Wahltermin und Briefwahl doch ein Problem?

Themenvorschläge
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Moin,

als es Anfang November um die Neuwahlen ging, wurde von der Bundeswahlleiterin gewarnt, dass ein Termin im Februar zu früh sein könnte, aus organisatorischen Gründen. Link 1

Die Union hingegen versuchte, das Thema zu politisieren und vermutete einen Coup der SPD. Link 2

In LdN407 ab Minute 2 war dies auch Thema, und es wurde noch einmal eingeordnet, dass die Einschätzung der Union aller Wahrscheinlichkeit nach nicht objektiv belegbar ist. Link 3

Bereits im Dezember kamen dann Nachrichten auf, dass die Briefwahl sehr knapp ausfallen wird. Link 4
In dem Zusammenhang erwähnt und bemerkenswert sind die Anteile der Briefwählenden zwischen mindestens 37 bis 47% der letzten Wahlen.

Nun werden bereits Warnungen ausgesprochen, dass Briefwahl-Unterlagen sehr schnell bestellt, ausgefüllt und zurückgesendet werden sollten. Link 5

Ich habe vom Bürgermeister unseres sehr kleinen Dorfes bereits gehört, dass die Verwaltung davon ausgehen muss, dass Briefwahl-Unterlagen auf dem Postweg nicht rechtzeitig eingehen werden.

Für mich gibt es zwei Learnings:
1.) Vor dem Hintergrund des Anteils der Briefwählenden wird der Demokratie geschadet, zusätzlich sind wie in der Lage mehrfach besprochen die Gewinner solcher Situationen und ggf. wegfallender Stimmen stets potenziell undemokratische Parteien, vornehmlich rechtsaußen.

2.) Die Politik, subjektiver Betrachtung nach insbesondere die Union, versucht, kurzfristig Themen zu politisieren, die objektiv betrachtet nicht politisierbar gewesen wären und sich im Gegenteil am Ende als korrekt herausstellen.

P.S.: Auch ich werde am 23.02. nicht in Deutschland sein und werde laut Rücksprache mit dem Amt im Amtsgebäude „persönlich briefwählen“ müssen, was natürlich möglich ist.

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Hallo allerseits,

dass die Briefwahl sehr knapp ausfallen wird, führt bei mir wahrscheinlich dazu, dass ich überhaupt nicht wählen kann.

Grund hierfür ist, dass ich ab dem 07.02.2025 für drei Monate in Südafrika sein werde. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl gilt eine Fristverkürzung für den Versand der Briefwahlunterlagen der Wahlämter. Dies wird laut Auskunft des für mich zuständigen Bezirkswahlamts erst am 10.02.2025 erfolgen. Ein Versand an meine Deutsche Meldeadresse ist demnach nicht zielführend. Ein Versand an meine Aufenthaltsadresse in Südafrika wird jedoch ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg haben. Denn die Postlaufzeit für Briefe nach Südafrika beträgt laut Website der Deutschen Post 8 bis 11 Werktage. Folglich würden mich die Briefwahlunterlagen frühstens am 18.02.2025 erreichen. Somit besteht keine Chance, dass die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen rechtzeitig bis zum 23.02.2025 in Berlin ankommt.

Gleichzeitig darf ich nicht in einer Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) wählen, wie das für sog. „Auslandsdeutsche“ vorgesehen ist. Aufgrund meines zeitlich begrenzten Aufenthalts bleibt mein offizieller Wohnsitz in Deutschland. Deshalb falle ich nicht unter die Kategorie „Auslandsdeutscher“.

Der Austausch mit dem Bezirkswahlamt ist bisher freundlich aber fruchtlos. Es wird auf die Fristverkürzung verwiesen und erklärt, dass das im Einzelfall dazu führen kann, dass es bei manchen Personen im (entfernte) Ausland dann halt nicht klappen wird. „Für zielführende Ideen sind wir offen“, wird mir mit auf den Weg gegeben.

Mich ärgert diese Situation sehr. Da es natürlich auch keine Möglichkeit eines Online-Wahlvorgangs oder einer Bevollmächtigung gibt, werde ich an der kommenden (m.E. sehr wichtigen) Bundestagswahl voraussichtlich nicht teilnehmen können.

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Ich sehe und habe ein ganz ähnliches Problem.

Im Januar 2024 bin ich in die USA umgezogen und seit dem also Auslandsdeutscher.
Vor meiner Ausreise hatte ich mich für die Europawahl noch ins Wahlregister eintragen lassen. Zwar gibt es keine Rückmeldung, funktioniert hat es aber problemlos.

Zeitlich war es 2024 schon knapp. Die Wahlunterlagen bekommen und den nächsten morgen gleich wieder weggeschickt damit sie rechtzeitig ankommen.

Zur Bundestagswahl im Februar wird es wahrscheinlich zu knapp. Eingetragen ins Wahlregister bin ich zumindest (hoffentlich?). Ich schätze ich bekomme die Unterlagen am Donnerstag/Freitag vorm Wahlsonntag. Zeit für den Versand wird es dann wohl kaum geben.

Wie sieht es denn bei anderen Auslandsdeutschen aus? Gibt es überhaupt grundlegend Interesse am Wählen aus dem Ausland?

Viele Grüße
Alexander

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Das wäre dann eher eine Frage für Juristen und die GFF, aber so wahnsinnig verfassungskonform kann die Angelegenheit ja aus meiner laienhaften und subjektiven Betrachtung an der Stelle nicht sein.

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@vieuxrenard
wäre es vllt möglich, im podcast auch auf die Sonderform der Briefwahl, die vorgezogene Briefwahl vor Ort, hinzuweisen? Man kann bereits vorher (diesmal sind es nur 2 Wochen, sonst mehr) die Briefwahl direkt vor Ort, in einem Wahllokal wahrnehmen. Es gibt Menschen, die am Sonntag verhindert sind und ich habe den Eindruck, als sei diese Form der vorgezogenen Wahl recht unbekannt.

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Zu der Problematik habe ich noch einen Hinweis: Es ist zwar nicht möglich direkt in der Botschaft zu wählen, aber zumindest in Manila (und vermutlich auch in anderen Botschaften) ist es möglich den amtlichen Kurrierweg zu nutzen und die Wahlunterlagen direkt in der Botschaft abzuholen: Hinweis für Wahlteilnehmende in den Philippinen

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/briefwahlen-bundestagswahl-2025-daten

Ich kann selber leider nicht auf den Artikel zugreifen, da ich kein zahlender Kunde bin.
Wenn aber schon in verschiedenen Medien das Thema der zeitlich knappen Briefwahl aufkommt, dann frage ich mich schon, wie rechtlich haltbar das Ganze ist.

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Ich frage mich dann immer, wieviele dieser Stimmen Briefwahl aus dem Ausland sind, und wieviele Briefwahl innerhalb Deutschlands sind, weil man nicht weiss, ob man an dem Sonntag kann.

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Der Artikel ist bei den Rechtsfragen nur bedingt hilfreich. Da er aber ein paar Daten aufgreift kann eine deiner Fragen beantwortet werden. Von 3,5 Millionen Deutschen im Ausland haben so wohl 130.000 bei der Wahl 2021 die Registrierung zur Briefwahl durchgeführt. Auch wenn im Forum schon oft diskutiert wurde, dass schon dieser Schritt in der Vergangenheit aufwendig war, ist die Summe nicht so groß, dass ich erwarten würde das diese nun die Wahl rechtlich angreifen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass es sonst auch in der Vergangenheit schon ein Grund gewesen wäre, weil da die Fristen ja auch schon in der Praxis (ja jetzt ist es extremer) schlicht oft nicht ausreichend waren. Zumindest aber mit der Chance, z.B. den Kurierdienst der Botschaften zu nutzen, denke ich, dass es immer noch Optionen gibt, die eine Teilnahme nicht komplett verhindern.

Was die frage innerhalb Deutschlands angeht sehe von der Zeit erst mal keinen Grund, dass es da rechtliche Probleme geben sollte. Ich würde argumentieren, dass es selbst mit einem Versand der Unterlagen ab zwei Wochen vorher noch genug Zeit gibt, dass der Brief rechtzeitig zur Auszählung vorliegt. Mit den drei Tagen Auslieferungszeit der Post gehen zwar sechs der 14 Tage theoretisch drauf. Da ist aber noch genug Zeit, um das auszufüllen. Zumindest alle, die wissen, dass sie nicht am Wahlsonntag vor Ort wählen können sollten also die theoretische Chance haben, das Wahlrecht auch nutzen zu können. Anders sieht es bei kurzfristigen Dingen aus, aber die sind ja kein Sonderfall dieser Wahl.

Einzig den Aspekt, dass die Wahl eben nicht regulär ist und man eben nicht schon grob vier Jahre vorher wusste, dass in dem Zeitraum eine Wahl stattfinden kann wäre für mich ein vorstellbarer Grund. Wer also aktuell länger weg ist und das schon länger geplant hat, der kann wirklich nicht wählen. Auch hier kann ich mir gut vorstellen, dass am Ende abgewogen wird, und diese Personen in der Summe leider zu wenige sind, dass es die Wahl kippt. Das kann aber bestimmt auch anders argumentiert werden.

Aber allein wegen dem Risiko, dass es alles als unkritisch durchgehen wird: Ich verweise gerne wieder auf den, wie ich finde, pragmatischen Ansatz die Unterlagen zu einer Person des Vertrauens in Deutschland zu bestellen: Hilfe, ich bin Demokratin, aber zur Bundestagswahl’25 auf einem Roadtrip - #9 von TilRq . Das ist sicher nicht ganz im Sinne der Erfindung, aber nach meinem Verständnis etwas anderes, als ein Mensch, der die Briefwahlunterlagen gegen den Willen der eigentlichen Personen ausfüllt.

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