Insbesondere in den letzten beiden Lagen kam das Thema der CO2-Bepreisung auf und der Vorschlag, die Einnahmen daraus sollten an die Bürger als Pro Kopf Betrag ausgezahlt werden.
Ich finde den Vorschlag sehr gut und fände das eine gute Möglichkeit diejenigen, die weniger CO2 ausstoßen zu belohnen. Auch aus Gerechtigkeitsgründen finde ich das super.
Aber mir fällt da irgendwie die Mautproblematik ein, wo Deutsche die Maut quasi über den Umweg der KFZ Steueranpassung wieder erstattet bekommen sollten. Das wurde doch vom EU-Gerichtshof gekippt, wenn ich mich nicht irre, weil das Bürger anderer EU Länder benachteiligen würde. Wäre das hier nicht auch so?
Wenn Deutschland vorprescht mit der CO2 „Gebühr“ und das hinten rum wieder an seine Bürger verteilt, dann würde doch auch die CO2 Gebühr von allen uns „besuchenden“ EU Bürgern eingesammelt und dann im Land verteilt. Geht das nicht in die selbe Richtung?
Von der Idee her klingt das erstmal so.
Du musst jedoch auch beachten, dass diese CO2-Bepreisung insbesondere bei den CO2 intensiven Punkten Wohnen und Arbeitspendler und eventuell innerdeutscher Flugverkehr zu Tage treten wird. Davon dürften allerdings die wenigsten nichtdeutschen EU-Bürger betroffen sein.
Bei den Berufskraftfahrern, die durch Deutschland durchfahren, könnte das schon eher ein Problem darstellen, wenn sie unterwegs tanken müssen, aber da hat unser Bundesverkehrsminister bestimmt ne schneidige Idee parat.
Mir geht es da auch nicht um die CO2 Abgabe an sich, sondern die Ausschüttung an die Bürger. Ich könnte mir vorstellen, dass der EUGH da eine eigene Meinung zu hat.
Alternativ könnte man das natürlich auch EU-Weit machen und das Geld dann pro Kopf da auszahlen. Das würde auch wieder etwas sozialen AUsgleich zwischen den Ländern bringen, aber das wäre vermutlich nicht spruchreif bevor München zur Strandregion wird.
Es steht natürlich jedem EU-Land frei, seine Einnahmen von einem KfZ-Steuer-System zu einem Maut-System (für alle) zu verändern.
Das Hauptproblem an der „Ausländermaut“ war, dass die Erstattung über die KfZ-Steuer für Deutsche nur dann erfolgte, wenn sie die Maut auch bezahlten. Wer die Autobahn nicht nutzen (wollte), zahlte weiterhin die hohe KfZ-Steuer. Somit war die Autobahn für Deutsche de facto gratis.
Beim CO2 ist es ähnlich: Die Erstattung (für Deutsche) muss unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch erfolgen, damit sie nicht „hintenrum“ als Befreiung einzustufen ist. Aber das ist ja auch der Plan. Die CO2-Prämie ist ja im Prinzip ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn auch zu gering, um davon allein zu leben. (Er hat das böse Wort gesagt!)
Ich hätte da mal eine Frage in die Runde. Wenn der CO2 Preis basierend auf verursachten Umweltschäden berechnet wird, dann macht es doch kein Sinn dieses Geld an die Bürger auszuschütten. Mit dem Geld müssten doch Maßnahmen für die Umwelt finanziert werden. Kann mir das bitte mal jemand erklären? Ok, von der Alkoholsteuer finanzieren wir auch nicht die Entzugskliniken, aber davon trocknen ja auch nicht die Flüsse in Afrika aus …
(Er hat das böse Wort gesagt!)