Wahlrechtsreform

[Markus]

Hallo liebe Lage!

Im Bundestag wurde gestern erneut über die dringend benötigte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags diskutiert. Zuvor hatte die Groko mit der Regierungsmehrheit im Innenauschuss verhindert die Beratungen zur Reform abzuschließen, um somit eine Abstimmung im Plenum über den Gesetzesvorschlag der Oppositionsparteien zu verhindern.

In den vergangenen Wochen wurde zunächst von Brinkhaus, später mit Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion, ein Kompromissvorschlag unterbreitet der eine geringfügige Absenkung der Anzahl der Wahlkreise vorsieht, sowie eine bestimmte Zahl von Überhangsmandaten die ohne Ausgleich bleiben können. In einem Kommentar auf SPON erläutert Politikwissenschaftler und Wahlforscher Joachim Behnke sehr ausführlich wieso der von den Unionsparteien vorgelegte Vorschlag weder ein Kompromiss ist, noch wirklich eine Lösung für das Problem darstellt. (TLDR;: der Vorschlag verzerrt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durch nicht ausgeglichene Überhangsmandate einseitig zugunsten der Union ohne für eine wirkliche Verkleinerung des Parlaments/Lösung des Problems zu sorgen)

Ich kann mich erinnern dass dieses Thema in der ein oder anderen Lage schon durchaus mal beleuchtet wurde, jeweils im Kontext der verschiedenen Vorschläge die über die letzten zwei Jahre vorgelegt wurden. Ich persönlich fände es allerdings sehr spannend diese ganze Debatte als Anlass zu einer Diskussion zu nehmen welche weitergehenden Veränderungen wir eigentlich an unserem Wahlsystem in Deutschland bräuchten. Ein paar Probleme die unmittelbar in den Sinn kommen:

• Eine Mehrheit der WählerInnen versteht das Wahlsystem nicht (nur 28 Prozent der Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme zuordnen, ein Drittel denkt die Erststimme ist die wichtigere)
• Ohne deutschen Pass gibt es weder aktives noch passives Wahlrecht (das betrifft ungefähr 8 Millionen Menschen die in Deutschland leben, Steuern/Sozialversicherungsabgaben zahlen)
• Jugendliche und Kinder sind vollständig von der Wahl ausgeschlossen und werden überhaupt nicht repräsentiert
• Geschlechterparitätsfragen: Sollen Bundestagsmandate zu gleichen Teilen an Männer und Frauen gehen?
• Was können wir tun um NichtwählerInnen zum Wählen zu bewegen? Braucht es einen automatischen Mechanismus (bspw. Abhängigkeit der Gesamtzahl der zugeteilten Bundestagsmandate von der Wahlbeteiligung) um Politiker dazu zu bewegen auch vermehrt Nichtwähler zu überzeugen?
• Kleine Parteien haben kaum eine Chance in den Bundestag einzuziehen. Die 5%-Hürde ist sicherlich sinnvoll, doch bei der Bundestagswahl 2013 haben immerhin 15% der Wähler Parteien gewählt die es nicht ins Parlament geschafft haben, somit ist ihre Stimme im Grunde verfallen. Sind Ersatzstimmensystem/Präferenzwahlsysteme möglicherweise eine Lösung?
• Die Erststimme in ihrer jetzigen Form begünstigt große Parteien und bläht dadurch den Bundestag auf (Überhang-/Ausgleichsmandate). Ein Präferenzwahlsystem für die Erststimme würde zumindest den Wählerwillen besser abbilden und dadurch auch den Bundestag verkleinern. Das Direktmandat bekäme dann diejenige Kandidatin die die meiste Zustimmung im Wahlkreis hat, und nicht diejenige die am meisten Stimmen hat

Diskussion und Ergänzung natürlich überaus erwünscht. Vielleicht wäre es ja auch mal spannend ein Interview mit einem Wahlforscher, bspw. mit Behnke, zu führen inwieweit er oder sie Änderungen vorschlagen würde.

[thux91]

@Markus zu Punkt 1 die Stimme 1 Wählt den Abgeordneten deines Wahlkreises der dich im Bundestag vertritt was ich als eine wichtige Aufgabe sehe. Einige Wähler wenden sich bewusst an ihren Abgeordneten wenn sie Anliegen an den Bundestag haben und man hört ja von so einigen Fällen wo Abgeordnete dem Landkreis dann Bundesmittel zugeschustert haben.

zu Punkt 2 das überall so Nenn mir ein Land wo das anders ist.

zu Punkt 6 Das Prinzip 1 Bürger 1 Stimme bzw 2 in Deutschland spricht dagegen da die Wähler ja dann 4 Stimmen hätten. Ich könnte mir höchstens eine zusätzliche Präferenz Stimme für den besagten Fall vorstellen wenn eine Partei 4,5% hat dann mit genug Präferenzstimmen dann doch einzieht.

zu Punkt 7 verstehe ich den Unterschied zwischen Zustimmung und Stimmen nicht. Meiner Vorstellung von einem Präferenzwahlsystem hat auch Kandidat 2 dann meine Stimme und somit hätte in dem Fall der Kandidat die meisten Stimmen.

[DenisSeidel]

Ich finde die Punkte durchaus interessant und stimme zu, dass es mehr Engagement braucht Nichtwähler zu mobilisieren.

Auch mir leuchtet der Unterschied zwischen Zustimmung und Stimme nicht ganz ein. Das Präferenzwahlsystem müsste mir nochmal erläutert werden.

Grundsätzlich müsste das Thema Wahlsystem natürlich immer wieder angesprochen werden, damit auch neue Hörer irgendwann dahingehend informiert sind. Ich glaube, viele Menschen wählen auch gar nicht, weil sie eben das System nicht richtig verstehen.

[SunshineBob]

Präferenzwahlsystem hieße:

Man stimmt mit seiner „normalen“ Zweitstimme für Partei X. Dann hat man aber noch eine „Ersatz-“ Zweitstimme, die man an Partei Y gibt, die nur gezählt wird, sollte Partei X nicht die 5% Hürde reißen, also die „normale“ Zweitstimme sonst verfiele.

Für die Erststimme würde das in der Form nicht funktionieren. Hier wäre meine Präferenz, dass zuküftig nur Personen einen Wahlkreis gewinnen, wenn sie 50+% der Stimmen bekommen. Ist dies nicht der Fall, geht es in eine Stichwahl zwischen den beiden mit den meisten Stimmen. Das würde zwar in fast allen Wahlkreisen zu Stichwahlen führen (also auch zu einer zeitlichen Verzögerung des Ergebnisses), aber wenn man unbedingt an den meiner Meinung nach ohnehin verzichtbaren, weil alles verkomplizierenden, Erststimmen festhalten will, dann sollten die Gewählten wenigstens mit einer absoluten Mehrheit im Rücken in den Bundestag einziehen.

[TilRq]

Nur eine Verringerung der Zahl der #Wahlkreise kann die Zahl der Abgeordneten im Bundestag begrenzen, ohne Direkt- und/oder #Ausgleichsmandate streichen zu müssen. Aber: Parteipolitische Verhandlungen um eine #Wahlkreisreform müssen scheitern. Überlassen wir die #Wahlrechtsreform doch einem #Algorithmus, der - unabhängig von Gebietskörperschaften-Grenzen - Deutschland in Gebiete mit gleich vieler Einwohnern teilt, bis die Zielzahl an Wahlkreisen erreicht wird. Das würde uns allen endlich das elende parteipolitische Geschachert ersparen.

[Markus]

Das würde durchaus auch für die Erststimme funktionieren, zum Beispiel mit dem Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung (single transferable vote). Die Wähler erstellen eine Rangliste aller gelisteten Kandidaten und beim Auszählen wird solange derjenige Kandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert und seine Stimme auf die jeweilige Zweitpräferenz verteilt, bis das Kandidatenfeld auf die geforderte Anzahl geschrumpft ist (in unserem Fall auf eine Person). Im Grunde ist das nichts anderes als eine Folge von hintereinander simulierten Stichwahlen, nur so dass mit nur einem Wahlgang alle dafür benötigten Informationen abgefragt werden.

[Markus]

zu Punkt 1 die Stimme 1 Wählt den Abgeordneten deines Wahlkreises der dich im Bundestag vertritt was ich als eine wichtige Aufgabe sehe. Einige Wähler wenden sich bewusst an ihren Abgeordneten wenn sie Anliegen an den Bundestag haben und man hört ja von so einigen Fällen wo Abgeordnete dem Landkreis dann Bundesmittel zugeschustert haben.

Theoretisch ja, Realität ist aber auch dass kaum jemand seinen direkten Abgeordneten kennt, was auch nicht verwunderlich ist da nicht mal 5% der direktgewählten Abgeordneten eine absolute Mehrheit der Wähler im Wahlkreis hinter sich vereinen konnte. Wie man es dreht und wendet, die Zweitstimme entscheidet über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Bundestag und ist damit die Wichtigere. Die Erststimme (genauer gesagt die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimme) entscheidet aktuell vor allem darüber wie viele Sitze man noch dazustellen muss - um es mal polemisch zu sagen .

zu Punkt 2 das überall so Nenn mir ein Land wo das anders ist.

Mag ja sein dass es in anderen Ländern ähnlich ist, aber trotzdem sollte man die Frage stellen ob es angemessen ist wenn fast 10% der Einwohner nur aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht in der Lage sind Entscheidungen auf Bundesebene mit herbeizuführen die ihre Zukunft ganz maßgeblich betreffen. Auf kommunaler Ebene dürfen sie ja auch wählen, wieso nicht auf Landes- und Bundesebene? Ich persönlich denke die Gesellschaft tut sich keinen großen Gefallen damit wenn man Ausländern auf diese Weise das Gefühl gibt nicht dazuzugehören.

zu Punkt 6 Das Prinzip 1 Bürger 1 Stimme bzw 2 in Deutschland spricht dagegen da die Wähler ja dann 4 Stimmen hätten. Ich könnte mir höchstens eine zusätzliche Präferenz Stimme für den besagten Fall vorstellen wenn eine Partei 4,5% hat dann mit genug Präferenzstimmen dann doch einzieht.

Ob „1 Bürger 1 Stimme“ oder nicht, am Ende ist doch nur entscheidend dass jeder Bürger „gleich viel“ zur Entscheidungsfindung beitragen darf. Wenn jeder Bürger Präferenzstimmen abgeben kann weiß ich nicht was dagegen spricht…

zu Punkt 7 verstehe ich den Unterschied zwischen Zustimmung und Stimmen nicht. Meiner Vorstellung von einem Präferenzwahlsystem hat auch Kandidat 2 dann meine Stimme und somit hätte in dem Fall der Kandidat die meisten Stimmen.

Den Unterschied zwischen Zustimmung und Stimmen sehe ich daran verwirklicht wie glücklich die Wahlkreisbevölkerung am Ende mit dem Wahlkreissieger ist. Zugegeben das klingt etwas schwammig, doch vielleicht sollte man sich an der Leitfrage orientieren: „Auf einer Skala von 1 bis 10, wie zufrieden sind sie mit dem Ergebnis?“. Die Zustimmung ist dann sowas wie die durchschnittliche Antwort auf diese Frage, und je höher die Zustimmung desto „besser“ ist in meinen Augen das Ergebnis. Nach Mehrheitswahlrecht gewinnt einfach derjenige mit den meisten Stimmen (sei es auch noch so knapp, bei Gleichstand wird sogar gewürfelt) und es spielt keinerlei Rolle wie die Stimmen hinter dem Erstplatzierten verteilt sind. In der Regel sind Kandidaten und Wähler aber Teil eines Lagers (ein „bürgerliches Lager“, ein „linkes Lager“, ein „öko Lager“, etc.) und wenn zwar nicht der von mir gewählte Kandidat gewinnt, dann soll doch wenigstens einer aus dem gleichen Lager gewinnen, oder einem nahestehenden Lager aber bitte auf keinen Fall einer vom entgegengesetzten Lager. So sieht man unmittelbar dass die Verteilung hinter dem Erstplatzierten durchaus eine große Rolle spielt, aber im Mehrheitswahlrecht gar keine Repräsentation hat.

[thux91]

Aber wie definierst du glücklich mit dem Ergebnis?
Wenn der SPD Kandidat auf Linie des Seeheimer Kreises ist kann die Mehrheit der CDU Wähler damit leben aber der Linke SPD Wähler ist unzufrieden.
Es läuft halt auf einen in der Mitte den Status quo verwalten hinaus.
Egal was man tut auch ohne Direktmandate hat die CDU die Mehrheit und es werden genug SPD Seeheimer willig in die Koalition gehen zur not spielt die FDP noch Steigbügelhalter. Wenn man Wahlbeteiligung steigern will muss man den Nichtwählern zeigen das man was verändern kann eine Veränderung die eine Nichtwählergruppe zurückholt verärgert wieder eine andere Wählergruppe. Demokratie heißt Kompromis den akzeptiert man aber ob damit die Mehrheit damit zufrieden ist?

[David]

Das hat man schon getan.

An der RWTH Aachen wurden 2018 entsprechende Optimierungsprobleme modelliert und gelöst: Link zur Homepage
Dort findet sich auch ein Web-Applet, auf der die verschiedenen Lösungen für unterschiedliche Anzahlen von Wahlkreisen visualisiert werden.

[Markus]

Aber wie definierst du glücklich mit dem Ergebnis?

Man kann die Leute einfach fragen direkt nach der Wahl! Ich habe mich ja jetzt auch nur auf die Erststimme bezogen. Es wäre ja schon mal ein guter Anfang, wenn die Wähler mit dem gewählten Kandidaten in ihrem Wahlkreis zufrieden wären.

Wenn der SPD Kandidat auf Linie des Seeheimer Kreises ist kann die Mehrheit der CDU Wähler damit leben aber der Linke SPD Wähler ist unzufrieden.

Und das wäre ja auch in Ordnung! Bei der Übertragbaren Einzelstimmgebung würde wenn ich das richtig sehe auch nichts dagegen sprechen dass Parteien mehrere Kandidaten in einem Wahlkreis aufstellen. Sie können sich ja dann nicht mehr gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Soll die SPD halt einen Seeheimer und einen progressiven Kandidaten aufstellen und man lässt die Leute im Wahlkreis entscheiden.

Es läuft halt auf einen in der Mitte den Status quo verwalten hinaus.

Wieso?

Egal was man tut auch ohne Direktmandate hat die CDU die Mehrheit und es werden genug SPD Seeheimer willig in die Koalition gehen zur not spielt die FDP noch Steigbügelhalter.

Abwarten…

Wenn man Wahlbeteiligung steigern will muss man den Nichtwählern zeigen das man was verändern kann eine Veränderung die eine Nichtwählergruppe zurückholt verärgert wieder eine andere Wählergruppe.

Stimmt sicherlich, aber das würde die andere Wählergruppe dann nicht unbedingt gleich zu Nichtwählern machen. Wir haben Gruppen von Wählern die seit Jahrzehnten nie zu einer Wahl gehen u.A. weil sie glauben dass man eh nichts verändern kann.

[ETBausM]

Ich würde das Thema gerne noch einmal „nach oben“ heben. Gestern hat sich die Koalition auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die ziemlich unambitioniert wirkt. Würdet Ihr das für uns mal analysieren und auch verfassungsrechtlich würdigen? Das wäre super!
LG aus München (aus dem Bundesland der Wahlrechtsreformverhinderer)

[Tom_S]

In der LdN202 wittmet ihr euch dem Kompromiss zur Wahlrechtsreform und tragt auch das Gegenargument der CDU/CSU zur Verringerung der Anzahl der Wahlkreise vor, dass mit meinen Worten wie folgt lautet: Je größer der Wahlkreis desto schlechter der direkte Kontakt zum Wähler. Dahinter steht ja die Behauptung, dass damit die Repräsentation des Wählerwillens eingeschränkt würde, weil ja die Abgeordneten nicht mehr in genügenden Maße direkten Kontakt zu ihren Wählern halten könnten.

Was aber, wenn das schon heute ein gern vorgetragenes Narrativ wäre, das aber nicht mehr als eine schöne Geschichte ist.

Ich erinnere mich hierbei immer wieder an einen Vortrag von Armin Schäfer, Uni Münster: Demokratieforschung: Politische Ungleichheit in Deutschland · Dlf Nova

Wäre das nicht mal ein Lage-TOP mit etwa dem Titel: Wie repräsentativ ist unsere repräsentative Demokratie tatsächlich?

[baffi]

Wenn ich die Besprechung in der LdN 201 recht verstehe, liegt ein wesentliches Problem des aktuellen Wahlrechts bei der heutigen Parteienlandschaft darin, dass Direktmandate mit relativ geringen Stimmenanteil der Wahlkreisbevölkerung gewonnen werden können. Deshalb hatte Ulf ja auch über mögliche Kandidatengemeinschaften (hier: Grüne u. SPD) gesprochen.

Könnte man dem nicht durch eine Art Vorwahl abhelfen? Man könnte eine Woche vor der Wahl alle Kandidaten antreten lassen, zum Termin der Bundestagswahl dann aber nur noch die beiden stärksten Kontrahenten dieser Vorwahl. Das würde doch die demookratische Legitimation des dann gefundenen Direktkandidaten stärken, oder habe ich irgendwo einen Denkfehler?

Bei dieser Vorgehensweise könnte man es dann (als Bürger, weiß nicht wie die Parteien das sehen) vielleicht auch eher verschmerzen, wenn nicht alle Überhangmandate ausgeglichen werden (auch wenn es mehr als drei wären), um so den Bundestag nicht zu groß werden zu lassen.

Zudem hätte man noch einen kleinen Nebeneffekt. Es gäbe nämlich kurz vor der Wahl noch einmal ein Stimmungsbild, dass deutlich verlässlicher wäre als die Umfragen. Womöglich würde das auch noch einmal bisherige Nichtwähler mobilisieren? Aber hier kommen wir ins Spekulieren. Es würde mich freuen, andere Stimmen hier oder in der Sendung dazu zu hören.

[SouSam]

Ich möchte noch etwas anmerken, das beide deine angesprochenen Punkte verbindet:

Wenn man sagt „ein größerer Wahlkreis entfernt Repräsentanten und Wähler mehr“, dann muss ich sagen, dass ich mich aktuell von meinem Bundestagsabgeordneten wenig vertreten fühle. Ich finde nicht, dass das „mein Vertreter ist“. Dazu sind unsere Auffassungen zu weit auseinander. Das wird mir vermutlich überall in Bayern so gehen, weil hier alles an die CSU geht. Durch die Direktkandidatur kann ein Kandidat z.B. mit 25% der Wählerstimmen in dem Kreis einziehen - wenn sich die anderen Stimmen auf 4 Parteien verteilen. Dann muss er zwar alle Wähler im Wahlkreis vertreten, aber wie das funktioniert und wie vertreten sich der Wähler fühlt, ist eine andere Frage.
D.h. hier spielt die Repräsentanz deutlich rein.

Die grundsätzlich von dir aufgeworfene Frage der Repräsentanz finde ich eine sehr spannende. Ich hätte auch die Hypothese aufgestellt, dass unsere Demokratie bzw. unser Bundestag aktuell nicht repräsentativ genug ist. Damit werden viele Perspektiven nicht gesehen und viele Interessen nicht vertreten.
Als Kontrast und auch als positives Beispiel gibt es die Bürgerversammlungen in Irland. Hier hat das Repräsentative funktioniert! Das ist ein super Konzept, sehr gut nachzuvollziehen unter "Politiker ekelten mich an" - #4 | NDR.de - Nachrichten - NDR Info