Wahlwerbung im Ministerium

Durch das Wirtschaftsbriefing von Maurice Höfgen ab Minute 49 habe ich erfahren, dass Christian Lindner Finfluenzer (Influenzer für Finanzfragen) ins Finanzministerium eingeladen hat - nebst Einzelgesprächen und allem Drum und Dran.

https://www.youtube.com/live/WJDDBWh-iGg?feature=share

Es steht außer Frage, dass Herr Lindner klug ist und die Finfluenzer geschickt als Multiplikatoren nutzt. Meine Frage ist: Darf er das? Ressourcen, Arbeitszeit etc. aus Steuergeldern plus das Ansehen des Amtes nutzen, um Wahlwerbung für die FDP zu machen? Denn nichts anderes ist das.

Machen das andere Parteien auch? Ich finde das wirklich unglaublich frech und ärgerlich.

Hm solange er keine parteigebunden Werbung, sonder Werbung für die Bundesregierung / Finanzministerium macht müsste das rechtlich OK sein.

Aber ja der Grad zwischen Werbung für Regierung und Werbung für Partei ist dünn.

Nur mal so als Beispiel in MV unterhält die Ministerpräsidentin Frau Schwesig einen eigene Sozial Media Abteilung deren gefühlte Aufgabe es ist die Ministerpräsidentin äh die Arbeit der Landesregierung & Staatskanzlei „zu“ vermarkten.
gab auch schön Ärger von Datenschützern wegen des Facebook Auftritts.

Legal ist es vermutlich schon, wenn man sieht, was auch anderswo und auch in Vorgängerregierungen war. Aber ich bin trotzdem entsetzt, dass so etwas geht (egal, von welcher Partei).

Ich denke die Regierung sollte nicht nur nach Meinungsumfragen regieren, sondern auch die Möglichkeit bekommen, die Leute von ihrer eigenen Politik überzeugen zu können. Wenn das Umweltministerium z.B. eine Plakatkampagne für mehr Umweltschutz starten würde, würde ich sagen, dass das auch O.K. ist und nicht Wahlwerbung für die Grünen.

Lindner hat nun mal anscheinend Werbung für Themen der Finanzministeriums gemacht, die sich natürlich mit Themen der FDP überschneiden. Baerbock macht ja etwas ähnliches, wenn sie bei öffentlichen Auftritten für feministische Außenpolitik wirbt. Lindner hat halt nicht so viele Staatsbesuche und muss deswegen auf andere Art und Weise die Öffentlichkeit suchen.

Man sollte halt nur aufpassen, dass diese Events keine direkten Werbeveranstaltungen für die FDP werden. Es sollten also keine FDP Plakate zu sehen sein und Lindner sollte die FDP möglichst wenig erwähnen und mehr von Regierungsarbeit sprechen.

Außerdem sollten solche Events nicht zu häufig stattfinden und nicht zu viel Geld dahinter stecken, weil ansonsten es einen sehr unfairen Vorteil gegenüber der Opposition gäbe.

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