Wahlen in Tansania und Flucht des Oppositionskandidaten in die Deutsche Botschaft

Liebes Lage-Team,

ich bin mir sicher, dass euer Pad für die nächsten Wochen schon sehr voll ist, da ich gerade Zeit habe versuch ich trotzdem euch für ein Thema zu begeistern, dass in der deutschen Medienlandschaft bisher fast gar nicht betrachtet wird und welches durchaus einige Anknüpfpunkte mit Deutschland hat.

Vor wenigen Wochen waren in Tansania - bisher eine der recht vorzeigbaren Demokratien - Wahlen, die der bisherige Amtsinhaber Magufuli (der ja auch behauptet er habe Corona besiegt) für sich entschieden hat. Es gab massive Unterdrückung der Opposition und die Oppositionskandidaten selbst wurden vor/während/nach der Wahl teilweise verhaftet und der Top-Oppositionskandidat, der Menschenrechtsanwalt Tundu Lussu ist vor einigen Tagen aufgrund von Anschlagsplänen in die Deutsche Botschaft geflohen bzw lebt jetzt in der Residenz der Botschafterin. Magufuli hat sich selbst ein Ergebnis gegeben, was sogar Parteimitglieder in Zweifel ziehen (ähnlich wie in Weißrussland 99% der Parlamentssitze gehen wohl an Magufulis Partei CCM). Allerdings ist Widerstand mittlerweile so verpönt, dass weite Demonstrationen ausbleiben. Während der Wahl und teilweise bis heute wurde Twitter gesperrt, was Twitter zwischenzeitlich sogar selbst kommentierte (auch ein spannender Aspekt).

Tansania, das ja zum großen Teil Deutsche Kolonie war hatte in der Geschichte dauerhaft Kontakt zu beiden Deutschen Staaten (der einzige Staat wegen dem die Hallstein-Doktrin dauerhaft gebrochen wurde) hat immer noch recht viel Kontakt zu Deutschland, viele Urlauber*innen und Freiwillige sind in Tansania unterwegs. Viele tansanische Universitäten haben Partneruniversitäten in Deutschland. Dass der Oppositionskandidat nun in die Deutsche Botschaft geflohen ist (nachdem er 2017 einen Anschlag in dem er von 16 Kugeln getroffen wurde überlebte) ist also kein Wunder.

Gleichzeitig ist das soviel ich weiß ein einmaliger Vorgang, dass Oppositionsführer in die Deutsche Botschaft fliehen. Wie kann eine Botschaft handeln, welche Möglichkeiten hat die Deutsche Außenpolitik? Inwiefern übernimmt der deutsche Staat ab der Flucht in seine Botschaft Verantwortung? Inwiefern mischt er sich in innerstaatliche Angelegenheiten ein? All das finde ich spannende Themen und würde mich freuen, wenn es tatsächlich in euer Pad schaffen könnte.

Liebe Grüße von einem großen Fan der Lage aus Hannover,

Malin Kleuker

Hier ein paar Quellen, wiegesagt ich finds krass, das die Flucht in die Botschaft bisher kaum Beachtung bekommen hat. Zeit auch nochmal wie schwer es afrikanische Zivilgesellschaften haben Gehör zu finden. Mir sind lediglich die Artikel aus Welt und FR bekannt.

Bei Twitter ist auch unter folgenden Hashtags einiges zu finden:
#zanzibarlivesmatter (zu Polizeigewalt am Tag vor der Wahl)
#tanzaniaelections2020
#tanzaniaelectionwatch