Die Frage die ich mir stelle ist: Wieso sind demokratische Gesellschaften so unkritisch gegenüber den nationalen Populisten, wohingegen sie gegenüber fremden Demagogen eine strengere und oft auch eine deutlich ablehnendere Haltung haben?
Meine einfache Antwort ist, Selbstgerechtigkeit und Bequemlichkeit.
Für eine noch ehrlichere Antwort müsste man wohl eine eigene Buchreihe aufsetzen. Mich erstaunt allerdings wie blind wir seit jeher auf die Demokratieverachtung der CSU blicken. Alleine für Franz-Josef Strauß würde wohl einige Bücher notwendig sein um seine unzähligen Skandale, korrupten Geschäfte, Unterstützung von Diktatoren und Faschisten und seinen ständigen Versuchen die demokratischen Institutionen zu schwächen.
Bereits bevor Horst Seehofer sich offen gegen Angela Merkels Politik stellte, hat sein Innenminister Hans- Peter Friedrich die Herren Maaßen und Romann zu ihren Posten verholfen. Die Orbanisierung Ungarns wurde damals europaweit gedeckt durch die EVP. Und sollte es innerhalb der EVP nur leiseste Kritik an Orban gegeben haben, hat sich die CSU immer (!) hinter Orban gestellt.
Wenn man bei Söder vielleicht noch von Populismus nach aktueller gesellschaftlicher Stimmung sprechen kann, erkennt man bei Dobrindt doch eine deutlich antidemokratische ideologische Grundhaltung. Dobrindt sprach schon vor Jahren von der „konservativen Revolution“ und just zu der Zeit als durch Götz Kubitschek die Vorstellungen Armin Mohlers in neurechten Kreisen wieder populärer wurden.
Ich persönlich würde auch soweit gehen und den Freistaat Bayern als Demokratie zweiter Klasse bezeichnen. Die Staatsanwaltschaften München und Augsburg sind berüchtigt als Instrument des bayerischen Justizministeriums. Der bayerische Rundfunk und die Regionalzeitungen u.a von Ippen sind, um es vorsichtig auszudrücken, CSU-nah. In bayerischen Verwaltungen ist, mit Ausnahme in manchen Städten, eine Karriere abhängig von der Einstellung zur CSU. Die bayerische Polizei, die bayerischen Banken, die bayerischen Wirtschafts- und Sportverbände sind besetzt mit CSU-Mitgliedern oder Getreuen. Wer sich in Bayern mit der CSU anlegt, bei dem ist nicht die Frage ob er Probleme mit bayerischen Behörden bekommt, sondern nur wann. Um persönliche Vorteile zu erlangen ist es üblich sich für die CSU in der Kommunalpolitik zu betätigen. Lange bevor Trump die Welt mit falschen Anschuldigen und alternativen Fakten vor sich hertreibt, hat die CSU zusammen mit den Medien aller Ausrichtung schon scheinbar unumstößliche Narrative verbreitet. Und genauso wie die Unterstellungen von Trump, sind auch die der CSU Nebelkerzen für das eigene Vorgehen. So hat vermutlich kein Bundesland nur eine annähernd ähnliche Verbotskultur. In der CSU ist es auch nicht ungewöhnlich mit hohen Nebeneinkünften seine Abgeordnetentätigkeiten zu vergolden, wo eine Anwaltskanzlei mit einer CSU-Abgeordneten direkt für das Lobbying werben kann, ein rechter Milliardär einen Abgeordneten achtstellige Beratungshonorare zahlt, man Ehrenpräsident eines Lobbyvereins und Abgeordneter gleichzeitig ist. Wie bereits gesagt, um auch nur ansatzweise alle Anschuldigungen auf zu zählen müsste man eine Buchreihe schreiben. Der Punkt ist: Die CSU ist eine Partei in der demokratischen Parteienlandschaft, aber keine überzeugt demokratische Partei! Sie war und ist noch nie eine Partei gewesen die den Rechtsstaat achtet!
Alles was ich hier aufgezählt und angedeutet habe klingt wie eine Verschwörungstheorie und doch sind das alles öffentliche und anerkannte Fakten aus SZ, BR, FAZ, NDR und sogar den erwähnten Ippen -Zeitungen wie dem Münchner Merkur. Warum also sind wir so blind und nachsichtig gegenüber dieser konsequenten Demokratieverachtung? Warum sind wir überrascht, obwohl sich der CSU-Thinktank The Rebuplic schon lange mit Orban, IB, MAGA und Co. austauscht? Die allermeisten Menschen in Deutschland stehen diesen Gruppen ablehnend gegenüber und trotzdem wählen und unterstützen viele davon die CSU. Hauptverantwortlich ist meiner Meinung nach hierfür die deutsche Presselandschaft für die dasselbe gilt wie für die meisten von uns: Selbstgerecht und bequem!
Anders kann ich den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht erklären ohne mit pseudo-akademischer Wortglauberei libertäre, identitäre oder nationalistische Phrasen zu wiederholen.