USA: reproduktive Rechte/Roe vs. Wade

Es fällt mir schwer zum Thema eine konkrete Frage in die Redaktion zu geben, daher Folgendes:

Warum ist die Entscheidung des Gerichts so relevant, wenn doch die Bundesstaaten eigene Regelungen anwenden können? (Zugang zu reproduktiver Medizin, Folgen für PoC & LGBTQI)

Warum und in welcher Art ist Roe vs. Wade mit dem Recht auf Privatsphäre verknüpft? Und was hat das mit Zyklusapps zu tun?(sic!)

Dazu möchte ich sagen, dass ich persönlich keine Erfahrungen mit reproduktiven Rechten habe, bis auf Gespräche mit Freund:Innen. Daher die etwas theoretischen Fragen. Für mich wären auch die Fragen & Perspektiven von Betroffen wichtig.

Grüße aus Leipzig,

Paul

Ich kann nicht zu allem was sagen, aber relevant ist es deshalb, weil in den USA bestimmte Staaten republikanisch beherrscht sind, die das Recht auf Abtreibung am liebsten ganz und ohne jede Ausnahme abschaffen möchten. Und das können sie, wenn Roe v. Wade aufgehoben wird.

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Die USA haben halt ein anderes System als Deutschland.

Die Frage, ob und bis wann Schwangerschaftsabbrüche legal sind, wird in Deutschland halt auf Bundesebene entschieden. Daher finden wir die Antworten auf diese Fragen in den §§ 218ff StGB. Die Unterschiede in Deutschland sind einzig auf der administrativen Ebene zu finden (z.B. überwacht Bayern die Pflichten aus § 218a StGB wesentlich stärker als andere Länder).

In den USA wird diese Frage grundsätzlich auf Länderebene entschieden. Daher: Jeder Bundesstaat darf das selbst entscheiden. Etwas anderes gilt nur, wenn, wie im Fall Roe vs. Wade entschieden, ein verfassungsmäßiges Grundrecht auf den Schwangerschaftsabbruch hergeleitet wird. Weil die Verfassung für alle Bundesstaaten bindend ist, hat dadurch ein Urteil des Supreme Court über Jahrzehnte die Legislatur der Länder überschrieben.

Die konservative Mehrheit der Richter im Supreme Court wird das nun ändern. Das ist schade und aus demokratischer Sicht auch sehr problematisch, weil weder die gesellschaftliche Mehrheit, noch die Mehrheit der politischen Repräsentanten diese Haltung aktuell unterstützen. Aber das kommt halt dabei raus, wenn man Richter des Verfassungsgerichts auf Lebenszeit beruft und es dem Zufall überlässt, in wessen Präsidentschaft die meisten Neubesetzungen fallen…

Die Folge dieser (extrem seltenen!) Änderung der vorherigen Supreme Court Rechtsprechung ist halt, dass jetzt wieder die Bundesstaaten entscheiden dürfen - und die werden je nach politischer Mehrheit völlig unterschiedlich entscheiden. In einigen Bundesländern wird es verboten sein, in anderen wird es sehr liberal gehandhabt.

Aus europäischer Sicht ist die bisherige Roe vs. Wade-Rechtsprechung tatsächlich relativ extrem gewesen. Also dass der Abbruch der Schwangerschaft erlaubt ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind unabhängig von der Mutter lebensfähig ist, ist im Vergleich zur deutschen Regelung (und den meisten europäischen Regelungen) auch schon extrem und gleichauf mit den liberalsten Regelungen Europas (Niederland, Dänemark). Dass das in einem Land mit vielen christlichen Fanatikern zu Streit führt ist naheliegend…

Unter’m Strich werden die USA sich damit eher der EU annähern, denn in der EU gibt es halt auch je nach Land ganz unterschiedliche Regelungen. Und wer in Deutschland nach der 12ten Woche abtreiben will, muss halt rüber in die Niederlande fahren. Und wer in Polen abtreiben will, fährt halt nach Deutschland, so man es sich leisten kann.

Letzteres ist auch die große Kritik an der Situation. Wohlhabende Menschen werden auch mit der post-Roe-vs-Wade-Rechtslage kein Problem haben, weil es für sie kein Problem ist, mal eben zum Abtreiben einen oder zwei Bundesstaaten weiter zu fahren. Arme Menschen hingegen werden zum „Kinderglück“ gezwungen oder zumindest ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass diese Menschen sich nicht die (finanzielle und zeitliche) Mühe machen, abzutreiben, obwohl sie keine Kinder wollen - und die Kindheit dieser ungewollten Kinder wird vermutlich oft nicht rosig sein, aus einer Vielzahl von Gründen.

Dennoch: Es ist nicht der Weltuntergang, der (vor allem in amerikanischen) Medien gerne daraus gemacht wird. Also es ist nicht so, dass Amerikaner nach dem Wegfall von Roe vs. Wade nicht mehr abtreiben könnten. Es wird halt nur schwieriger. Und schwierig war es vorher für die arme Bevölkerung auch schon - denn selbst in Deutschland zahlt die Krankenversicherung keine Schwangerschaftsabbrüche, in den USA natürlich ebenso wenig. Jetzt wird es lediglich noch etwas teurer. Aber da es eine so große politische Bewegung für Schwangerschaftsabbrüche gibt, würde ich eigentlich annehmen, dass sich hier Spendenaktionen bilden, die den Betroffenen die Fahrt in den nächsten liberalen Staat finanzieren.

Die Antwort steht im Artikel

That has privacy experts on edge, because if abortion is ever criminalized, this data — whether subpoenaed or sold to a third party — could be used to suggest that someone has had or is considering an abortion.

Übersetzt, Zyklusapps könnten genutzt werden um eine Abtreibung zu „belegen“.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/supreme-court-schwangerschaftsabbruch-grundsatzurteil-ok-america

Dies gibt einen guten Einblick.

Ich würde es vielleicht etwas anders formulieren. In den USA sind die Staaten häufig autonomer, als sie in Deutschland sind. Und vor Roe v. Wade durfte jeder Staat selber entscheiden, wie er Schwangerschaftsabbrüche handhabt. Und damals war es z.B. in Texas nur erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Dagegen hatte eine schwangere 22-Jährige geklagt und recht bekommen. Seitdem können die Staaten Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr so stark einschränken. Nun hätte es auch die Option für z.B. Obama gegeben, der damals für 72 Tage eine"supermajority" also eine deutliche Mehrheit im Kongress, mit der er das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche hätte ins Gesetz schreiben können, er hatte aber damals andere Themen, die ihm wichtiger waren.

Da das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA nur auf einer Interpretation der Verfassung beruht, hatten sich die Republikaner es zum Ziel gemacht, nur Richter für den obersten Gerichtshof zu nominieren, die die Verfassung anders interpretieren. Und anscheinend ist ihnen das nun gelungen.

Nicht nur. Die sogenannte „Supremacy Clause“ ist hier entscheidend. Es gibt also Gesetze sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene. Laut der Sepremecy Clause haben die Gesetzte auf Bundesebene immer Vorrang vor denen auf Länderebene. Die Gesetze sind letztendlich das was entscheidet ob irgendetwas, egal was, ein Straftat sei.

Die Verfassung hingegen entscheidet, was für Gesetze überhaupt gemacht werden können. Das gilt sowohl für die Länder, die alle selber Verfassungen haben, als auch für den Bund. Also die Verfassung eines Landes entscheidet was für Gesetze es in diesem Land geben kann, die Verfassung des Bundes tut dasselbe auf Bundesebene. Gibt es einen Konflikt zwischen den Ebenen, dann gilt die Supremacy Clause, also dann hat der Bund Vorrang. Das heißt ja auch, dass die US-Verfassung über den Verfassungen der Länder steht, und deswegen auch entscheiden kann, was für Gesetze es in den Ländern geben kann. Hier ist es auch wichtig zu verstehen, dass die US Verfassung sowohl Rechte erteilt als auch vorenthält, das heißt, es gibt manche Rechte die explizit den Ländern erteilt werden, und dem Bund vorenthalten, und auch andersrum.

Und dann kann das Supreme Court ein Gesetz für nichtig erklären, indem dieses Gesetz irgendwie gegen die Verfassung verstößt (nicht nur dieses, sondern auch die unterliegenden Gerichte können sowas erklären, aber das Supreme Court hat das letzte Wort). Dasselbe kann auch passieren wenn es tatsächlich einen Konflikt zwischen einem Gesetz auf Landesebene und einem auf Bundeseben gibt.

Also was hier der Fall ist: vor Roe v Wade hat sich die Lage je nach dem Bundesland extrem variiert. In machen Ländern waren Abtreibungen unter allen Umständen ein Straftat, punkt, sowohl für die Ärztin oder den Arzt die oder der die Abtreibung durchführt, als auch für die Person (ist ja nicht immer eine Frau) die sie bekommt. Roe v Wade hat solche Gesetze für nichtig erklärt, indem es Abtreibungen unter Schutz des Rechts auf Privatsphäre setzt. Wichtig ist auch: dieses Recht auf Privatsphäre steht nirgendwo explizit in der Verfassung, sondern wurde durch frühere Rechtsprechungen vom 14. Zusatzartikel verschaffen.

Dieser neuer Entwurf, der Roe v Wade kippen soll, wirft diese Basis infrage. Damit lässt es auch unklar, was für Einschränkungen es zB für die Recht auf Privatsphäre mit sich bringen könnte, nicht nur in diesem Fall, sonder auch in den Folgenden Fällen die diese RichterInnen entscheiden werden. Mehr dazu hier.

Also dass der Abbruch der Schwangerschaft erlaubt ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind unabhängig von der Mutter lebensfähig ist

Das stimmt nicht. In manchen Ländern ist es doch so, aber das hat nichts mit Roe v Wade zu tun, sondern mit den Gesetzen der Länder, die das erlauben. Roe v Wade hat nur festgelegt, was für Einschränkungen es auf Länderebene geben dürfte. Was genau für Einschränkungen erlaubt seien kann man hier (auf Englisch) lesen.

Praktisch betrachtet muss man auch dazu sagen, dass dieses Recht auf Abtreibungen in manchen Ländern (zB Texas) durch andere Mittel schon extrem eingeschränkt wurde, sodass es dort schon so gut wie illegal ist.

Wohlhabende Menschen werden auch mit der post-Roe-vs-Wade-Rechtslage kein Problem haben, weil es für sie kein Problem ist, mal eben zum Abtreiben einen oder zwei Bundesstaaten weiter zu fahren.

Kommt drauf an, was genau es für Gesetze auf Länderebene gibt. Texas zB versucht genau das zu verhindern, indem er jedem und jeder die Möglichkeit erteilt, solche Personen und ihre ÄrztInnen zu verklagen, und zwar für Summen die sich die meisten wohlhabenden Menschen gar nicht leisten können.

Ein guter Artikel dazu kann man hier (sorry, schon wieder auf Englisch) lesen.

NPR ist eine von mir aus sehr gute Quelle für Infos zu diesem Thema, aber leider nur auf Englisch verfügbar

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