Vorläufiges Resüme der Corona Pandemie Politik: Staats- und Bürokratieversagen?

Wünsche würde ich mir mal einen konstruktiven Rückblick. Siehe dazu mein separater, neuer Thread: Was hätten wir mit unser heutigen Kenntnis / sollten wir bei einer zukünftigen Pandemie besser machen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fällt mir dabei ein:

  • Mehr „Hammer“ als „Dance“: Echten Lockdown mutig und konsequent durchziehen mit dem ernst gemeinten Ziel eines #ZeroCovid oder wenigstens Inzidenz < 50. Dabei dürfen Ausgangssperren kein Tabu sein, die sog. „Wirtschaft“ weniger ausgenommen und die Schulen (wenigstens ab 12/14 Jahren) mehr einbezogen werden.

  • Frühzeitig in eine bundeseinheitliche Digitalisierung der Gesundheitsämter investieren.

  • Für eine solide Datengrundlage für eine effektiv Steuerung durch die Politik sorgen. Es kann doch nicht angehen, dass wir nach 11 Monaten Pandemie immer noch „auf Sicht im Nebel navigieren“: Beispiele: Meldeverzögerung der Labore / Gesundheitsämter, Keine Tests oder Datenerfassung/Weitergabe am Wochenende, Gen-Sequenzierung zur Mutationserkennung und -Verfolgung, … siehe Auch „Digitalisierung der Gesundheitsämter“

  • Dazu gehört auch eine mehrstufige App-Lösung: Menschen, denen der Schutz der Gesundheit wichtiger ist als der Datenschutz sollten die Möglichkeit gegeben werden, eine effektive Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter mit einer entsprechend erweiterten App zu unterstützen. Aber es muss eben auch die Variante wie heute geben, die von (informierten) Menschen mit sehr hohem Datenschutzbedürfnis angenommen wird.

  • Keine verfrühten Lockerungsdiskussionen mehr

  • Phasen des Aufatmens nicht für Erholung, sondern für die Verbesserung der Strukturen nutzen

  • Die Politik und Verwaltung müssen die in der Infektionsgesetzgebung vorgegebene / vorgeschriebenen (?) Präventionsmaßnahmen (z.B. prophylaktische Lagerhaltung von Masken) auch dann einhalten, wenn es schon lange keine Epidemie mehr gab!

  • Bei der Impfstoffbeschaffung nicht nur die gepoolte Beschaffung auf EU-Ebene beibehalten, sondern auch sofort dabei an ausreichend Produktionskapazitäten denken. Ich habe keine Ahnung, ob das realistisch möglich gewesen wäre …?

Ich würde gern mal wieder dieses Thema hervorholen, unter dem Stichwort Staatsversagen. Es gab dazu mehrer Threads, die ich leider nicht mehr alle finde, unter anderem diese:

Aus heutiger Sicht möchte ich meine Liste noch ergänzen:

  • Frühzeitig flächendeckende Schnelltest-Kapazität aufbauen. In Großbritannien und Frankreich können sich die Menschen seit November jederzeit testen lassen und selbst testen. Ich weiß nicht, bis zu welchem Umfang, aber weitgehend kostenlos. Wir hätten von Anfang an auf Selbsttest und Schnelltest unter Aufsicht setzen sollen: Beschleunigung bei der Entwicklung, Zulassung und Produktion und großzügige Subvention beim Verkaufspreis, damit jeder bequem und günstig bis zu 2x am Tag sich testen lassen kann. Siehe dazu hier.

  • Sofort eine effektive Kontaktnachverfolgung etablieren. Die Gesundheitsämter brauchen dafür ein bundesweiteinheitliche und effiziente IT-Systeme. Und wir müssen als Gesellschaft die Frage beantworten: Verlassen wir uns als Gesellschaft darauf, dass sich der größte Teil der Bevölkerung eine strikt auf Anonymität basierende App (CWA) herunterlädt und sich im Fall einer Risikokontaktwarnung verantwortungsvoll in Selbstquarantäne bis zur Freitestung begibt? Oder mache wir den Zugang zu sog. Clustersituationen abhängig von nicht-anonymen Apps, mit denen das Gesundheitsamt (nur) im Fall der Infektion Zugriff auf die Kontaktdaten von Kontaktpersonen des Infizierten bekommt und dan die Einhaltung von Quarantäne und Test- und Meldepflicht überwachen und durchsetzen kann (wie die Lica App)? Dabei müssen wir bedenken, dass der Anteil von Coronaleugnern und Gegnern von AHA-Regeln in der Bevölkerung bei (von mir geschätzt) 10-15% liegt!

  • Wir müssen ganz dringend etwas gegen die Bräsigkeit der Ministerial- und Verwaltungsbürokratie tun. Unsere Ministerial- und Verwaltungsbürokratie „kann nicht Krise“, ebensowenig wie unsere Politik. In der Krise ist Führung, Mut / Risikobereitschaft, Schnelligkeit gefragt. Das erlauben weder die Gesetze und Regelungen der Bürokratie noch die formale, vor allem aber die informellen Prozesse in Politik und, ja, auch Medien.

  • Wir müssen klären, warum die Politik sich zum Öffnen gezwungen fühlt, obwohl die überwiegende Mehrheit die Shutdownmaßnahmen für richtig oder zu gering erachtet (auch wenn diese Zustimmung bröckelt, weil immer mehr Menschen das Gefühl haben: Hätte man das alles richtig angestellt, könnte man jetzt schon darauf verzichten). Warum knickt die Politik vor dem Drängen von ca. 20% ein? Sind die anderen 80% nicht lautstark genug? Welche Rolle spielen die Medien im Hinblick auf eine vielleicht unausgewogene Berichterstattung?

Im ZDF bei Markus Lanz sprach kürzlich der (sicherlich eher wirtschaftsnahe) Ökonom und Blogger Daniel Stelter — sein etwas polternder Beitrag ging dann viral, weil er offensichtlich sehr vielen aus dem Herzen gesprochen hat.

Nun hat er einen klugen Artikel im Mangermagazin geschrieben, den ich Euch ans Herz legen wollte:

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