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Was auch Norbert Röttgens These unterstützt, das unsere Parteien weitgehend kein wirkliches Programm mehr haben. Den Grünen würde ich da am ehesten noch einen mittelfristigen Plan zugestehen, der aber meist an politischen Zänkereien einer Koalition abprallt.
Der Rest wie CDU und SPD versucht mit Allgemeinplätzen an die Regierung zu kommen, und dann die Legislaturperiode zu verwalten, ohne unangenehm aufzufallen.
Das wir damit immer weiter zurückfallen bzw nichts besser wird, blendet man aus. Stattdessen versucht man mit gelegentlichen Steuergeschenken seine Klientel bis zur nächsten Wahl bei Laune zu halten.
So zumindest mein ganz persönlicher Eindruck.

Mir fehlt da der politische Wille zur Gestaltung und zur konsequenten Lösung von Problemen. Zudem sehe ich da auch keine Veränderung am Horizont, weil ein beträchtlicher Teil des Wahlvolkes offenbar genau diesen Stillstand will.
Spooky…

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Ich denke, das ist eines der zentralen Probleme. Die letzten Jahrzehnte haben wir relativ klar gelernt, dass Regieren immer Kompromisse bedeutet. Daher: Parteien können es sich gar nicht leisten, ein „kompromissloses Programm“ zu haben, weil sie es ohnehin nie umsetzen könnten. Wenn die Parteien mit allzu radikalen Forderungen Wahlkampf machen kann das Ergebnis danach nur Enttäuschung sein, denn es bedeutet immer, dass man etwas verspricht, von dem man von Anfang an wusste, dass man es nicht bewirken können wird, weil keine Partei eben auch nur annähernd an eine absolute Mehrheit kommt (und selbst dann der Bundesrat noch alles blockieren würde).

In den USA haben wir fast das Gegenteil, eben weil die beiden Parteien sehr klare Profile haben. Aber wie gesagt, das führt dann auch dazu, dass sich die Gräben zwischen den Parteien auf die Bürger ausdehnen können - und das wollen wir ja auch nicht.

Ich glaube wirklich, dass nicht der Wille fehlt, sondern die realistische Möglichkeit.

Hätten die Grünen eine absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat denke ich schon, dass sie den Großteil dessen, was in ihrem Parteiprogramm steht, umsetzen würden. Das gleiche gilt auch für die anderen Parteien. Aber im deutschen System haben Parteien eben in aller Regel keine absoluten Mehrheiten (vor allem nicht in Bundestag und Bundesrat), sodass die Parteien unabhängig von ihrem Willen einfach nicht alles umsetzen können.

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Ich denke es ist schon der Wille. Nicht bei den Grünen, aber bei den Koalitionspartnern.
Wenn da der Wille fehlt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzten, liegt es nicht an den Möglichkeiten.
So meine Einschätzung.

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Natürlich kann keine Partei in einer Koalition ihr gesamtes Programm durchsetzen. Trotzdem gibt es Unterschiede, und die hängen imho von den internen Entscheidungsprozessen einer Koalition ab.

Klassischerweise herrscht in Deutschland in Koalitionen das absolute Konsensprinzip. Es wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, und wenn irgendeine Entscheidung ansteht, die darin nicht behandelt wurde, (oder die unterschiedlich interpretiert wird,) wird sich entweder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt oder es passiert einfach gar nichts. In den alten „Lagerkoalitionen“ funktionierte das einigermaßen und stellte sicher, dass der kleinere Koalitionspartner nicht mit Mehrheitsbeschlüssen an die Wand genagelt wird. Spätestens mit der GroKo kam dieses Modell an das Ende der Praktikabilität und erzeugte im Wesentlichen Stillstand und Frust auf allen Seiten.

Erstaunlicherweise gibt es auf Länderebene aber etliche schwarz-grüne Regierungen, die nach Ansicht der dort lebenden Bürger anscheinend über mehrere Legislaturperioden hinweg akzeptable Arbeit leisten, und das ohne sich in den Medien gegenseitig an die Gurgel zu gehen. Woher kommt das?

Meiner Ansicht nach, weil CDU und Grüne – dort wo das CDU-Personal das zulässt – das alte Koalitionsmodell still und heimlich ersetzt bzw. stark modifiziert und absoluten Konsens durch ein Modell mit Kompetenzbereichen ersetzt haben, die entweder der einen oder anderen Partei zugeordnet sind. Wenn jetzt ein Minister in seinem Haus ein Vorhaben ausarbeiten lässt, das in seinen Kompetenzbereich fällt, und auch nicht im Gegensatz zum Koalitionsvertrag steht, dann werden vielleicht hinter den Kulissen Verbesserungsvorschläge gemacht, die dann entweder einfließen oder auch nicht, aber wenn nicht gerade irgendwelche krassen roten Linien einer Partei überschritten werden, dann wird das Projekt am Ende von der anderen Partei mitgetragen werden.

Das führt natürlich stellenweise auch zu Unzufriedenheit, wenn bspw. die Grünen im Landtag irgendwelche Vertuschungen im NSU-Skandal verteidigen müssen, aber das ist dann eben der Preis dafür, in den eigenen Ressorts halbwegs unbehindert arbeiten zu können, und am Ende hat man Ergebnisse.

Jetzt aber haben wir das Problem, dass die FDP weiterhin nach den „alten“ Regeln spielen möchte und allen anderen Ministerien in ihre Gesetzesentwürfe reinreden, während die Grünen das absolut nicht mehr gewohnt sind und lieber gerne geräuschlos alle FDP-Projekte abnicken würden, (und das ja auch tun,) damit die FDP umgekehrt genauso handelt. Mit der Folge, dass die kleinste und destruktivste Partei in der Koaltion am Ende am meisten durchsetzt. (Wo steht eigentlich die SPD und der Kanzler in dieser Angelegenheit? Keine Ahnung. Von denen hört man ja nichts.)

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Harald Martenstein: Kirche als Vorfeldorganisation der Grünen - WELT Paywall
Grüne und Kirche – Die neue C-Partei

Es gibt auch eine Doku bei Phoenix, ich kenne aber den Titel grade nicht dazu.
Im Prinzip ist die Friedens- und Anti- Atomkraftbewegung stark mit der evangelischen Kirche beeinflusst.
Ich bin jetzt nicht sicher, wie stark der Einfluss auf Bündnis 90 seitens der Kirche war. Aber da die Bürgerbewegungen der DDR auch zu großen Teilen die Unterstützung der Kirche genoss, würde ich hier einen Einfluss sehen.

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Fast absolute Zustimmung, denn dieses funktioniert nur in West-Deutschland. Denn die CDU und die CSU sind in den Ost Deutschen Bundesländern und in Bayern noch viel konservativer eingestellt. Warum dort der politische Wandel dort nicht weiter fortgeschritten ist, wage ich nicht zu beurteilen.

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Welt und Cicero sind - gerade wenn es um die GRÜNEN geht - eher fragwürdige Quellen. Welt und Cicero die Grünen einordnen zu lassen ist in etwa so sinnvoll, wie die taz die CSU einordnen zu lassen :wink: Zumal der Cicero-Artikel ja eher andeutet, die Kirche sei von den Grünen unterwandert…

Dass es wie gesagt bei den GRÜNEN auch Menschen aus der Friedensbewegung gab wird nicht bestritten, aber auch die Friedensbewegung war nicht durch und durch christlich, sondern auch maßgeblich von Gewerkschaften und später der APO mitgetragen, ebenso wie die Demokratiebewegung in Ostdeutschland bei weitem nicht so christlich dominiert war, wie es gerne dargestellt wird. Insgesamt waren die GRÜNEN jedenfalls mMn deutlich stärker von der APO (mit erheblicher Kirchenkritik!) beeinflusst als von der evangelischen Kirche.

Wenn wir uns die Gründungsmitglieder der GRÜNEN anschauen (Otto Schily, Petra Kelly, Roland Vogt, Joseph Beuys, Gerhard Otto, Eva Quistorp, Carl Amery, Milan Horáček, Wilhelm Knabe) war nur der zuletzt genannte für seine christlichen Überzeugungen bekannt, Bündnis’90 bestand vor allem aus drei Vereinigungen, die allesamt andere Schwerpunkte hatten, als religiöse Überzeugungen… (Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt)

Aber egal, es ist letztlich nur eine Nebensächlichkeit. Die christlichen Kirchen vereinnahmen mMn leider gerne Dinge (Friedensbewegung, Umweltschutzbewegung, Demokratiebewegung in Ostdeutschland) und kommen damit viel zu oft durch, versuche, die GRÜNEN für sich zu vereinnahmen, rufen daher bei mir Abwehrreflexe hervor :wink:

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