Via Fefes Blog bin ich darauf aufmerksam geworden, dass eine relativ kleine Änderung am Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat „geschmuggelt“ wurde, indem sie an ein völlig anderes Gesetzesvorhaben angehängt wurde:
Dadurch wurde die Änderung in einem sachfremden Ausschuss behandelt, und entging wohl der Aufmerksamkeit der Presse.
Die Änderung an sich ist kein Weltuntergang, aber das Anhängen sachfremder Belange an ein Gesetz kannte ich bisher nur aus den USA, wo es wohl öfter verwendet wird, um ein Gesetz für den politischen Gegner zu „vergiften“.
Ich fände es als Thema interessant, inwiefern das Verbinden fachfremder Themen im Bundestag gängig ist, um Änderungen zu „verstecken“ bzw einzuschmuggeln, oder um Gesetzesvorhaben zu sabotieren.
Laut Tagesordnung des Bundestages waren eh rund 40 Themen gelistet, also hätte ein separater Tagesordnungspunkt mit „ordentlichem“ parlamentarischem Prozess keinen Unterschied gemacht?
Ich bin wahrlich kein Experte was Gesetzgebungsverfahren angeht, und frage mich inwieweit dieser Vorgang normal war, oder ob ich mit meiner Kritik eher rechter Propaganda ala „die da oben betrügen uns“ aufgesessen bin.
Ich kann mir auch vorstellen, dass es weder das eine noch das andere ist.
Daher: Es ist schon ungewöhnlich, aber es steckt auch keine „böse Absicht“ dahinter.
Das Problem im Hinblick auf Corona war doch immer, dass die Politik der Infektionslage hinterherläuft, eben weil die politischen Prozesse sehr langwierig sind, aber im Rahmen einer Pandemie schnelles Handeln notwendig ist.
Es kann also schlicht sein, dass dieses Zusammenwerfen der Themen in einem sachfremden Ausschuss hier schlicht pragmatisch war, um die Änderung schnell hinzubekommen und die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen (immerhin geht es um den reibungslosen Ablauf von Schulen und Kitas, was große Bedeutung hat).
Wenn es in diesem Punkt keinerlei Streit gab - also Regierung und Opposition sich eigentlich auch einig sind - macht es schon Sinn, die Sache in irgendeinem Ausschuss durchzuwinken, der gerade tagt, statt dafür langwierig einen neuen Termin des zuständigen Ausschusses zu organisieren, der das Ganze maßgeblich verzögern würde.
Kurzum:
Nicht alles, was ungewöhnlich ist, muss zwangsläufig mit böser Absicht verbunden sein. Es kann auch einfach nur Pragmatismus sein - und der ist in akuten Krisensituationen (Ukraine, Corona) definitiv oft besser als das zwanghafte Einhalten optimaler Prozeduren, wenn das Ergebnis, das am Ende herauskommt, ohnehin identisch sein wird.
Mal unabhängig davon, dass es ggf. versteckt ist.
Lese ich das richtig, dass Lehrer und Betreuer nun ohne negativen Test wieder unterrichten/lehren dürfen?
Ist halt eine Frage der Prioritätensetzung - besserer Schutz vor Corona würde halt bedeuten, dass Lehrer und Kita-Betreuer im Zweifel bei einer Corona-Infektion sehr lange ausfallen würden, was bei einer erwarteten Herbst- und Winterwelle zu großflächigen Schulausfällen führen würde. Denn Lehrer sind ohnehin bereits knapp, jeder Ausfall verschärft die Situation ungemein.
Die Politik geht nun eben mehr und mehr dazu über, ein gewisses Maß an Infektionsgeschehen vor allem dort, wo keine Risikogruppen unmittelbar betroffen sind, zuzulassen, um genau diese Folgen zu verhindern. Wie man das bewertet hängt halt davon ab, welche Prioritäten man setzt. Ich persönlich finde es okay - es hatte nun jeder die Gelegenheit, sich zu impfen und wir müssen langsam in die endemische Lage kommen. Und das bedeutet halt, dass wir auch Infektionen zulassen müssen, so lange diese nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen.