@ChristianF, danke für die Links! Mal sehen, ob Jens Spahns Fails irgendwann doch noch zu Konsequenzen führen (mein persönlicher Tipp: Nein 
)
Laut Zeit.de werden nun immerhin Rücktrittsforderungen aus der SPD laut:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/maskengeschaeft-jens-spahn-cdu-spd
Ich finde in den letzten 16 Jahren unter Merkel wurde Geldverschwendung und Korruption salonfähig. Hierbei sage ich nicht dass sie korrupt ist, aber sie tut es auch als Bagatelle ab. Ebenso sind Minister, die Hunderte Millionen Steuergelder verbrennen völlig tragbar oder eben für höheres berufen (von der Leyen). Durch dieses Verhalten hat sie definitiv den Frust vieler Bürger gesteigert und so der AFD Wähler zugetrieben. Ich selbst als interessierter Mensch bin deswegen schon teilweise sehr angeekelt von unserer Politik. Immerhin gibt es einige Minister wie Heil und Müller die wirklich was gutes tun wollen.
Das Problem an der Sache ist, dass es sonst keine Konsequenzen hat und der nach einer Runderneuerung wie ein Bumerang zurückkommt (siehe Merz).
Bei Spahn und Scheuer würde ich mir wünschen dass die krasse Inkompetenz auch gerichtliche Folgen hätte. Denn bei einer parlamentarischen Aufarbeitung gehen Daten verloren, werden gelöscht oder Akten sind leider geschreddert.
Mist jetzt bin ich auch politikverdrossen.
Etwas off topic, aber: Ich glaube man sollte den Selbstbeschreibungen von AfD-Wähler:innen nicht all zu viel Aufmerksamkeit schenken. Mit Ockhams Rasiermesser würde ich sagen: Wer eine durch und durch rassistische Partei wählt ist vielleicht in erster Linie, nunja, eben Rassist:in und welche Erklärungen man in Anschlag bringt, um rassistisches Verhalten zu rationalisieren ist dann vielleicht eher zweitrangig, jedenfalls nicht entscheidend. Anders ist es ja kaum zu erklären wie es in ein konsistentes Selbstbild passen sollte, sich von vorgeblich korrupten Parteien abzuwenden und dann deshalb eine Partei zu wählen, die von Spendenaffäre in Spendenaffäre stolpert.
Da stimme ich dir durchaus zu, aber Frustration macht Menschen auch empfänglicher für Populisten. Das war der Punkt den ich herausstellen wollte. Außerdem gab es schon immer rechte Parteien, die aber nie diesen Zulauf hatten. Man muss sich schon fragen, wieso dich die AFD so festsetzen konnte und früh als wählbar galt und für zu viele weiterhin gilt. Und Politikverdrossenheit auf Grund von Korruption, Inkompetenz und Vernichtung von Steuergeldern ohne Konsequenzen hilft nun mal nicht diese Parteizugehörigkeit Schwächen. Und dies fällt nun mal unter die Führungsschwäche von Merkel.
Sehe ich genauso. Diese Untersuchungsausschüsse sind zu nichts gut, wie man an dem Mautdebakel sah. Irgendwie hab ich auch das Gefühl, dass es nur noch Konsequenzen hat, wenn man bei der Doktorarbeit schludert. Korruption? Gehört zum Parteigeist. Steuergeld in enormen Höhen sinnlos verbrannt? Der Minister hat echt Potenzial. Lügen und Betrügen? Der ist ein guter Taktiker.
Das sind teilweise Tendenzen wie in undemokratischen Ländern. Dort gibt es nämlich auch keine Konsequenzen.
Da kann ich Dir leider komplett zustimmen. Es ist wirklich frustrierend.
Passend zu Jens Spahns gesammelten Pandemie-Fails übrigens die heutige Sonntagsfrage des Postillon:
Ich würde noch Helge Braun und Christine Lambrecht (und Angela Merkel) Ihrer Liste hinzufügen. Diese 4 (bzw. 5) Minister haben zumindest meinem Empfinden nach keinen Anlass dafür gegeben, Ihre Kompetenz oder Integrität grundlegend infrage zu stellen.
Spahn könnte Rentner vor den Bus schupsen und würde nicht gehen. Merkel hat leider nicht genug Führungsstärke und Anstand um den Schaden namens Spahn vom deutschen Volk gern zu halten. Unter Merkel ist das leider OK Milliarden und Millionen weg zu hauen und dann kein Geld für Klimaschutz, Rente und Bildung zu haben.
Ich würde gerne das Thema erweitern. Mir scheint die CDU ist absolut regierungsunfähig und blockiert dauerhaft das Wohl der Kinder und schützt Rassismus:
Das halte ich für eine unzulässige Interpretation. Nur, weil der Begriff der ‚Rasse‘ weiterhin im GG steht, schützt die CDU damit keinen Rassismus (was hat das eine mit dem anderen zu tun?). Anders: Würde der Begriff ersetzt werden, gebe es auch nach wie vor Rassismus.
Und die GG-Änderung bzgl. der Kinderrechte ist eher symbolisch. Konkrete Auswirkungen auf das Wohl von Kindern hat das eher nicht (soweit ich die Debatte verfolgt habe).
Ich stimme zu. Ich finde die beiden Initiativen primär symbolisch und keine gute Verwendung von Arbeitszeit…
Die Union halte ich trotzdem für unwählbar, da gefährlich im Gestern verhaftet und im Lobbyismus und Populismus verstrickt.
Volle Zustimmung! Aber was ich absolut nicht nachvollziehen kann, ist, warum sie trotzdem noch gewählt wird. Wie kann das sein? Es sind ja nicht nur die Affären der letzten Monate bzw. Jahre, sondern das ganze Auftreten, das Habituelle, das Politikverständnis und vieles mehr. Ich könnte hier so viele Beispiele bringen… Es gibt keine inhaltlich-politischen Visionen, nicht mal auch nur ansatzweise für die nächsten Jahre. Die Union hat noch nicht einmal ein Wahlprogramm, weil ihr einziges Programm, das sie die letzten 16 Jahre hatte, nicht mehr antreten wird! Stattdessen holt man sich Springer-Leute ins eigene Wahlkampfteam und leistet damit der Boulevardisierung Vorschub. Ich verstehe es einfach nicht.
Soweit mir bekannt ist sind die Hälfte aller aktiven Wähler (also die, die wirklich ihre Stimme abgeben) Alter 58+. Ich finde nur leider die Quelle nicht, aber dies zusammen mit der folgenden Grafik erklärt vermutlich die Werte der Union:
Du triffst es. Ich verstehe nicht, wie man eine so von Korruption und Lobbyismus-versuchte Partei wählen kann? Reicht es wirklich, dass diese Leute einfach populistisch behaupten, dass die Grünen alles verbieten und die SPD gefühlt den Kommunismus bringen will? Ist unsere Bildung in Deutschland wirklich an einem solchen Tiefpunkt?
Die SPD hätte bei mir einen Pluspunkt bekommen, wären Sie nach der Maskenaffaire und der weiteren Blockade beim Lobby-Register einfach aus der Koalition ausgetreten. Begründung wäre gewesen, dass die CDU/CSU leider nicht das Wohl Deutschlands möchte.
Ich glaube, im Endeffekt läuft es auf Risikoaversion raus. Eine neue, progressive Regierung ist kompliziert, vielleicht ändern sich Dinge zum Guten, womöglich aber sogar zum schlechten. Auf jeden Fall aber ist das anstrengend und verlangt, dass ich mich damit auseinandersetze. Wenn ich allerdings CDU wähle, wie das schon meine Urgroßeltern damals mit Adenauer angefangen haben, weiß ich, dass ich in Ruhe gelassen werde von der komplizierten Welt da draußen, und da nichts passiert, wird auch (vermeintlich) nichts dramatisch schlechter. Es ist wie das Sparbuch der Deutschen in der Niedrigzinsperiode: man weiß, dass es eigentlich nichts bringt, aber was soll man denn sonst machen? Aktien sind zu riskant, ein Sparbuch hatte schon Oma und damit kann man sich immerhin nicht vorwerfen lassen, das Geld verbrannt zu haben. Also Sparbuch und über niedrige Zinsen meckern.
CDU wählen bringt auch nix, aber was soll man denn sonst machen? Die Grünen wählen? Zu riskant. Dann lieber CDU wählen wie Oma und über „die Politik“ meckern.
Das trifft es auf den Punkt, denke ich. Die gute alte „Vogel Strauß Technik“. Und der Witz ist, dass es ohnehin auf kurze Sicht kein weiter so geben wird. Veränderungen werden kommen, die Frage ist, ob eine progressive Regierung sie vorausschauend mitgestaltet - bzw das wenigstens versucht, wobei es schlimmer als die letzten 16 Jahre Status Quo Verwaltung kaum kommen kann - oder ob eine Union beispielsweise von Verfassungsgericht oder EU zu Reformen gezwungen wird.
Vielleicht ist es auch nur Pech. Die letzte „progressive Regierung“ ist halt mit zwei Kriegen und Hartz 4 verbunden. Wer weiß, was beim nächsten Mal passiert. Wer nichts voranbringt ist zumindest darin vorhersehbar. Was die Ausgangsfrage angeht, niemand macht da einen wirklich überzeugenden Job. Vielleicht noch am wenigsten schlecht: Gerd Müller.
Die Statistiken sind mir bekannt, aber das allein klärt ja überhaupt nichts. Die Annahme, dass es allein am Alter liegt, halte ich für sehr gewagt.
Kann es denn wirklich sein, dass diese ulkige Erzählung, dass die Union für ‚Stabilität‘ stehe (was soll das heißen? Einfach immer nur ‚verwalten‘ und nichts tun?), so sehr bei den Menschen verfangen hat und jegliches kritische Denken gleichsam ausgeschaltet wurde? Wenn etwas stabil war in letzter Zeit, dann die Tatsache, wie stark man sich in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Was hat diese Partei (mir geht es vor allem um die CDU) denn mit ihrem ‚C‘ im Namen noch gemein? Wie kann es sein, dass ein Millionär, der seit eigentlich 20 Jahren keine Rolle mehr in der Politik spielt und es ohnehin in der Partei noch nie zu etwas gebracht hat, als Hoffnungs- oder Heilsbringer beschriehen wird? Wie kann es vor allem sein, dass diesem Mann so etwas wie ‚Wirtschaftskompetenz‘ zugeschrieben wird? Weil er Aufsichsrat bei BlackRock D. war? Wie kann man sich denn als junger Mensch ernsthaft in der „Jungen Union“ engagieren (ja gut, immerhin politisch engagiert) und diesen konservativen und rückwärtsgewandten Laden noch unterstützen? Das ist doch alles nicht zu fassen.
Der Slogan des Regierungsprogramms 2017 war „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ – wie viel hat die Agentur dafür bekommen, sich das aus den Fingern zu saugen? Wie viel inhaltsleerer Sprech ist denn möglich?? Sorry für den Rant, aber ich habe nicht wirklich die Hoffnung, dass CDU/CSU riesige Verluste bei der anstehenden BTW hinnehmen müssen.
