ped
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Warum gehört „Rechtstreue“ zum „Genom der Konservativen“? Es wäre natürlich falsch, grundsätzlich jedem Konservativem den Willen zum Rechtsbruch vorzuwerfen, aber es gibt weder in der Geschichte der CDU/CSU, noch der konservativen politischen Strömung allgemein eine besonders hervorgehobene Affinität für den Rechtsstaat.
Nur mal um ein paar Beispiele der deutschen Geschichte rauszugreifen: Ermächtigung Hitlers durch das bürgerlich-konservative politische Lager, eine nicht enden wollende Liste von Korruptionsaffären von Politikern der DCU/CSU, einschließlich der Spendenaffäre unter Kohl, Maskenaffäre, diverse verfassungswidrige Gesetze, insbesondere im Polizei-/Geheimdienstbereich, etc. Beispiele gibt es natürlich auch von anderen Parteien, aber die CDU/CSU/Konservative als besonders „Rechtskonform“ zu bezeichnen ist schlicht falsch.
Bei der Debatte ums Bürgergeld steht für meine Begriffe eine andere, sehr wohl dem Konservatismus zuzuordnende Weltanschauung im Vordergrund: Dass es organische Unterschiede zwischen Menschen gibt und das sich aus diesen Unterschieden eine Wertigkeit des einzelnen Menschen ableiten lässt. Ein Mensch kann also „faul“ oder „fleissig“ sein. Und nur wer „fleissig“ ist, verdient auch Unterstützung und Solidarität.
Diese Weltanschauung wird von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt, nicht nur von eingefleischten CDU-, AFD-, und FDP-Wählern. Aber sie steht in letzter Konsequenz im Widerspruch zum Grundgesetz, denn das sieht die Würde des Menschen als „unantastbar“ an. Beim Bürgergeld wird dieser Widerspruch deutlich, zum tragen kommt er aber auch in vielen andere Bereichen der Politik.
Für mich ist die Bürgergeld-Rhetorik der CDU also durchaus authentisch, sie spiegelt ein wahrhaftig empfundenes Bedürfnis wieder, bestimmte Menschen für ihre wahrgenommen Verfehlungen zu bestrafen. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich, denn natürlich ist sie gleichzeitig aus den hier vielfach beschriebenen Gründen populistisch, rechtswidrig, unmoralisch und auch nicht zweckmäßig.
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Sorry, ich verstehe diese ganzen Statisitken um die Bürgergeldempfänger auch nicht mehr. Wer, wo, wie erfasst wird, ist mir mittlerweile schleierhaft. Was ich sagen wollte ist, ob es nicht mal Sinn macht, thematisch zu trennen. Meiner Meinung nach ist es schon fast ein Skandal, dass man „Aufstockern“ nicht die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lässt, weil sie in der Statistik verschwinden. Stattdessen werden immer nur alle in einen Topf geschmissen.
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Aber das zeigt ja in erster Linie, dass unsere Jobcenter wohl ziemlich unqualifiziert sind, und an der Stelle schon das Geld zum Fenster raus geworfen wird.
Kann sein. Kann aber auch sein, dass sie nichts passendes haben. Mir wurde als Steuerfachangestelltem mit wenig Berufserfahrung ein Bilanzbuchhalterjob (weit über meiner damaligen Qualifikation) angeboten genauso wie ein Job als Netzwerkadministrator (hatte schließlich vor vielen Jahren ein paar Semester Wirtschaftsinformatik studiert).
Credo ist sich lieber auf unpassende Jobs zu bewerben als gar keinen Job zu finden. Sie müssen dir was anbieten also tun sie das.
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ped
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Naja, es sind einfach die Fehler, die zwangsläufig passieren werden.
Die Mitarbeiter im Jobcenter schauen ja auch nur grob auf die Qualifikation und die Stellen und schicken dann ihre Schreiben raus. Dass jemand Vegetarier oder spielsüchtig ist wissen die nicht mal oder es wurde halt kurzfristig vergessen, dass Tierpflegern auch Stellen im Tierversuchslabor angeboten werden überrascht mich nicht (irgendwer muss eben auch die Versuchstiere pflegen, gerade wenn es um größere Versuchstiere geht), dass man einem Archäologen eine Stelle als Architekt vorschlägt ist eben ein Flüchtigkeitsfehler. Solche Dinge werden immer passieren, daher denke ich nicht, dass man daraus auf die Qualifikation von irgendwem schließen kann. Wer ohne Fehler ist werfe den ersten Stein - beim Millionen Vermittlungsvorschlägen im Jahr wird man immer ein paar Hundert Vollkatastrophen finden.
Dennoch stimme ich dir zu, dass die Jobcenter grundsätzlich reformiert gehören. Die Jobcenter helfen eben nicht aktiv den Arbeitsuchenden, sondern verwalten sie nur. Meiner Meinung nach sollten die Jobcenter in der Arbeitsvermittlung genau das tun, was jede kommerzielle Arbeitsvermittlung tut, die ihr Geld wert ist: Die Arbeitsuchenden kennen lernen und ihre Stärken und Schwächen erfahren (z.B. auch über mehr Assessment Center) und Beziehungen zu Arbeitgebern pflegen, um hier effektiv vermitteln zu können - gerade eben um die Arbeitslosen in Arbeit zu bekommen, die auf dem Papier problematisch aussehen, aber tatsächlich vielleicht wesentlich besser sind. Diese sind es nämlich, die oft in der Langzeitarbeitslosigkeit landen…
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ped
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Diese sehr idiotischen Jobangebote kommen aber auch zustande, weil auf die Mitarbeiter Druck ausgeübt wird, Bürgergeldempfänger „um jeden Preis“ Jobangebote zu machen um einerseits die Statistik zu schönen und andererseits damit bei deren Ablehnung wiederum Leistungen gestrichen werden können. Wie gesagt: eine einmal geschaffene Bürokratie (insbesondere, wenn sie zur Bestrafung geschaffen wird) sucht sich ihre Opfer schon oder schafft sie notfalls eben selbst.
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Mike
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Nun, was ist die Erwartung der CDU/CSU mit ihrer Forderung nach der „Bürgergeldreform“?
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reiner Stimmenfang auf Kosten der „Schwächeren“ auf Grundlage eines Ungerechtigkeitsempfindens der Masse? Und nach einer Wahl bleibt quasi alles wie es ist?
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die Annahme, das hier erhebliche Summen an Steuerfeldern „verschwendet“ werden an eine ebenso erhebliche Zahl an Arbeitsunwilligen? Auf welcher Zahlenbasis basiert das?
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Die Optimistische Vorstellung, mit etwas „sozialem Druck“ eine gravierende Zahl gesunder, qualifizierter Menschen wieder nahtlos in den Arbeitsmarkt zu überführen, und somit auch entscheidend dem Fachkräftemangel zu begegnen, so das keine Migration von Fachkräften mehr nötig ist? Sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?
Wäre mal interessant von einem Vertreter der Partei zu hören, ob es eine dieser drei Gründe sind oder es andere Motive gibt.
Alle 3 Punkte entsprechen nicht den Fakten. Bzw. 1 wird nicht so kommen. Die Union wird die Bedingungen für Leistungsempfänger so weit verschlechtern, wie die kann.
Mike
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Es ging mir tatsächlich nicht um Fakten, sondern um die Motive der CDU.
Wenn jemanden noch etwas einfällt?
Also reine Böswilligkeit würde ich der CDU nicht unterstellen, aber eine gewisse Berechnung schon
Wählerfang auf möglichst einfache, billige Weise
Das finde ich zunächst mal eine interessante Argumentation. Nur der schnelle Sprung, dass Differenzierung gegen die Menschenwürde ist, geht mir etwas zu schnell. Wenn wir das stringent weiter denken, müsste das ja auch bedeuten, dass der Staat mit dem Satz für das Existenzminimum durch die Straße laufen muss, und jeden ohne Wohnsitz ebenfalls das Geld aushändigen. Dann wären auch geminderte Sätze für Kinder und Flüchtlinge gegen die Menschenwürde, etc.: streng genommen würde das ja bedeuten, dass das Grundgesetz durch diesen Paragraphen zur Menschenwürde ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert, oder nicht?
Nein, nicht bedingungslos. Aber ja, ein Grundeinkommen.
Das wäre auch der richtige Ansatz.
Lustigerweise gibt es viele Unternehmer, die ein Grundeinkommen unterstützen.
Denn wenn es niedrig genug ist, kann man erst recht Druck auf die arbeitsfähige (und nicht arbeitsfähige) Bevölkerung ausüben.
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ped
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„Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist in der aktuellen politischen Debatte ein stark belegter Begriff. Auch ist nicht jede Differenzierung gegen die Menschenwürde (was ich auch nicht gesagt habe), aber das zugrundeliegende Menschenbild führt eben schnell zu Schlussfolgerungen, die mit dem Konzept einer „bedingungslosen Menschenwürde“ nicht mehr kompatibel sind.
Was stimmt: Der Staat steht in der Verpflichtung, jedem Bürger (und unter bestimmten Umständen einigen anderen Bevölkerungsgruppen) eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch schon mehrfach festgestellt.
Zu einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen passt das nicht direkt, weil der Staat durchaus im zumutbaren Rahmen Mitwirkung verlangen darf. Wenn ein Bürgergeldempfänger einfach aufhört auf Briefe zu reagieren, nicht mehr zu Terminen kommt usw., dann kann die Zahlung auch eingestellt werden. Aber von den Grenzen der Zumutbarkeit hatte das Verfassungsgericht in der Vergangenheit ziemlich andere Vorstellungen, als das CDU-Parteiprogramm.
Das ist längst gültige Rechtslage, nur eben mit erheblich mehr Bürokratie (wegen dem fürchterlichen „Missbrauch“): Ein Obdachloser ohne eigenes Einkommen hat Anspruch auf Wohngeld, bekommt also eine angemessen Wohnung bezahlt. Und Bürgergeld obendrauf. Aber eben nur, wenn er/sie die richtigen Anträge stellt, zu den ganzen Terminen erscheint und sich dann noch selbstständig eine Wohnung sucht. Obdachlose müssen für den Erhalt von Bürgergeld beispielsweise täglich beim Jobcenter vorstellig werden.
Für mich ist absolut unstrittig, dass man den Zielen des Bürgergelds (Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums, Schaffung der Voraussetzungen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) deutlich besser gerecht werden würde, wenn man den Regelsatz nur aufgrund einer Einkommens- und Vermögensprüfung auszahlt und mit keinerlei Mitwirkungspflichten verbindet. Die Ressourcen des Jobcenters sollten sich ausschließlich auf die soziale Betreuung und Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktbeteiligung der Empfänger konzentrieren. Konstruktive Mitwirkung sollte belohnt werden, also zum Beispiel Bonuszahlungen bei Teilnahme an kognitiven Verhaltenstherapien, Weiterbildungsmaßnahmen und großzügige Zuverdienstregeln.
Würde das alle Menschen in Arbeit bringen? Sicherlich nicht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es schlechter läuft als aktuell oder unterm Strich teurer ist und in jedem Fall ist es der Menschlichkeit der Betroffenen gegenüber angemessener.
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Das denke ich auch. Denn die Spitze der Union ist viel zu schlau, um nicht ganz genau zu wissen, dass sie diese Pläne niemals werden umsetzen können. Selbst wenn sie im Bundestag mit der AfD koalieren sollten, gibt es immer noch den Bundesrat, wo SPD und Grüne auch nach der nächsten Wahl mit höchster Wahrscheinlichkeit jede Änderung am Bürgergeld werden verhindern können. Ich halte zwar diese Blockademacht des Bundesrats für eine echte Katastrophe, weil die Mehrheit im Bundestag nicht wirklich gestalten kann, aber in diesem konkreten Fall wirkt sie sich doch einmal positiv aus.
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Das bewirken, was sie in dem Forum geschafft hat.
Ablenken von den weiteren „Reformideen“:
a) keine Karenzzeit bei Prüfung des Vermögens (bereits mit dem ersten Antrag vorgesehen)
b) „vollständiger Datenaustausch“ aller Behörden, Banken und Verwaltungen vorgesehen.
c) Wohnbedarf verkleinern
d) Reduzierung des Schonvermögens auf 40.000€, von der „Zahl der Arbeitsjahre abhängig“
Man findet kaum einen Artikel, der alte Themen bespricht, da immer der „Totalverweigerer“ um die Ecke kommt und alle Aufmerksamkeit auf sich zieht.
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Tris
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Und auch hier im Forum hat die Union, wie in der Medienlandschaft, natürlich ein paar Lemminge gefunden, die Ihre Ablenkungsagenda durchziehen um die Diskussion zu torpedieren und zu vergiften.
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Das ist aber dann Schuld der CSDU, die die anderen Themen in den Interviews nicht in den Vordergrund gestellt hat.
Das ist eben das zentrale Problem mit dem Populismus.
Mit sinnvollen Forderungen wie die Zusammenlegung der ganzen ergänzenden Sozialleistungen (Kindergeld, Wohngeld usw.) gewinnt man weder einen Wahlkampf, noch kommt man damit in die Medien. Mit sinnlosen, weil populistischen Forderungen, also Scheinlösungen für stark emotionalisierte Scheinprobleme, schafft man hingegen Kontroversen, über die das ganze Land spricht, die es in jede Nachrichtensendung, jede Zeitung und jeden Stammtisch schaffen.
„CDU will gegen Totalverweigerer vorgehen“ ist eben BLÖD-Schlagzeilentauglich, „CDU will ergänzende Sozialleistungsträger zusammenführen“ wirst du auf keiner BLÖD-Titelseite finden…
Es ist daher nicht nur ein Problem der populistischen Akteure, sondern letztlich auch der Bevölkerung (die diese emotionalisierten Scheinprobleme mit erhöhter Aufmerksamkeit belohnt, während sie komplexe Sachpolitik mit Desinteresse abstraft) und der Medienlandschaft (die letztlich das berichten muss, was die Bevölkerung hören will, um entweder privatwirtschaftlich finanziert werden zu können oder ihre öffentlich-rechtliche Finanzierung damit rechtfertigen muss…).
Einzelne Schuldige zu benennen ist daher in der Tat nicht ganz fair, weil alle Parteien auf die eine oder andere Art Populismus betreiben, eben weil Populismus systembedingt gefördert wird. Aber die Alternative wäre halt, dass nicht die Interessen der Bevölkerung die Medienberichterstattung vorgeben, sondern der Staat. Dann tritt Propaganda an die Stelle von Populismus - definitiv auch nicht besser. Langfristig lässt sich das Populismus-Problem nur durch bessere Bildung und eine Änderung der Mentalität bekämpfen. Das sehe ich aber auf absehbare Zeit nicht eintreten…
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