vorab vielen Dank für euren Podcast und die tolle Lage-Website inklusive des Forums. Fantastisch, was ihr über die Jahre aufgebaut habt.
Angesichts der kommenden Bundestagswahl könnte es interessant sein (vielleicht in einer Art Spezial o.ä.), eure Bewertung der einzelnen MinisterInnen unserer derzeitigen Koalition zu hören. Welche MinisterInnen haben welche Projekte vorangebracht, welche Projekte wurden angekündigt aber nie umgesetzt, welche Projekte wurden verhindert, wie gut war das Krisenmangement, wie stark der Gestaltungswille etc.
Leider spielen nach meinem Empfinden Personen auch hierzulande eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung, welche Partei man wählt; dann ist es aber umso wichtiger sich nicht nur mit den Kanzlerkandidaten / Kandidatinnen auseinanderzusetzen, sondern sich auch - soweit bekannt - die Personen und deren Arbeit anzuschauen, welche bereits BundesministerInnen waren.
Find ich gut. In der öffentlichen Wahrnehmung steht ja z.B. Scheuer sehr schlecht da, wobei er auch ein paar gute Projekte vorangetrieben hat (Nachtzüge, Deutsche Bahn, Fahrrad). Und über Karliczek, die in ihrem Ressort total versagt und 3 Millionen Studis in Deutschland mit ihrer Coronapolitik im Regen stehen lässt, verliert kaum jemand ein Wort…
Spahn hat als Krisenmanager wirklich keine gute Figur gemacht. Aber er hat - wie keiner vor ihm - die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, die trotz einer Milliarde für die gematik vor ihm kaum vom Fleck gekommen war.
Diese Einschätung hängt m. E. stark vom Vergleichsgegenstand ab. Vor Spahn ist da sehr wenig passiert, geschenkt. Aber nun werden Dinge, die in anderen Ländern zum Teil schon länger selbstverständlich sind teilweise sehr aktionistisch und teilweise mehr schlecht als recht umgesetzt - zumindest wenn man der Kritik von Ärzt:innen und Datenschützer:innen Glauben schenkt:
„Mehr schlecht als recht“ trifft es nicht. Dafür ist die Thematik viel zu komplex und es auch alles gar nicht übel, was da eingeführt wird.
Dass es an vielen Ecken - zumindest in der ersten Version- nicht so gut ist, wie man es sich wünschen würde, ist allerdings auch wahr. Dazu gehören Themen wie das Rechtemanagement der ePa oder die zunächst fehlende Vernetzung des eRezeptes mit der ePa oder die Nutzerfreundlichkeit für die Ärzte beim Signieren oder, dass weniger auf internationale Standard gesetzt wurde, als es möglich gewesen wäre.
Aber ich finde, man muss würdigen, dass es relativ schnell voran geht und viele sinnvolle Dinge auf der Roadmap stehen.
Leider hat er dort aber auch viel zu viele Schnellschüsse gemacht. Klar wurde im Gesundheitswesen fast nichts vorher gemacht, aber Aktionismus ist genauso mies. Man hätte es angehen müssen, aber mit Bedacht um Fehler zu vermeiden und nicht direkt Vertrauen zu verspielen. Gerade bei dieser Komplexität im IT-Bereich darf es keine überstürzten Handlungen geben.
Also schnell war die Gesetzgebung. Aber ich teile nicht die Einschätzung, dass (noch) längeres Konzipieren die Probleme vermieden hätte. Dazu ist das ganze einfach zu komplex und daher geht man in der Softwareentwicklung und im Entrepreneurship heutzutage iterativ vor.
Nur wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt…
Ich bin selbst auch in der IT tätig und dort macht man schon noch Alpha- und Beta-Tests und rollt nicht einfach etwas in der Größenordnung aus. Vielen Praxen haben weder die Netzwerkumgebung noch das Wissen um mit diesen Daten umzugehen. Hier hätte man mit etwas mehr Sorgfalt vorgehen können. Und Sorgfalt heißt nicht zwangsläufig extrem langsam.
Schäuble: so, wie sich das hier liest, hat er mit seinem Einfluss wohl seinen Anteil daran, dass die Union den Klimawandel zwar nicht leugnet, aber eben auch nicht versteht, sondern ihn verharmlost und ignoriert.
Edit: Ergänzung - Schäubles Zitate, da paywalled:
»Wir haben doch größere Probleme auch schon bewältigt«
»Wenn ich vor der Alternative stehe, etwas schnell oder langsam durchzusetzen, bin ich eher für langsam. Denn der Preis für schnelles Handeln ist der Verlust der Freiheit.«
Bei solchen Aussagen kommen mir doch arge Zweifel an den intellektuellen Fähigkeiten des Sprechers oder doch zumindest daran, ob er das Thema durchdrungen hat und ob so jemand an der Regierung beteiligt sein sollte.
Den Artikel habe ich auch mit Erschrecken gelesen. Das spiegelt doch die letzten 16 Jahre wieder und wieso die CDU/CSU nicht zukunftsfähig und regierungstauglich ist.
Jens Spahn hat ein Selbstbewusstsein von den Ausmaßen des Bundeskanzleramtes und die Eigenschaft eines Erpels. An ihm perlt alles ab. Aus dem Mann wird noch einmal was.
Der SPIEGEL weiß eben, welche Kompetenzen es für Erfolg der Politik wirklich braucht. Fachwissen oder Problemlösungskompetenz scheinen nicht dazuzugehören.
Was Scheuer fürs Fahrrad getan hat ist erbärmlich verglichen damit, was möglich und sinnvoll gewesen wäre. (Ich vermute einfach mal, dass das bei der Bahn ähnlich ist, aber darüber weiß ich nichts.) Lange Zeit hat er lieber mit E-Rollern und einer kontraproduktiven Helmkampagne verbracht.
Das was Spahn macht ist mittlerweile nicht mehr nur inkompetent sondern kriminell. Spahn steht für alles was die CDU/CSU ausmacht:
Inkompetenz
Vertuschung
Lügen
Egoismus
Machtgier
Korruption
Wie kann man bitte eine Partei wählen die den Bürgern nur Schaden zufügt. Ich versteh es nicht.
Edit: Wo ist eigentlich die ach so führungsstarke Kanzlerin? Wieder mal abgetaucht? Wie während der Pandemie wo sie die Lockdown Maßnahmen den Ländern zugeschoben hat um mal wieder nicht Schuld zu sein?
Ich finde hier muss grundsätzlich auch Angela Merkel betrachtet werden. Am Ende ist sie nämlich verantwortlich. Leider ist es bei ihr so, dass sie schwerste Fehler weg redet oder ignoriert. Hierzu fällt neben Spahn auch Scheuer auf. Durch solchen Verhalten hat sie massiv zur Politikverdrossenheit beigetragen. In der Pandemie hat Merkel nur durch große Reden und wenig Taten geglänzt. Sie hat nämlich die Verantwortung über das selbst erdachte Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz schön weggeschoben und nicht verantwortlich zu sein. Dafür ist alles was sie angepackt hat einfach nur schlecht gelaufen, z.B. Impfstoffbeschaffung.
