Die Potsdamer Corona-Warteliste ist in der Praxis doch etwas komplexer als in der Lage angesprochen. Auf die Warteliste können sich nur Personen der Priogruppen 1 und 2 setzen lassen, die bisher noch keinen Termin bekommen haben. Und: man unterzeichnet, binnen 30 Minuten am Impfzentrum sein zu können. Eines der Impfzentren liegt jedoch am Filmpark Babelsberg, also etwas außerhalb, und je nachdem aus welchem Stadtteil man kommt, braucht man mit Öffis definitiv länger als 30 Min - es werden also in erster Linie Leute mit Auto angesprochen. Insgesamt finde ich so eine Warteliste eine super gute Idee, hier ist die Umsetzung aber etwas ungünstig ausgefallen.
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Ergänzende Frage: Minute 1:05 heißt es, dass in der Impfverordnung „Wartelisten einrichten können“ als „Wartelisten einrichten müssen“ interpretiert werden sollte, weil so Leben geschützt werden können und dass ein hohes Rechtsgut ist. Gibt es diese Ausführung zur „Ermessensreduktion auf null“ schon als Handreichung, die man seinem nächstgelegenen Impfzentrum schicken kann? Ich wollte gerade mal meine Kommune anfragen, weil es zur Warteliste nichts auf der Webseite des Bodenseekreises gibt. Wir haben also „mutige“ kommunale Beamte (1:06, 51), denen ich wiederum nicht zumuten will, den Sachverhalt nachzurecherchieren, sondern denen ich das gerne wasserdicht und gut verlinkt schicken kann, um sie auf ihr Pflicht hinzuweisen, eine Warteliste zu installieren. Ein Hinweis zu ersten gerichtlichen Klagen zu dem Sachverhalt wäre auch schon hilfreich. Zeitungsberichte zu der Software finde ich, aber hätte gerne mehr zur Pflicht, dass das kommen „muss“. Frage für die Vielen, die, wie ich, direkt um die Ecke eines Impfzentrums wohnen. Zusammenfassung: Ich suche einen „Wie sag ich es meiner Kommune, dass sie schleunigst ein Wartelistensystem einzurichten haben“-Link.
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Ich weiß nicht, ob die Frage mit der Ermessensreduktion schon mal jemand aufgeschrieben hat. Zu den Klagen gibt es aber viele Informationen im Internet, beispielsweise von Rechtsanwalt Jun. Der dokumentiert seine Anträge auch sehr transparent, das kann man zur Not einfach abschreiben.
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Hallo! Ich hatte eben voll Freude im Podcast gehört, dass in Potsdam eine vorgezogene Impfung möglich sei (Warteliste) und gleich nachgesehen: Ja, gilt nur für Priogruppe 1 und 2. Das ist bedauerlich.
Das Problem mit der Anfahrt besteht definitiv. Selbst mit dem Auto ist es zur Rushhour derzeit nur bedingt möglich, zB aus West, pünktlich zum Filmpark zu kommen.
Interessant wäre, in Erfahrung zu bringen, wie die Warteliste angenommen und in welchem Umfang sie genutzt wird.
Ich habe, gleich nachdem ich die entsprechende Lage gehört hatte, an die Stadt Bonn geschrieben, in der ich wohne. Erst heute habe ich diese lapidare Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Padberg,
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise müssen wir Ihnen mitteilen, dass*
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es keine Warteliste für übrig gebliebenen Impfstoff gibt auf der wir Sie setzen können.*
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Wir bedauern Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.*
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Mit freundlichen Grüßen*
Gerne möchte ich darauf wiederum antworten, um diese - aus meiner Sicht untragbare - Haltung, mit der Sache umzugehen, zu skandalisieren. Dazu würden mir die Angaben hlefen, wo es denn nun wie läuft. Also: Postdam nur, wenn ich in den Prio-Gruppen bin. Wo gab es denn noich Wartelisten? Ich habe Duisburg im Kopf. Wisst Ihr von mehr und habt genauere Angaben?
Danke und liebe Grüße von
Stefan
Ihr Gesundheitsamt der Stadt Bonn