Hallo! Gestern ist das Bundesemissonshandelsgesetz in Kraft getreten, welches vereinfacht gesagt einen ansteigenden Co2 Preis beschließt. So sehr ich mir dessen Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit wünsche, gibt es doch einige verfassungsrechtliche Zweifel. Vielleicht liegen diese Zweifel jedoch auch an einer koservativen Gesetzesauslegung?! Ich würde mich sehr über einen Beitrag dazu in der „Lage der Nation“ freuen.
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/Rechtsgutachten_BEHG_FDP.pdf