Um es vorweg zu nehmen: ich bin nicht sicher, ob es uns als Gesellschaft weiter bringt, wenn wir Politiker für ihre Fehler stärker bestrafen. Das hat zwei Gründe.
Zum einen denke ich, dass sich die Handlungslogik von vielen Politikern stark auf unser politisches System und wie wir Bürger es steuern zurückführen lässt. Diese Problematik kam auch in der Lage schon zur Sprache.
Zu Beispiel 1: Wie @der_Matti schon ausgeführt hat, wird das Verhalten von Scheuer von seinen Wählern nicht bestraft, sondern sogar mit Wiederwahl belohnt und zwar, weil er sich (in erster Linie) für ihre Interessen einsetzt. Und ein Markus Söder lobt dieses egoistische Verhalten ja sogar noch ganz ausdrücklich.
Zu Beispiel 3: Es wird häufig kritisiert, dass Politiker Entscheidungen nicht im Sinne der Pandemie getroffen haben, um im Wahlkampf besser dazustehen. Spielen wir mal durch, was passiert wäre, wenn sie die Prioritäten anders gesetzt hätten. Auch wenn Journalisten mit diesem Phänomen zugegebenermaßen dieses Jahr etwas kritischer umgegangen sind, haben sie sich doch wie die Geier auf jeden Fehler gestürzt (Laschets Lachen, Bärbocks Lebenslauf). Und wie wir gesehen haben, haben die Wähler (zumindest gemäß Umfragen) darauf durchaus signifikant reagiert. Rationales Wahlverhalten sieht für mich anders aus. Wenn ich mich über die Jahre ausführlich mit der Politik, dem Wahlprogramm und dem Personal einer Partei beschäftigt habe, dann sollten solche Fehler im Wahlkampf nur kleine Schwankungen im Wahlverhalten erzeugen. Wir dürfen natürlich zu Recht fragen, ob die Politiker nicht die Pflicht haben, die Pademiebekämpfung (und damit das Retten von Menschenleben) vor ihren Wahlerfolg zu stellen. Aber selbst wenn sie das getan hätten, hätten wir dann nach der Wahl weniger solcher Politiker im Bundestag.
Was ich hiermit sagen will: ich glaube, wenn wir Politiker für falsche Politik bestrafen, dann bekämpfen wir nur das Symptom, aber nicht die Ursache. Wenn wir als Gesellschaft mehr langfristig und gesamtgesellschaftlich orientierte Politik haben möchten, dann müssen wir sowas auch über unser Wahlverhalten belohnen. Wenn eine CSU jemanden wie Scheuer unterstützt, dann müssen wir im Zweitstimmenergebnis zeigen, was wir davon halten (auch wenn wir seinen Wahlkreis nicht direkt beeinflussen können).
Der zweite Grund hat mit Fehlerkultur im Allgemeinen zu tun. Wenn wir vermeiden wollen, dass kritische Fehler mit negativen Folgen entstehen, dann ist es wenig zielführend, diese Fehler stärker zu bestrafen, sondern es ist viel effektiver zu belohnen, wenn diese Fehler entdeckt, gemeldet und beseitigt werden. In der Wirtschaft (z.B. in der Luftfahrt) hat man das längst erkannt (siehe dazu z.B. Literatur von Elke M. Schüttelkopf). Wenn jemand bei einem teuren Turbinenteil einen Fertigungsfehler verursacht, wurde er in der Vergangenheit oft dafür bestraft, wenn er das gemeldet hat. Sowas sollte man unter allen Umständen vermeiden, denn dadurch fördert man Vertuschung von Fehlern. Das fehlerhafte Bauteil wird dann eingebaut und könnte im Extremfall Menschenleben kosten. Viel sinnvoller ist es, den Mitarbeiter nicht zu bestrafen, sondern zum Melden solcher Fehler zu ermutigen. Wie sich gezeigt hat, können so viel effektiver Fehlerursachen beseitigt werden.
Diese Form von Vertuschung erleben wir in der Politik zuhauf. Ein Grund dafür ist u.a., dass Journalisten und wir als Bürger uns oft wie die Geier auf solche Fehler stürzen und (überspitzt formuliert) jemanden „dafür Hängen“ sehen wollen. Das stillt leider nur unsere primitiven Instinkte – hilft aber überhaupt nicht weiter. Daher mein Vorschlag: solange kein strafrechtlich relevantes oder grobfahrlässiges Verhalten vorliegt, sollten wir als Gesellschaft kulant mit Fehlern in der Politik sein. Natürlich können wir dann schon erwarten, dass man uns glaubwürdig Maßnahmen zur Beseitigung der Fehlerursache präsentiert und natürlich sollten wir keinesfalls weniger kritisch nach solchen Fehlern suchen. Aber wenn wir möchten, dass weniger Fehler entstehen und entdeckt werden, dann bin ich überzeugt, dass wir das nur unter Einbeziehung dessen schaffen, was uns die Forschung über Fehlerkultur gelehrt hat.
