Es ist wirklich eine Schande, dass es die CDU/CSU nicht schafft die Linke als normale demokratische Partei zu begreifen.
Wenn es nach der Sommerpause zur Wahl der neuen Verfassungsrichter ansteht und die Union dann wieder mit dem Finger auf die böse Linke zeigt die sich demokratischen Prozessen verweigert und “konservative” Journalisten Krokodilstränen verdrücken (vielleicht der ein oder andere DF Journalist Maskenaffäre: DLF-Moderator Heinemann verteidigt Jens Spahn) steht die halbe Medienlandschaft wieder in Flammen und niemand interessiert es wie sich die Union wenige Monate vorher verhalten hat.
Jup, dem kann man nur zustimmen. Die Union müsste wissen, dass sie auf die Linke noch angewiesen sein wird, daher ist es unglaublich dumm und kurzsichtig jetzt eine vernünftige Person für den Geheimdienstausschuss abzulehnen. Hätte die Linke jetzt jemanden aufgestellt, der sich in der Vergangenheit extrem pro-russisch geäußert hat, hätte ich die Ablehnung in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Wetterlage noch verstanden. Aber Reichinnek abzulehnen ist einfach ein grobes Foul.
Als die Union die LINKE brauchte, um Merz’ Gesichtsverlust im Hinblick auf die missglückte Kanzlerwahl zu verhindern, war die LINKE so erwachsen, aus staatspolitischer Verantwortung mitzuspielen und Union und SPD nicht größtmöglich zu schaden. Dass die Union nun bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zeigt, wie undankbar und schlicht schäbig sie ist, überrascht mich zwar leider nicht, enttäuscht mich aber dennoch.
Die Union muss endlich aufhören, LINKE und AfD gleichzusetzen.
Hat bei den Grünen ja auch funktioniert. Die Zeit hat einen CDU-Politiker zitiert, der meinte, die Linke müsse sich eben überlegen, wen sie aufstelle. Eine Begründung warum Reichinnek da nicht geeignet sei, wurde nicht geliefert, scheint die Zeit auch nicht verwunderlich zu finden. Einen Tag vorher wurde über den Maskenausschuss berichtet und dass die Grünen hier ihre Chance witterten, Spahn eins auszuwischen. Ich weiß nicht, was mich mehr schockiert: wie schnell die Medien wieder in Richtung Union einschwenken oder wie sehr selbst seriöse Medien sich plötzlich dem Populismus anbiedern.
Genau das ist vermutich der Knackpunkt. Möchte die Regierung nicht und sicher gar nicht jemanden wie Reichinek, die Merz im Parlament doch sehr deutlich die Meinung gesagt hat. Er ist ja bei ihrer zweiten Rede dann auch einfach gegangen ohne sich das anzuhören. Wie Matti geschrieben hat:
„Die Zeit hat einen CDU-Politiker zitiert, der meinte, die Linke müsse sich eben überlegen, wen sie aufstelle.“
Die hätten vermutlich gerne einen weißen, älteren Mann der zwar von der Opposition ist, aber trotzdem seinen Mund hält. Den kann man dann ja nehmen, aber bitte doch niemanden mit eigener Meinung der am Ende sogar noch kontra gibt.
Wenn ich es richtig verstanden hab, bestreitet niemand das Recht auf einen Sitz. Wenn nun die Wahl geheim erfolgt, waren offenbar nicht genug ParlamentariarInnen von der Eignung überzeugt. Es gibt einen Recht auf den Sitz, nicht aber eine Pflicht zur Wahl jedes/r KandidatIn. Oder lieg ich da falsch?
In der Vergangenheit war Andre Hahn für die Linke im Kontrollgremium.
Ich sehe aber auch nicht, warum Reichinnek weniger geeignet sein sollte als Hahn oder als zB Daniel Baldy (SPD) oder Heiko Hain (CSU), die problemlos gewählt wurden.
Zumal es einfach Usus ist, dass die Parteien alleine bestimmten, welche Kandidaten sie aufstellen. Die Union bricht hier einfach mit grundlegenden parlamentarischen Gepflogenheiten und stellt damit die LINKE auf eine Stufe mit einer rechtsextremen Partei.
Formal ist das korrekt. Deshalb haben ja auch AfD-Kandidaten kein Recht darauf, ins Präsidium, zu Ausschussvorsitzenden etc. gewählt zu werden. Nur ist es unter demokratischen Parteien halt absolut gängige Praxis, dass eine Partei der anderen da nicht reinredet. Wenn Stress absehbar ist, klärt man den hinter den Kulissen. Aber die Union, oder zumindest einzelne Abgeordnete, haben da in der Vergangenheit immer mal wieder gezeigt, dass die Linke/PDS für sie offenbar keine demokratische Partei ist.
Und der Deutschlandfunk? Anstatt dieses Verhalten der Union auch nur ansatzweise kritisch zu betrachten, wirft er Reichinek im Interview expressis verbis vor, mit ihrer Kandidatur „provoziert“ zu haben.
Ich hoffe, dass sich die Grünen mit der Linken solidarisieren und der Union zeigen, was sie von diesem Verhalten halten. Fundamentalopposition - mal sehen, wie lange die Medien es sich leisten können, das zu ignorieren, und wann es der Union das erste Mal auf die Füße fällt. 4 Regierungsjahre sind lang - und ich glaube, das Volk wäre einer grünen und linken Partei durchaus gewillt, Stimmen zu geben, wenn sie sehen, dass sie sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Im DLF Interview sagt sie: „Meine Fraktion lässt sich ganz sicher nicht von einer anderen Fraktion sagen, wen sie in welches Gremium entsendet“. Wie passt das zu „klärt man den hinter den Kulissen“?
Was hätte sie denn sagen sollen? Etwa: „Wenn meine Nase ihnen nicht passt, soll die Union gerne sagen, wen sie denn aus unserer Fraktion wählen würden - wir richten uns gerne danach“?
„Hinter den Kulissen“ heißt zum Beispiel, dass man nicht öffentlich drüber redet. Aber klären kann man eine Sache auf diese Weise nur, wenn beide Seiten ein Interesse daran haben. Das war etwa der Fall, als es um den zweiten Wahlgang für Merz ging. Diesmal hatte die Union offensichtlich eher ein Interesse daran, die Linke auflaufen zu lassen. Und was die Moderatorin des DLF macht, ist fatal: Sie gibt der Linken die Schuld dafür, dass die Union ihre Kandidatin nicht gewählt hat.
Wem nützt es? Was bringt es der Union, die Linke bei der Wahl in PKG auflaufen zu lassen? Als ob das konservative Deutschland auf dieses „starke“ Symbol gewartet hätte ala „endlich zieht die Union eine klare Grenze“. Die Abgrenzung (in alle Richtungen) kauft eh niemand mehr ab und lässt sich damit auch nicht mehr nachträglich glaubhaft machen.
Klar, kann man machen. Nur läuft man dann Gefahr, dass eine Partei mit einer anderen Partei arbeiten muss, mit der sie es sonst nicht gemacht hätte. Und das nach dem Urteil zum Thema „Compact“ einige Fragen womöglich gar nicht so einfach beantwortet werden können, wie es erst erscheint, kann genau das Wasser auf die Mühlen der AFD sein.
Das kuscheln vor der letzten Wahl wurde vom Wähler abgestraft und hat das erwartete Ergebnis der Linken mal eben verdoppelt und das der Union in gleicher Höhe versaut. Das wird nicht der einzige Grund sein, aber zeigt, dass so eine Politik der AFD zwar hilft, aber genauso Wähler abschreckt. Ich gehe auch davon aus, dass die Stimmung in den Medien dann kippt, ganz zu schweigen von den linken Kräften in der CSU. Auch hat die CSU keinerlei Interesse, dass die AFD weiter normalisiert wird, denn in Bayern hat sie durchaus Potential, der CSU Stimmen abzunehmen. Wäre ein durchaus spannendes Szenario, immer mit dem Take, dass jede Normalisierung seitens der Union zu weiteren Diskussionen über ein Verbot führen wird.
Und die SPD gibt es auch noch. Je weiter die Union sich nach rechts ausrichtet, desto selbstbewusster werden die Genossen auftreten, denn ihr Mitte-Kurs wirkt dann gar nicht mehr so rechts wie er für die SPD eigentlich ist.