Zwar kein eigenes Thema, aber eine interessante Frage…
Was mich da interessieren würde:
In Deutschland brauchen wir für Verfassungsrichter ja eine Zweidrittel-Mehrheit…
Wenn die Demokraten in den USA nun in Senat und Kongress die Mehrheit hätten, könnten Sie dann solche fundamentalen Änderungen auf den Weg bringen?
z.B.
Ernennung der Richter mit Zweidrittelmehrheit
Begrenzung der Amtszeit von Richtern
Abschaffung des Gerrymanderings
Abschaffung der Wahlmänner
etc…
Immerhin scheint es ja möglich zu sein, die Anzahl an Richtern zu erhöhen. Aber würde ja viel mehr Sinn machen, das marode Wahlsystem zu reparieren. Das bringt zwar kurzfristig nichts, lohnt sich aber langfristig für alle…
Hi, das war ja genau mein Vorschlag eines Fair Packing: Man erweitert den Supreme Court auf zwölf Stellen, dann sind jeweils sechs Stellen von den Demokraten und den Republikanern besetzt. Und danach ändert man die Regeln im Senat wieder so ab, dass man eine qualifizierte Mehrheit braucht, um einen Verfassungsrichter wählen zu können.
So war es ja bis vor ein paar Jahren auch, da brauchte man 60 Stimmen, um das Ende der Debatte zu beschließen, was effektiv so wirkte, dass das das Quorum für eine Wahl war. Dann zogen ich meine die Republikaner die sogenannte nukleare Option und schafften das Quorum ab, und auf diese Weise können jetzt Verfassungsrichter_innen mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
So ein Plan würde aber nur funktionieren, wenn man die US-Verfassung ändern würde. Denn genau das war ja das Argument der nuklearen Option - die Verfassung (in ihrer unerträglichen Unspezifität) sieht halt Entscheidungen mit einfacher Mehrheit vor, und das hat letztlich 2013 den Demokraten ermöglicht, die 60-Stimmen-Regel in der Geschäftsordnung des Senats zum ersten Mal zu kippen, und das haben die Republikaner dann genutzt und fröhlich fortgesetzt…
Das funktioniert schon ohne Verfassungsänderung, allerdings könnten die Republikaner solche Senatsregeln auch einfach wieder zurück ändern. Es würde also letztlich von der Weisheit der Republikaner abhängen, die ausgestreckte Hand der Demokraten zu ergreifen und sich ihrerseits der Selbstbeschränkung zu unterwerfen, nicht einseitig Richterinnen oder Richter zu ernennen.
An der Stelle von Joe Biden würde ich einfach versuchen einen Deal mit den Republikanern zu machen, um mal ein paar wichtige Themen durchzubringen. Er lässt die Finger von klassischen konservativen Themen wie Waffen oder Abtreibung, dafür bringen sie gemeinsam ein paar wichtige Verfassungszusätze für ein neues Wahlrecht auf den Weg…
Momentan ist auch eine gute Gelegenheit, weil die Trump ja derzeit selber momentan einige Verluste durch das System erlitten haben (wobei sie ja generell eigentlich bei der Wahl garnicht so schlecht dastehen - mit Ausnahme des Präsidentenamtes)