde es schon befremdlich, dass das extrem schädliche und schändliche Verhalten der Union so sehr als „Normalität“ verstanden wird, dass man es scheinbar fast für undenkbar hält, dass andere Parteien nicht ähnlich verdorben sind. Wenn die Union nach ihrer voraussichtlichen Wahl im Februar sofort die Schuldenbremse locken will sollten die GRÜNEN da natürlich zustimmen, aber sie sollten auch klar benennen, dass die Union damit beweist, dass es ihnen bei ihrer Nicht-Kooperation im Hinblick auf die Schuldenbremse heute nicht um Inhalte, sondern um reine Machtpolitik auf Kosten des Landes gegangen ist.
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Heute einen ganz netten Artikel über den Abstieg anderer Länder gelesen. Wusste gar nicht, dass Argentinien nicht immer am Rand des Chaos war, sondern es wurde von Politikern runtergewirtschaftet. Ein Beispiel, wo eine Verschuldung zum falschen Zweck nach hinten losging. Daher, die Reform der Schuldenbremse unter Merz wird sicher anders aussehen, als eine Reform unter Scholz.
Finde da wenig Vergleichbares ehrlich gesagt. Teure Verstaatlichung, großer Staatsapparat, Krieg.
Bei Staatsschulden und „Geld drucken“ muss man natürlich immer die Inflation im Blick haben. Wenn man die Wirtschaft zu stark anheizt, dann steigt die Inflation. Wenn Vollbeschäftigung herrscht braucht man nicht noch mehr Staatsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Bei Schulden wird immer gesagt das seien Wählergeschenke. Die Abschaffung des Soli, Steuersenkung für Unternehmen sind dann keine Wählergeschenke oder wie ist das zu verstehen? Und was ist das für ein Demokratieverständnis? Ich wähle doch eine Partei, weil sie mir etwas verspricht, wieso soll sie dann nicht auch Dinge, die etwas kosten in meinem Interesse umsetzen?
Nach dem 2. Weltkrieg gabs hier doch nur den Wirtschaftsaufschwung, weil Geld aus den USA investiert wurde.
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Der Artikel hat einen ganz klaren ideologischen Einschlag. Ich bin jetzt selber kein Experte für argentinische Geschichte, aber dieser Beitrag von funk zeichnet ein sehr anderes Bild von den Gründen für die argentinische Wirtschaftskrise:
Also gerade nach den jüngsten Ereignissen hätte ich da bzgl. dieser Spezialität an Platz 1 eher eine Partei gesehen, die mit F anfängt und mit DP aufhört.
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Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, braucht also eine 2/3 Mehrheit, um verändert zu werden. Daher sollten die Grünen jede Chance ergreifen die sie können, um die Schuldenbremse auszuweichen. Die rechten können viel mehr mit der Schuldenbremse leben, daher werden sie in der Opposition nie dafür stimmen.
Außerdem in der Opposition haben die Grünen eine Chance die Schuldenbremse deutlich mehr aufzuweichen, als wenn sie in der Regierung wären. Allerdings zeigen die Grünen wieder und wieder, dass sie nicht in der Lage sind gut zu verhandeln.