Laut Berichten ist auf höchster Ebene die erneute Einführung eines Privacy Shields zwischen EU und USA beschlossen worden.
Was mich dabie so aufregt ist die gängige Praxis, dass ein vor Gerichten einkassiertes Gesetz bzw Regelung einfach neu aufgelegt wird, dann wieder nach X Jahren für illegal erklärt wird, und dann geht das Spiel vn vorne los. Haben wir bei der Vorratsdatenspeicherung, haben wir bei den immer noch bestehnden Abhörmassnahmen der 5 Eyes (die natürlich auch nach Snowden so und vermutlich sogar verstärkt weiter gehen), und beim Datenaustausch mit den USA nun natürlich auch. Max Schremms wird vermutlich schon die Messer wetzen.
Was ich für das Hauptproblem halte ist dieses Mantra:
Wir führen das jetzt mal ein, der Klageweg braucht X Jahre, bis dahin haben wir schon Daten gesammelt, und dann legen wir die regelung neu auf, es geht wieder erstmal „live“, und das Spiel beginnt von vorne. Wie kann es sein dass sowas akzeptierte Praxis ist?