Unterschriften für kleine Parteien zur BTW

Der SPIEGEL berichtet hier über einen Antrag der Grünen, wegen der Pandemie die Anzahl der nötigen Unterschriften für Kleinparteien abzusenken:

Was mich da ein wenig verwundert bis verstört, ist, dass in dem Artikel mit keinem Wort auf mögliche digitale Alternativen zu Papierunterschriften eingegangen wird (was das Problem ja auch coronagerecht lösen könnte). Ist das verfassungsrechtlich so ein großes Problem? Würde mich freuen, wenn Ihr da etwas Licht ins Dunkel bringen könntet.

Hi Heiko,

das war bei dem Antrag auch mein erster Gedanke.
Auf dem zweiten Blick liegt das Motiv aber nicht auf der technischen Seite bzw. vielleicht auch auf der rechtlichen Seite, sondern einfach an der Möglichkeit die erforderte Anzahl an Unterstützer/Unterschriften zu generieren

Wie aber sollen kleine Parteien mit oft nur wenigen hundert Mitgliedern in der Pandemie die nötigen Unterschriften einsammeln? Es gelten massive Kontaktbeschränkungen, politische Versammlungen finden meist nur virtuell statt, Gespräche mit Anhängern und Bürgern oft nur über soziale Medien oder Videokonferenzen. Info-Stände auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen sind wegen der Infektionsgefahr derzeit meist nicht erlaubt oder angemessen, gleiches gilt für Hausbesuche.

Bundestagswahl: Kleinparteien hoffen auf Änderung des Wahlrechts - DER SPIEGEL

Bleibt eigentlich nur Kontaktaufnahme per Post/Email, die müssten die Parteien bei den Meldeämtern kaufen, was nmit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist.

Grüße

1 „Gefällt mir“

Mein Bauchgefühl wäre, dass „Unterschriften“ deutlich leichter auch über Aufrufe in Social Media zu generieren wären als an Ständen auf Marktplätzen. Wenn ich da die Masse an digitalen Unterschriften (*), die z.B. Campact generiert, denke, dann würde ich vermuten, dass es für die meisten Parteien (mal abgesehen von den Grauen Panthern vielleicht ;-)) auf diesem Weg leichter sein dürfte, auf die entsprechenden Quoten zu kommen.

(*) Mir ist natürlich klar, dass die Rechtsverbindlichkeit einer Signatur auf Campact eine andere ist als die meiner handgeschriebenen Kritzelei. Aber dass nicht zumindest mal die Möglichkeit einer digitalen Alternative andiskutiert wird, finde ich schon seltsam (oder wahlweise als sehr bezeichnend für CDU-Deutschland).