Nicht nur in der LgN, sondern in vielen Medien, wird gerade darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Behandlung von fliehenden Personen aus der Ukraine diskriminierend erscheint. Ich war da such erstmal ziemlich betroffen. Ich telefonierte deshalb gestern mit eine Freundin, die als Juristin auf Ausländerrecht spezialisiert ist und sie konnte mir vieles erklären, was ich hier gerne teilen und zur Diskussion geben würde.
Warum Ukrainer einfach in die EU einreisen können und sich in der EU frei bewegen können und das so anders als bei syrischen oder afghanischen Geflüchteten ist:
Ukrainer können mit einem biometrischen Reisepass drei Monate legal und visumsfrei in die EU einreisen. Dieses Aufenthaltsrecht kann auch relativ problemlos um drei Monate verlängert werden. Dh anders als bei Syrern ist die Einreise in die EU auch ohne Stellung eines Asylantrags legal. Für Ukrainer stellt sich die Frage nach der Gewährung von Asyl also erstmal gar nicht und sie können auch in diesen drei Monaten durch die EU reisen und müssen nicht in dem Land bleiben, wo sie eingereist sind und einen Asylantrag stellen mussten. Sie können zu Verwandten fahren und sich dort überlegen, einen Asylantrag zu stellen, um Leistungen zu erhalten und länger zu bleiben. Sie müssen nicht in Polen bleiben.
Wenn nun der ägyptische Student aus der Ukraine nach Polen fliehen möchte, ist er nicht im Besitz einer solchen automatischen Aufenthaltserlaubnis und muss zwingend direkt an der Grenze einen Asylantrag stellen, um legal einreisen zu können. Dies erklärt, warum er in einer anderen Schlange anstehen muss (rechtfertigt natürlich keine schlechtere Behandlung). Wenn er Asylantrag stellt, muss er in Polen bleiben. Das erklärt die fehlende Motivation der Polen, denke ich. Bei den Ukrainern ist absehbar das nicht alle in Polen bleiben wollen. Vielleicht will das auch gar nicht der Student und möchte in Polen gar kein Asyl und wir landen wieder bei dem alten Thema, warum das EU Asylrecht verbesserungswürdig ist.
Es gibt also rechtliche Unterschiede und es ist nicht per se Diskriminierung (ausser es kommt wirklich eine schlechte Behandlung usw hinzu). Die unterschiedliche Vorgehensweise gibt das Recht vor. Die Qualität der Behandlung muss natürlich gleich gut sein!
Würd mich echt freuen, wenn ihr mal in der Sache rechtlich noch einmal etwas tiefer eintaucht.
Solche Hintergrundinformationen und Einordnungen sind wichtig, damit man sich über die wirklichen Ungerechtigkeiten empört, zB illegale Pushbacks oder dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.